Sentencing for aiding theft and explosives offenses: mandatory stepwise assessment of statutory mitigating factors in the less serious offense determination
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (2nd Criminal Senate) overturned the sentencing portion of a lower court's verdict, remanding the case for a new hearing on sentencing while upholding the conviction and ancillary rulings. The defendant, convicted of aiding theft, aiding the causing of an explosion, and aiding property damage, challenged the severity of the imposed total custodial sentence, specifically arguing that the trial court had erred in its discretionary assessment of mitigating factors. The appellate court found a procedural violation in the sentencing sequence: when both a statutory "less serious offense" category and specific statutory mitigating grounds (aiding and cooperation) were applicable, the trial court failed to correctly prioritize the "less serious offense" evaluation by stepwise integrating the specific mitigating grounds into that assessment before considering a reduced sentencing framework. This error necessitated the revocation of the individual and total sentences, as the lower court might have established a lower sentencing cap and imposed a milder penalty had it applied the correct legal hierarchy for **§ 49(1) German Criminal Code (StGB)** and the sentencing framework of **§ 308(1) StGB**.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 2 StPO, § 49 Abs. 1 StGB, § 308 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO; Sentencing for aiding theft and explosives offenses: mandatory stepwise assessment of statutory mitigating factors in the less serious offense determination: The defendant, convicted of aiding theft, aiding the causing of an explosion, and aiding property damage, challenged the severity of the imposed total custodial sentence, specifically arguing that the trial court had erred in its discretionary assessment of mitigating factors. The appellate court found a procedural violation in the sentencing sequence: when both a statutory "less serious offense" category and specific statutory mitigating grounds (aiding and cooperation) were applicable, the trial court failed to correctly prioritize the "less serious offense" evaluation by stepwise integrating the specific mitigating grounds into that assessment before considering a reduced sentencing framework. This error necessitated the revocation of the individual and total sentences, as the lower court might have established a lower sentencing cap and imposed a milder penalty had it applied the correct legal hierarchy for **§ 49(1) German Criminal Code (StGB)** and the sentencing framework of **§ 308(1) StGB**.
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KI-generiertCited in the dispositive part to justify the rejection of the revision regarding the findings of fact and the remainder of the judgment.
Cited in the dispositive part to determine that the factual findings remain valid despite the reversal of the sentencing.
Volltext
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19. Mai 2023, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Beihilfe zum Diebstahl, tateinheitlich begangen mit Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und tateinheitlich begangen mit Beihilfe zur Sachbeschädigung“ unter Einbeziehung „der mit Strafbefehl des Amtsgerichts Erkelenz vom 29.04.2022 […] verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei (3) Jahren verurteilt“, die in den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehung dergestalt auf die verhängte Strafe angerechnet, dass ein Tag erlittener Freiheitsentziehung in den Niederlanden einem Tag Strafhaft entspricht, und die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung im Strafausspruch. Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die Überprüfung des Schuldspruchs, der Anrechnungs- sowie der Einziehungsentscheidung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
2. Hingegen hält der Strafausspruch rechtlicher Prüfung nicht stand. Die Strafkammer hat bei der Zumessung der Einzelstrafen die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Prüfungsreihenfolge bei minder schweren Fällen nicht beachtet. Danach gilt:
a) In den Fällen, in denen das Gesetz – wie hier – bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und ein oder mehrere gesetzliche Milderungsgründe nach § 49 Abs. 1 StGB gegeben sind, ist bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt. Ist nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, sind bei der weitergehenden Prüfung, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt, schrittweise zusätzlich die gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründe heranzuziehen. Erst wenn das Tatgericht danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen der gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgründe gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. März 2019 – 2 StR 17/19, juris Rn. 3; vom 14. September 2021 – 2 StR 284/21, juris Rn. 5; vom 13. September 2022 – 2 StR 236/22, juris Rn. 5, jew. mwN).
b) Diesen Anforderungen wird das angegriffene Urteil nicht gerecht. Es lässt nicht erkennen, dass die Strafkammer bei der Prüfung eines minder schweren Falles die vertypten Strafmilderungsgründe der Beihilfe und der Aufklärungshilfe schrittweise in die Gesamtabwägung eingestellt hat. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Strafkammer, die – nach doppelter Milderung des Regelstrafrahmens des § 308 Abs. 1 StGB – ihrer Strafzumessung eine Strafrahmenobergrenze von acht Jahren und fünf Monaten zugrunde gelegt hat, unter Berücksichtigung eines oder beider vertypten Strafmilderungsgründe zur Annahme eines minder schweren Falles und damit zu einer für den Angeklagten günstigeren Strafobergrenze gelangt wäre und auf eine mildere Strafe erkannt hätte.
3. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der Einzelstrafe von zwei Jahren und elf Monaten. Bereits dies entzieht der Gesamtfreiheitsstrafe die Grundlage.
4. Im Umfang der Aufhebung bedarf die Sache neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch die Gesamtfreiheitsstrafe, wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt hat, in mehrfacher Hinsicht rechtlicher Prüfung nicht standhält.
Menges
Appl
Zeng
Grube
Schmidt