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4 StR 540/20 ECLI:DE:BGH:2021:170321B4STR540.20.0 KI-generiert

Video frame requests as evidence-gathering rather than specific evidentiary applications under § 244 StPO

Geschäftsnummer 4 StR 540/20
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) rejected the defendant's revision against the Landgericht Essen’s judgment, finding it unsubstantiated, while ordering the court to supplement the decision regarding the adhesion claim of the secondary and adhesion plaintiff; the defendant was ordered to bear the costs of the appeal and necessary expenses for the adhesion claimants. The dispute concerned the trial court's refusal to process video recordings into individual frames and its failure to address "precautionary" applications to examine a police officer regarding prior witness statements, with the defendant alleging violations of procedural rights and the duty to clarify the facts. The Court held that the video processing requests were not specific evidentiary applications under § 244(3) sentence 1 StPO but rather inquiries into evidence gathering governed by the clarification duty under § 244(2) StPO, and the objection regarding the police officer failed for non-compliance with § 344(2) StPO because the conditions for the precautionary filing were not specified, nor was it shown whether the information was otherwise introduced into the main hearing, resulting in no legal error to the defendant's detriment under § 349(2) StPO.

Legislator-Regeste

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§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 6 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 StPO, § 349 Abs. 2 StPO; Video frame requests as evidence-gathering rather than specific evidentiary applications under § 244 StPO: Die Adhäsionsentscheidung zugunsten des Adhäsionsklägers Z. war aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - zu ergänzen. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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Beweisverhandlung E-Justice Forderungseingabe Verfahrensrügen Auskunftsverlangen strafrechtliches Revisionsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 244 Abs. 3 Satz 1 StPO
Bei diesen Anträgen handelte es sich nicht um Beweisanträge im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, sondern um nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs.
§ 244 Abs. 2 StPO
3 Satz 1 StPO, sondern um nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu beurteilende Beweisermittlungsanträge.
§ 244 Abs. 6 StPO
Soweit die Revision geltend macht, die Strafkammer habe die Vorschrift des § 244 Abs. 6 StPO verletzt, weil sie Anträge auf Vernehmung des Polizeibeamten PK N.
§ 344 Abs. 2 StPO
bei ihrer polizeilichen Vernehmung nicht beschieden habe, entspricht das Vorbringen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO.
§ 244 Abs. 3 StPO
Die Revision hätte daher vortragen müssen, unter welcher Bedingung die Antragstellung erfolgte und warum diese Bedingung eingetreten ist, sodass ihre Ablehnung nur durch einen Beschluss unter den Voraussetzungen des § 244 Abs. 3 StPO erfolgen durfte (vgl.
§ 349 Abs. 2 StPO
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Zitierte Rechtsprechung

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3 StR 240/14
Invalid rejection of alibi witness: Konnexität requirement and premature reliability assessment in § 244(3) StPO evidence motions
3 StR 71/97
Juli 1997 - 3 StR 71/97, NStZ 1997, 562 [zur Beiziehung von Krankenunterlagen]).
1 StR 418/98
August 1998 ‒ 1 StR 418/98, NStZ-RR 1999, 1, 3 bei Miebach/Sander; siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 23.
3 StR 118/13
Inadmissibility of challenge to rejection of conditional evidence request due to failure to specify the conditional premise.
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4 StR 489/18
Applicability of § 261 StPO to judicial evaluation of video evidence: appellate inadmissibility of factual re-assessment of high-dynamic recordings and still frames.
3 StR 60/21
§ 247 StPO: Sufficiency of video-link transmission and post-return judicial inquiry as substitute for oral briefing on excluded witness testimony
5 StR 115/21
Video evidence manipulation in trial: whether slow-motion and zoomed playback constitutes new evidence requiring prior disclosure
3 StR 575/24
Admissibility of appeal based on alleged failure to receive notice of judicial video interrogation of victim under §§ 255a, 250 StPO
4 StR 452/18
Admissibility of an investigating objection for failure to specify witness whereabouts and lack of detailed video documentation in criminal revision.

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Volltext

Ablehnung von Beweisanträgen im Strafverfahren: Antrag auf Herstellung und eventueller Verwertung von Einzelbildern aus einer Videoaufzeichnung; Stellung eines Antrags auf Zeugenvernehmung "vorsorglich"

[TENOR]

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 11. August 2020 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass von einer Entscheidung über den Adhäsionsantrag des Neben- und Adhäsionsklägers Z. im Übrigen abgesehen wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die den Neben- und Adhäsionsklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

1. Die Rügen, das Landgericht habe bei der Ablehnung der Anträge auf Aufbereitung von Videosequenzen nebst Herstellung von Einzelbildern gegen Verfahrensrecht verstoßen, haben keinen Erfolg. Bei diesen Anträgen handelte es sich nicht um Beweisanträge im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, sondern um nach Maßgabe der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) zu beurteilende Beweisermittlungsanträge. Denn es wurde darin kein bestimmtes Beweismittel bezeichnet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 240/14, NStZ 2015, 295). Vielmehr zielten die Anträge darauf ab, bis dahin noch nicht vorhandene Augenscheinsobjekte herzustellen, von denen dann (gegebenenfalls) einzelne als konkrete Beweismittel in Betracht kommen sollten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 1997 - 3 StR 71/97, NStZ 1997, 562 [zur Beiziehung von Krankenunterlagen]). Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist nicht dargetan.

2. Soweit die Revision geltend macht, die Strafkammer habe die Vorschrift des § 244 Abs. 6 StPO verletzt, weil sie Anträge auf Vernehmung des Polizeibeamten PK N. zu Angaben der Zeugin S. bei ihrer polizeilichen Vernehmung nicht beschieden habe, entspricht das Vorbringen nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO. Die Anträge wurden „vorsorglich“ gestellt. Die Revision hätte daher vortragen müssen, unter welcher Bedingung die Antragstellung erfolgte und warum diese Bedingung eingetreten ist, sodass ihre Ablehnung nur durch einen Beschluss unter den Voraussetzungen des § 244 Abs. 3 StPO erfolgen durfte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 1998 ‒ 1 StR 418/98, NStZ-RR 1999, 1, 3 bei Miebach/Sander; siehe dazu auch BGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 3 StR 118/13, NStZ-RR 2013, 349). Zudem wird nicht mitgeteilt, ob die Vernehmungsinhalte auf andere Weise in die Hauptverhandlung eingeführt worden sind. Eine zulässige Aufklärungsrüge ist nicht erhoben.

3. Die Adhäsionsentscheidung zugunsten des Adhäsionsklägers Z. war aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts - wie aus der Beschlussformel ersichtlich - zu ergänzen. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Sost-Scheible

Bender

Quentin

Rommel

Lutz