Discontinuation of professional law appeal for lack of justification after parties declared case moot
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Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) discontinued the admission of appeal proceedings and declared the lower court judgment void, ordering the plaintiff to bear the procedural costs. The dispute concerned the revocation of the plaintiff's authorization to use the title "Specialist in Tax Law" (Fachanwalt für Steuerrecht) by the relevant professional association, which the plaintiff challenged through an administrative law action seeking a determination that the association was bound to re-decide the matter or, alternatively, the revocation of the withdrawal decision. Although the appellate court dismissed the claim, the plaintiff failed to provide the mandatory justification for the appeal within the statutory deadline, rendering the appeal inadmissible; after the plaintiff subsequently waived his right to the title and both parties declared the main proceedings moot, the BGH applied procedural provisions regarding settlement to dismiss the case. The decisive legal basis involved the application of the Federal Lawyers Act (BRAO) and the Code of Administrative Procedure (VwGO), specifically the requirements for justifying an appeal and the rules for discontinuing proceedings upon a mutual declaration of settlement, resulting in cost allocation against the party whose appeal would have failed on admissibility grounds.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Abs. 1 GKG; Discontinuation of professional law appeal for lack of justification after parties declared case moot: Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG; insoweit setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert mit 12.500 € fest (vgl. nur Urteil vom 27. April 2016, AnwZ (Brfg) 3/16, juris Rn. 16 mwN).
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KI-generiertVolltext
Das Zulassungsverfahren wird eingestellt.
Das am 28. Juli 2022 den Parteien an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs ist gegenstandslos.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 € festgesetzt.
[GRUENDE]
I. Die Beklagte widerrief mit Bescheid vom 13. Juni 2018 die Berechtigung des Klägers, die Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" zu führen. Hiergegen erhob der Kläger bei dem Anwaltsgerichtshof Klage. In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof übermittelte die Beklagte die Kopie eines an den Kläger gerichteten Schreibens vom 7. Februar 2019. Der Kläger hat daraufhin den Antrag gestellt festzustellen, dass die Beklagte mit dem Schreiben vom 7. Februar 2019 eine Neubescheidung in Aussicht gestellt und sich hierzu verpflichtet hat. Hilfsweise hat er die Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2018 in der durch das Schreiben vom 7. Februar 2019 ergänzten Fassung beantragt, weiter hilfsweise die Aufhebung des Bescheides vom 13. Juni 2018.
Der Anwaltsgerichtshof hat mit den Parteien am 28. Juli 2022 an Verkündungs statt zugestelltem Urteil die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit an den Anwaltsgerichtshof gerichtetem, am selben Tag eingegangenem Schriftsatz vom 29. August 2022 (Montag) die Zulassung der Berufung beantragt. Diesen Antrag hat er bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 28. September 2022 (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht begründet. Nachdem er mit an die Beklagte gerichtetem E-Mail - Schreiben vom 8. November 2022 auf die Berechtigung zur Führung des Titels "Fachanwalt für Steuerrecht" verzichtet hatte, haben die Parteien das vor dem Senat anhängige Verfahren betreffend den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
II. Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Zulassungsverfahren entsprechend § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Ferner ist zur Klarstellung entsprechend § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO auszusprechen, dass das angefochtene Urteil wirkungslos geworden ist. Für die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 87a Abs. 1 Nrn. 3 bis 5, Abs. 3 VwGO der Berichterstatter zuständig.
Über die Kosten ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu entscheiden. Danach sind vorliegend die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Denn sein Antrag auf Zulassung der Berufung hätte keinen Erfolg gehabt. Er wäre als unzulässig zu verwerfen gewesen, weil der Kläger den Antrag bis zum Ablauf der Begründungsfrist am 28. September 2022 (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) nicht begründet hat.
III. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 194 Abs. 1 BRAO, § 52 Abs. 1 GKG; insoweit setzt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Streitwert mit 12.500 € fest (vgl. nur Urteil vom 27. April 2016, AnwZ (Brfg) 3/16, juris Rn. 16 mwN).
Remmert