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II ZR 50/20 ECLI:DE:BGH:2021:021121BIIZR50.20.0 KI-generiert

Enforcement of additional security for legal costs against a non-EU plaintiff: Inapplicability of the EU-South Korea Free Trade Agreement exception under § 110 Abs. 2 ZPO

Geschäftsnummer II ZR 50/20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Second Civil Senate of the Federal Court of Justice ordered the plaintiff, a resident of South Korea, to provide additional security for legal costs in the amount of €23,488.46 within six weeks, effectively upholding the defendant's request in the revision proceedings. The dispute concerned a shareholder representative lawsuit for damages against a former managing director, where the court had to determine whether the security requirement could be enforced in the highest instance after a partial success in the appellate court. The court held that the statutory exclusion of security requirements under § 110 Abs. 2 ZPO for parties from countries with international treaties did not apply, as the EU-South Korea Free Trade Agreement and Framework Agreement lacked specific provisions on legal cost security or mutual enforcement of cost orders; furthermore, the partial judgment in favor of the company could not offset the defendant's cost reimbursement claim, and the amount was calculated based on the potential revision dispute value of €963,780.40.

Legislator-Regeste

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§ 303 ZPO, § 282 Abs. 3 ZPO, § 110 Abs. 1 ZPO, § 110 Abs. 2 ZPO, § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Enforcement of additional security for legal costs against a non-EU plaintiff: Inapplicability of the EU-South Korea Free Trade Agreement exception under § 110 Abs. 2 ZPO: Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit liegen vor (§§ 110, 112 Abs. 3 ZPO). Die Anordnung kann der Senat im Beschlusswege treffen, da der Kläger dem Sicherheitsverlangen nicht entgegen getreten ist, es nach Grund und Höhe unstreitig ist und ein Zwischenstreit im Sinne von § 303 ZPO mithin nicht vorliegt (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 1; RGZ 104, 189, 190).

Schlagwörter

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Vollstreckungskosten Handelsabkommen Zivilrechtsstreitigkeit Sicherheitsleistung Betriebsvereinbarung Ausschluss eines Gesellschafters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 303 ZPO
Die Anordnung kann der Senat im Beschlusswege treffen, da der Kläger dem Sicherheitsverlangen nicht entgegen getreten ist, es nach Grund und Höhe unstreitig ist und ein Zwischenstreit im Sinne von § 303 ZPO mithin nicht vorliegt (BGH, Beschluss vom 24.
§ 282 Abs. 3 ZPO
Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden müssen.
§ 110 Abs. 1 ZPO
a) Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 110 Abs. 1 ZPO).
§ 110 Abs. 2 ZPO
b) Die Verpflichtung des Klägers zur Leistung weiterer Prozesskostensicherheit ist nicht gemäß § 110 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.
§ 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann, greift im Verhältnis zur Republik Korea nicht ein.
§ 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Auch würde die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten nicht aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags vollstreckt werden können (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23.
§ 387 BGB
erstrittene Forderung über 233.000 € dem Kostenerstattungsanspruch des Beklagten zu 1 nicht aufrechenbar gegenübersteht (§ 387 BGB).

Zitierte Rechtsprechung

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III ZR 140/15
Judicial recusal and academic lectures on state liability in military foreign operations
II ZR 33/20
Juli 2020 - II ZR 33/20, juris Rn.
VIII ZR 65/61
November 1961 - VIII ZR 65/61, BGHZ 37, 264, 266; Beschluss vom 7.
BGHZ 37, 264
November 1961 - VIII ZR 65/61, BGHZ 37, 264, 266; Beschluss vom 7.
VIII ZR 198/80
Oktober 1981 - VIII ZR 198/80, ZIP 1982, 113, 114).
I ZR 9/20
Extending deadline for security for costs: attribution of counsel's delay and lack of significant grounds under § 224 Abs. 2 ZPO
KI-generiert
XI ZR 49/23
Liability for additional court cost security in third-instance proceedings under § 112 Abs. 3 ZPO for a foreign plaintiff without domestic assets
2 BvR 85/24
Unionsrechtskonformität von Schiedsklauseln in bilateralen Investitionsschutzverträgen mit Drittstaaten
I ZB 33/22
Security for court costs in arbitral enforcement proceedings and applicability of cross-claimant exemption
3 Ni 31/11 (EP)
Admissibility of auxiliary intervention and security for costs in patent nullity proceedings following pre-litigation assignment
VII ZB 56/13
Recoverability of security costs for provisional enforcement as compulsory execution costs versus denial of cost base due to subsequent settlement

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Volltext

Prozesskostensicherheit: Ausnahme bei völkerrechtlichen Verträgen; Sicherheitsverlangen gegenüber koreanischem Kläger

[TENOR]

Dem Kläger wird aufgegeben, innerhalb von sechs Wochen nach der Zustellung dieses Beschlusses eine weitere Prozesskostensicherheit in Höhe von 23.488,46 € zu stellen.

[GRUENDE]

I. Der Kläger, der in Südkorea wohnt, ist Gesellschafter der G. GmbH i.L., deren Geschäftsführer der Beklagte zu 1 war. Er macht gegen ihn Schadensersatzansprüche der Gesellschaft aus Geschäftsführerhaftung geltend.

Mit Beschluss des Landgerichts vom 23. April 2014 und Zwischenurteil des Berufungsgerichts vom 17. April 2015 ist dem Kläger antragsgemäß die Erbringung einer Prozesskostensicherheit für die Prozesskosten des ersten und zweiten Rechtszugs aufgegeben worden.

Die Klage hatte im zweiten Rechtszug teilweise Erfolg. Das Berufungsurteil ist rechtskräftig, soweit der Beklagte zu 1 gesamtschuldnerisch mit der Beklagten zu 2 zur Zahlung von 233.000 € nebst Zinsen an die G. GmbH i.L. verurteilt worden ist. Auf die Beschwerde des Beklagten zu 1 hat der Senat die Revision zugelassen, soweit dieser weiterhin zur Zahlung von 963.780,40 € nebst Zinsen an die Gesellschaft verurteilt worden ist.

Nunmehr begehrt der Beklagte zu 1 die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit für das Revisionsverfahren.

II. Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit liegen vor (§§ 110, 112 Abs. 3 ZPO). Die Anordnung kann der Senat im Beschlusswege treffen, da der Kläger dem Sicherheitsverlangen nicht entgegen getreten ist, es nach Grund und Höhe unstreitig ist und ein Zwischenstreit im Sinne von § 303 ZPO mithin nicht vorliegt (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - III ZR 140/15, juris Rn. 1; RGZ 104, 189, 190).

1. Der Beklagte zu 1 ist mit dem Verlangen nach weiterer Sicherheitsleistung nicht nach §§ 565, 532 Satz 2 ZPO ausgeschlossen. Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen, die gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der ersten Verhandlung zur Hauptsache, und zwar für alle Rechtszüge, erhoben werden müssen. Da das erstinstanzliche Verlangen des Beklagten zu 1 nach Sicherheitsleistung nicht eingeschränkt war, gilt es für die Kosten des gesamten Rechtsstreits einschließlich etwaiger Rechtsmittelzüge (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2020 - II ZR 33/20, juris Rn. 6 mwN).

2. Der Kläger ist prozesskostensicherungspflichtig.

a) Der Kläger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (§ 110 Abs. 1 ZPO). Wer Kläger ist, bestimmt sich nach der Parteirolle in erster Instanz; dabei bleibt es auch für den Fall eines Rechtsmittelverfahrens, bei dem der Kläger Rechtsmittelbeklagter ist (BGH, Urteil vom 20. November 1961 - VIII ZR 65/61, BGHZ 37, 264, 266; Beschluss vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 198/80, ZIP 1982, 113, 114).

b) Die Verpflichtung des Klägers zur Leistung weiterer Prozesskostensicherheit ist nicht gemäß § 110 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Der Ausnahmetatbestand des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, dass aufgrund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann, greift im Verhältnis zur Republik Korea nicht ein. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits vom 6. Oktober 2010 (BGBl. 2012 II, S. 1483) und das zwischen denselben Vertragsparteien geschlossene Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 (BGBl. II 2013, S. 19) enthalten keine entsprechenden Regelungen (BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZR 9/20, juris Rn. 17). Auch würde die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten nicht aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags vollstreckt werden können (§ 110 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; Muthorst in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 110 Rn. 44 "Korea, Republik").

c) Es ist auch nicht ein zur Deckung der Prozesskosten ausreichender Teil des erhobenen Anspruchs unbestritten, da die vom Kläger im Wege der Gesellschafterklage für die G. GmbH i.L. erstrittene Forderung über 233.000 € dem Kostenerstattungsanspruch des Beklagten zu 1 nicht aufrechenbar gegenübersteht (§ 387 BGB).

3. Die Höhe der weiteren Sicherheit bemisst der Senat auf Grundlage eines Streitwerts von bis zu 963.780,40 € nach den möglichen Anwaltskosten für die dritte Instanz (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2014 - IV ZR 350/13, juris Rn. 2; Beschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZR 549/17, WM 2018, 2242 Rn. 16; Beschluss vom 13. Juli 2020 - II ZR 33/20, juris Rn. 8) auf insgesamt 23.488,46 € (2,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 11.934,70 €, 1,5 Terminsgebühr in Höhe von 7.783,50 €, Auslagenpauschale in Höhe von 20 €, zzgl. 19 % Umsatzsteuer auf 19.738,20 € in Höhe von 3.750,26 €).

Drescher

Bernau

B. Grüneberg

von Selle

C. Fischer