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6 StR 75/23 ECLI:DE:BGH:2023:080823B6STR75.23.0 KI-generiert

Dismissal of Anhörungsrüge for lack of right-to-be-heard violation in criminal revision

Geschäftsnummer 6 StR 75/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Criminal Procedure (BGH 6. Strafsenat) dismissed the convicted defendant's application for hearing (Anhörungsrüge) at their expense, thereby affirming the prior appellate decision that rejected the defendant's revision as unfounded. The defendant challenged the BGH's June 27, 2023 dismissal of their appeal against a lower court criminal judgment, alleging a violation of the right to be heard under § 356a StPO. The court held the objection unfounded, ruling that the appellate panel did not utilize unfavorable facts or evidence without hearing the defendant, nor did it overlook decisive arguments; specifically, the court clarified that the mere non-adoption of the defense's legal arguments does not constitute a procedural violation of the right to legal hearing.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO; Dismissal of Anhörungsrüge for lack of right-to-be-heard violation in criminal revision: Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es genügt nicht, dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist.

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör Verletzung von Verfahrensrechten Revision eines Entscheids Verwendungsrecht formelle Verfahrenseinstellung Rechtsverwirkung
KI-generiert
KORE702152026
Anhörungsrüge fails for mere legal error without violation of right to be heard
KORE638492022
Rejection of Anhörungsrüge: No violation of right to be heard for unreasoned summary dismissal of criminal revision under § 349(2) StPO
KORE709572025
Admissibility of Anhörungsrüge under § 356a StPO: Failure to substantiate violation of right to be heard in revision dismissal
KORE706672024
Anhörungsrüge against unreasoned revision dismissal: hearing rights and relevance of constitutional complaints in § 356a StPO proceedings
KORE629332023
Anhörungsrüge dismissal: no hearing rights violation from failure to address all revision arguments in § 349 Abs. 2 StPO ruling

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Volltext

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 27. Juni 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

[GRUENDE]

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 5. Oktober 2022 mit Beschluss vom 27. Juni 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 1. August 2023 hat der Verurteilte Anhörungsrüge erhoben.

Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Es genügt nicht, dass der Senat den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist.

Sander

Feilcke

Tiemann

Fritsche

von Schmettau