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1 StR 50/22 ECLI:DE:BGH:2022:300622U1STR50.22.0 KI-generiert

Sufficiency of findings on defendant’s personal circumstances in an acquittal for a silent accused

Geschäftsnummer 1 StR 50/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice dismissed the prosecution's appeal, upholding the Regional Court of Munich I's acquittal of the defendant and ordering the prosecution to bear the costs. The dispute concerned an appeal against a not-guilty verdict in charges of trafficking narcotics in large quantities, where the prosecution challenged the lower court's failure to provide comprehensive findings on the silent defendant's personal background and its overall assessment of evidence. The court held that the judgment met the legal standards for an acquittal, as extensive disclosure of personal circumstances is not mandatory for a silent defendant, and the evidence evaluation lacked legal error by not amounting to an improper failure of overall assessment.

Legislator-Regeste

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Sufficiency of findings on defendant’s personal circumstances in an acquittal for a silent accused: Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

Schlagwörter

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Schuldschein Beweislosigkeit persönliche Verhältnisse Belastungszeuge Betäubungsmittelstrafzumessung Kostenfestsetzung

Zitierte Rechtsprechung

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5 StR 30/18
Extortion of protection money in red-light district: threat via climate of fear and failure to distinguish individual charges
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3 StR 514/14
Sufficiency of personal circumstances findings in criminal acquittals: necessity of disclosing prior convictions for appellate review of factual assessment
5 StR 365/21
Acquittal for drug trafficking: mandatory comprehensive evidence assessment and disclosure of settlement discussions in criminal appeals
5 StR 191/13
Inadmissible Reliance on Hearsay from Recanted Pretrial Confessions Without Independent Corroboration in Drug Trafficking Conviction
2 StR 140/23
Narcotic dealing convictions; necessity of partial acquittal due to erroneous finding of unity of offenses
3 StR 27/14
Rejection of evidentiary motions in narcotics case: Indicia deemed insignificant in rulings but proven in judgment without legal contradiction

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Volltext

Freisprechendes Strafurteil: Feststellung der persönlichen Verhältnisse des schweigenden Angeklagten

[TENOR]

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. Oktober 2021 wird verworfen.

2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.

Durchgreifende Rechtsfehler haben weder die Staatsanwaltschaft in ihrer Revisionsbegründung noch der die Revision vertretende Generalbundesanwalt aufgezeigt; solche sind auch sonst nicht ersichtlich.

a) Die Urteilgründe genügen insbesondere den an ein freisprechendes Urteil zu stellenden Anforderungen. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend in seiner Antragsschrift ausgeführt hat, richtet sich die Notwendigkeit, nähere Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und dem Lebenslauf des Angeklagten zu treffen, nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 1. August 2018 – 5 StR 30/18 Rn. 22 mwN). Danach war eine umfassendere Darstellung der persönlichen Verhältnisse des – hier schweigenden – Angeklagten nicht erforderlich. Eine Aufklärungsrüge wurde nicht erhoben.

b) Entgegen der Auffassung von Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt weist auch die Beweiswürdigung keine Rechtsfehler auf. Insbesondere fehlt es nicht an der gebotenen Gesamtwürdigung. Die Revision erschöpft sich in einer eigenen Beweiswürdigung.

Jäger

Bellay

Bär

Leplow

Pernice