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5 StR 177/22 ECLI:DE:BGH:2022:080622B5STR177.22.0 KI-generiert

Admissibility of revision: invalid electronic signature by non-authorized substitute attorney

Geschäftsnummer 5 StR 177/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) dismissed the defendant's appeal against a lower court conviction for aggravated robbery as inadmissible, upholding the original sentence. The dispute concerned a procedural defect in the submission of the appeal's grounds of revision, where the electronic document was signed by a substitute lawyer rather than the designated public defender, without evidence of valid representation or authorization under the German Lawyers Act. The court ruled the revision inadmissible because the signatory lacked the requisite legal standing to file on behalf of the accused, citing specific case law on electronic signatures and representative authority in criminal proceedings.

Legislator-Regeste

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Admissibility of revision: invalid electronic signature by non-authorized substitute attorney: Das am 15. März 2022 an das Landgericht übermittelte elektronische Dokument mit der Revisionsbegründung ist nicht von der beigeordneten Verteidigerin Rechtsanwältin W. […] signiert worden, sondern „in Vertretung für Rechtsanwältin W. “ durch Rechtsanwalt C. […], wobei keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechtsanwalt C. als allgemeiner Vertreter der Pflichtverteidigerin gemäß § 53 Abs. 2 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 2019 – 5 StR 539/19, juris; Beschluss vom 1. März 2022 – 5 StR 202/21, juris).

Schlagwörter

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fehlende Unterschrift Elektronische Signatur strafrechtliches Revisionsverfahren gültige Reisedokumente Prokurist Vertretung ohne Vollmacht

Zitierte Rechtsprechung

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5 StR 539/19
November 2019 – 5 StR 539/19, juris; Beschluss vom 1.
5 StR 202/21
März 2022 – 5 StR 202/21, juris).
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Volltext

Revisionsbegründung: Signatur eines anderen Rechtsanwalts bei elektronischer Übermittlung

[TENOR]

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 7. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes unter Einbeziehung anderweitig erkannter Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf eine nicht ausgeführte Formalrüge und die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unzulässig.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Das am 15. März 2022 an das Landgericht übermittelte elektronische Dokument mit der Revisionsbegründung ist nicht von der beigeordneten Verteidigerin Rechtsanwältin W. […] signiert worden, sondern „in Vertretung für Rechtsanwältin W. “ durch Rechtsanwalt C. […], wobei keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Rechtsanwalt C. als allgemeiner Vertreter der Pflichtverteidigerin gemäß § 53 Abs. 2 BRAO oder als sonstiger Bevollmächtigter des Angeklagten tätig geworden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 27. November 2019 – 5 StR 539/19, juris; Beschluss vom 1. März 2022 – 5 StR 202/21, juris).

Diesen zutreffenden Ausführungen schließt sich der Senat an.

Die Revision hätte aber auch in der Sache keinen Erfolg gehabt.

Cirener

Mosbacher

Köhler

Resch

von Häfen