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VIII ZR 75/22 ECLI:DE:BGH:2022:100522BVIIIZR75.22.0 KI-generiert

Inadmissibility of direct appeal to federal supreme court in tenancy proceedings under jurisdictional limits

Geschäftsnummer VIII ZR 75/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice dismissed the tenant's "jump appeal" as inadmissible and ordered no costs to be borne. The dispute concerned a tenancy law proceeding where the district court had dismissed the landlord's claim for possession and surrender of the premises, resulting in a judgment favorable to the tenant. The tenant improperly filed a direct appeal to the Supreme Court, citing § 75 FamFG, on the mistaken belief that the opposing party's subsequent appeal to the regional court warranted immediate review by the highest court. The decisive legal basis for the dismissal was the lack of any procedural route for a direct appeal to the Federal Court of Justice in this context, as § 72(1) GVG exclusively vests jurisdiction over the tenant's or landlord's ordinary appeal in the regional court (Berufungsgericht), and § 21(1) sentence 3 GKG dictated that no court fees be charged for the dismissed filing.

Legislator-Regeste

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§ 75 FamFG, § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG; Inadmissibility of direct appeal to federal supreme court in tenancy proceedings under jurisdictional limits: Gegen den Beklagten ist eine Klage auf Räumung und Herausgabe der von ihm angemieteten Wohnung anhängig. Das Amtsgericht hat in dem vorgenannten Urteil die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das für ihn günstige Urteil des Amtsgerichts hat der Beklagte "Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG" erhoben, weil die Klage "sofort hätte zurückgewiesen werden müssen".

Schlagwörter

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Anwaltskosten Mieter sachliche Unzuständigkeit ordentliches Verfahren Forderungseingabe fristlose Entlassung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 75 FamFG
Die vom Beklagten eingelegte "Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG" gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.
§ 21 Abs. 1 Satz 3 GKG
Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG werden Kosten nicht erhoben.
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V ZR 206/23
Inadmissibility of leave to appeal in condominium injunction case due to failure to prove value in dispute exceeding €20,000 threshold
V ZB 170/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Zuständigkeitsprüfung durch Prozessbevollmächtigten in Wohnungseigentumssachen
V ZR 259/10
Inadmissibility of non-admission complaint in condominium cases involving former manager liability under § 62(2) WEG
VIII ZR 312/25
Tenancy dismissal complaint inadmissible due to failure to meet the statutory appeal value threshold
I ZB 3/23
Inadmissibility of "skip appeal" and direct appeal to Federal Court of Justice in preliminary injunction proceedings

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Volltext

Sprungrechtsbeschwerde gegen ein klageabweisendes Urteil im Räumungsprozess gegen den Wohnraummieter

[TENOR]

Die vom Beklagten eingelegte "Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG" gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. März 2022 wird als unzulässig verworfen.

Kosten werden nicht erhoben.

[GRUENDE]

Gegen den Beklagten ist eine Klage auf Räumung und Herausgabe der von ihm angemieteten Wohnung anhängig. Das Amtsgericht hat in dem vorgenannten Urteil die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das für ihn günstige Urteil des Amtsgerichts hat der Beklagte "Sprungrechtsbeschwerde nach § 75 FamFG" erhoben, weil die Klage "sofort hätte zurückgewiesen werden müssen".

Der Beklagte, der von der Rechtspflegerin auf seine fehlende Beschwer hingewiesen worden ist, besteht gleichwohl auf einer Entscheidung durch den Bundesgerichtshof, weil die Gegenseite inzwischen Berufung eingelegt und der Bundesgerichtshof dieses Rechtsmittel zu verwerfen habe.

Es ist weder das vom Beschwerdeführer geltend gemachte noch ein sonstiges Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof eröffnet. Für die Entscheidung über die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken ist ausschließlich das Berufungsgericht zuständig (§ 72 Abs. 1 GVG).

Gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG werden Kosten nicht erhoben.

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass er auf weitere Eingaben in dieser Sache nicht mit einer Antwort rechnen kann.

Dr. Fetzer

Dr. Bünger

Kosziol

Wiegand

Dr. Reichelt