Deficiencies in evidentiary disclosure of DNA mixture profiles: Requirements for stating DNA systems examined, match details, and random match probabilities in criminal convictions
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) reversed the Landgericht Dessau-Roßlau’s conviction of a defendant for armed drug trafficking and drug possession, remanding the case for retrial after the defendant’s appeal succeeded. The dispute centered on whether the trial court’s assessment of DNA evidence from a mixture profile met the statutory requirements for evidentiary disclosure, specifically regarding the number of DNA systems examined, the nature of matches, and the random match probability. The decisive legal basis is the requirement under § 337 StPO that a conviction cannot rely on evidence where the judge’s reasoning fails to demonstrate the proper evaluation of molecular genetic comparison results; specifically, the court held that merely stating the biostatistical probability is insufficient for mixed DNA profiles unless the peak height ratio of the main to secondary component is consistently 4:1 across all heterozygous systems, a threshold not met here, thereby rendering the original judgment defective.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 4 StPO, § 337 StPO, § 73 StGB, § 73a StGB, § 74 Abs.1 StGB; Deficiencies in evidentiary disclosure of DNA mixture profiles: Requirements for stating DNA systems examined, match details, and random match probabilities in criminal convictions: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln zu einer „Gesamtfreiheitsstrafe“ von drei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie Einziehungsentscheidungen getroffen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).
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KI-generiertVolltext
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
[TENOR]
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 23. Februar 2021 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln zu einer „Gesamtfreiheitsstrafe“ von drei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet sowie Einziehungsentscheidungen getroffen. Mit seiner Revision beanstandet der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO).
Die der Feststellung der Täterschaft des Angeklagten zugrundeliegende Beweiswürdigung wird den an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung zu stellenden Anforderungen nicht gerecht. Bei DNA-Mischspuren muss grundsätzlich mitgeteilt werden, wie viele DNA-Systeme untersucht wurden, ob und inwieweit sich Übereinstimmungen mit den DNA-Merkmalen des Angeklagten ergaben und mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination bei einer weiteren Person zu erwarten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2019 - 5 StR 419/19 und vom 20. November 2019 - 4 StR 318/19, NJW 2020, 350). Bei einer Mischspur, in der eine Hauptkomponente erkennbar ist, genügt ausnahmsweise die Mitteilung des Ergebnisses der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in numerischer Form, wenn die Peakhöhen von Hauptkomponente zu Nebenkomponente durchgängig bei allen heterozygoten DNA-Systemen im Verhältnis 4 : 1 stehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juli 2020 - 6 StR 183/20 und 6 StR 211/20).
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf dem Darstellungsmangel beruht (§ 337 StPO), weil das Landgericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten vor allem auf die DNA-Spuren gestützt hat.
Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:
Im Fall einer erneuten Verurteilung wird zu erörtern sein, ob die Einziehung des sichergestellten Bargeldes auf § 73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1 StR 99/20; Weber, BtMG 5. Aufl. § 33 Rn. 322).
Sander
König
Feilcke
Fritsche
von Schmettau