EGGVG jurisdiction: Inadmissibility of Rechtsbeschwerde for lack of express permission under § 29 Abs. 1 EGGVG
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) dismissed the applicant's motion to admit a legal appeal (*Rechtsbeschwerde*), thereby upholding the earlier decision of the Higher Regional Court (*Oberlandesgericht*) which had rejected the applicant's application for judicial review as inadmissible. The dispute concerned a procedural challenge in the jurisdiction for matters concerning the public service and the judicial service (*EGGVG*), where the applicant sought to compel the filing of a public prosecution after her prior request was rejected by the prosecution authority and the corresponding application for judicial decision was subsequently discarded by the intermediate court. The decisive legal basis was § 29 Abs. 1 EGGVG, which strictly limits access to the BGH in such proceedings to cases where the intermediate court has expressly permitted the appeal in the initial instance; as no such permission was granted and the statute does not provide for a non-acceptance complaint (*Nichtzulassungsbeschwerde*) in this context, the appeal was deemed inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertEGGVG jurisdiction: Inadmissibility of Rechtsbeschwerde for lack of express permission under § 29 Abs. 1 EGGVG: Der Antrag war zurückzuweisen, da er nicht statthaft ist. Ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG allein nach § 29 Abs. 1 EGGVG eröffnet. Danach ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss ausdrücklich zugelassen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). Dies ist nicht der Fall. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 – 5 ARs 55/22).
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KI-generiertVolltext
Der Antrag der Antragstellerin auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vom 16. Mai 2023 wird zurückgewiesen.
[GRUENDE]
1. Die Antragstellerin begehrt die Erhebung der öffentlichen Klage. Den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 5. März 2023 hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 24. April 2023 als unzulässig verworfen und darauf hingewiesen, dass es weitere Eingaben der Antragstellerin in der betreffenden Sache, die keine neuen Gesichtspunkte enthielten, als Gegenvorstellung behandeln und nicht bescheiden werde. Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 16. Mai 2023 an den Bundesgerichtshof beantragt, hiergegen die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
2. Der Antrag war zurückzuweisen, da er nicht statthaft ist. Ein Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof ist im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG allein nach § 29 Abs. 1 EGGVG eröffnet. Danach ist gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn sie das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss ausdrücklich zugelassen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2021 – 5 ARs 12/20; vom 29. September 2021 – 5 ARs 20/21). Dies ist nicht der Fall. Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2023 – 5 ARs 55/22).
Cirener
Gericke
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Resch