Inadmissibility of reinstatement request based on alleged inadequate counsel performance during a timely and properly substantiated criminal appeal
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Criminal Justice (BGH) rejected the convicted defendant's application for reinstatement to the status before the expiration of the deadline to substantiate the appeal as inadmissible and denied the request for the assignment of a defense counsel for the appellate instance, thereby upholding the final dismissal of the appeal as unfounded. The dispute arose from the defendant's attempt to reverse a lower court conviction by arguing that his previous counsel had inadequately substantiated the appeal, seeking both procedural relief and new legal representation. The Court held that the application for reinstatement under § 44 Sentence 1 StPO was barred because no procedural default had occurred, as the original appeal had been timely and properly substantiated with a general plea; consequently, because the appellate proceedings were already lawfully concluded, the assignment of new counsel for that stage was impermissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 44 Satz 1 StPO; Inadmissibility of reinstatement request based on alleged inadequate counsel performance during a timely and properly substantiated criminal appeal: Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig. Es fehlt bereits an einer Fristversäumung (§ 44 Satz 1 StPO). Eine solche liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revision des Verurteilten von seinem früheren Verteidiger fristgerecht mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2022 – 5 StR 141/22; vom 12. Juli 2017 – 1 StR 513/11; vom 4. Februar 2010 – 3 StR 555/09). Da das Revisionsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, kommt die Beiordnung eines neuen Verteidigers für die Revisionsinstanz nicht in Betracht.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag des Verurteilten auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 30. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen.
Sein Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für die Revisionsinstanz wird abgelehnt.
[GRUENDE]
Der Senat hat mit Beschluss vom 14. November 2022 die Revision des Verurteilten gegen das vorbezeichnete Urteil als unbegründet verworfen. Mit Schreiben vom 5. August 2023 und 18. August 2023 hat der Verurteilte Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revision sowie die Beiordnung eines neuen Verteidigers für die Revisionsinstanz beantragt. Er macht geltend, sein früherer Verteidiger habe die Revision unzulänglich begründet.
Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig. Es fehlt bereits an einer Fristversäumung (§ 44 Satz 1 StPO). Eine solche liegt hinsichtlich der Revisionsbegründungsfrist nicht vor, weil die Revision des Verurteilten von seinem früheren Verteidiger fristgerecht mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet worden war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2022 – 5 StR 141/22; vom 12. Juli 2017 – 1 StR 513/11; vom 4. Februar 2010 – 3 StR 555/09). Da das Revisionsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, kommt die Beiordnung eines neuen Verteidigers für die Revisionsinstanz nicht in Betracht.
Sander
Feilcke
Fritsche
von Schmettau
Arnoldi