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2 StR 203/23 ECLI:DE:BGH:2023:130923B2STR203.23.0 KI-generiert

Untimely adhesion application in criminal manslaughter appeal: quashing compensation ruling and refraining from decision

Geschäftsnummer 2 StR 203/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Court of Germany (BGH) dismissed the defendant's appeal in all parts except for the civil compensation (adhesion) ruling, which it quashed; consequently, the lower court’s conviction for manslaughter and the eleven-year prison sentence stand, while the court refrained from deciding on the compensation claims due to procedural defects, and the defendant was ordered to bear the costs of the appeal. The dispute concerned a criminal prosecution where the defendant challenged both the conviction/sentence and the adhesion judgment; however, the appeal against the merits was deemed obviously unfounded. The decisive legal basis was § 349 Abs. 2 StPO for the dismissal of the merit appeal, and the doctrine of inadmissibility due to untimely filing, as the adhesion claims were lodged only after the prosecutor’s closing arguments, rendering them procedurally invalid.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO; Untimely adhesion application in criminal manslaughter appeal: quashing compensation ruling and refraining from decision: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Während die Revision hinsichtlich des Schuldspruchs wie auch des Strafausspruchs offensichtlich unbegründet ist (§ 349 Abs. 2 StPO), führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der Adhäsionsentscheidungen und zum Absehen von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, ist die erst im Anschluss an das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erfolgte Antragsstellung verspätet erfolgt. Insoweit war – nach Verwerfung der Revision im Übrigen – von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abzusehen.

Schlagwörter

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Totschlag Strafantrag Beschwerdelegitimation verspätete Einreichung Zivilurteil prozessleitende Verfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31. Januar 2023 im Adhäsionsausspruch aufgehoben; von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge wird abgesehen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Während die Revision hinsichtlich des Schuldspruchs wie auch des Strafausspruchs offensichtlich unbegründet ist (§ 349 Abs. 2 StPO), führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der Adhäsionsentscheidungen und zum Absehen von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, ist die erst im Anschluss an das Plädoyer der Staatsanwaltschaft erfolgte Antragsstellung verspätet erfolgt. Insoweit war – nach Verwerfung der Revision im Übrigen – von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge abzusehen.

Krehl

RiBGH Zeng ist an derUnterschriftsleistung gehindert.

Meyberg

Krehl

Grube

Lutz