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1 StR 436/22 ECLI:DE:BGH:2023:270623B1STR436.22.0 KI-generiert

Scope of reasoning obligations for rejecting a hearing objection (Anhörungsrüge) under § 356a StPO and the right to be heard

Geschäftsnummer 1 StR 436/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The BGH 1. Strafsenat dismissed the convicted defendant's supplementary hearing objection, leaving the Senate's earlier rejection of the objection and the initial rejection of the defendant's appeal in force. The dispute concerned whether the Supreme Court violated the right to be heard (Art. 103(1) GG) by failing to address, in a reasoned decision, the defense's arguments challenging the lower court's compensation order in its rejection of the appeal under § 349(2) StPO. The court held that no violation occurred because the Senate had considered and evaluated the defense's submissions, and it was not required to provide a substantive legal justification for its final-instance decision when rejecting the appeal or the hearing objection.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG; Scope of reasoning obligations for rejecting a hearing objection (Anhörungsrüge) under § 356a StPO and the right to be heard: Auch die Ergänzung der Anhörungsrüge zeigt keinen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) auf. Der Senat hat die Ausführungen der Verteidigung gegen die Kompensationsentscheidung des Landgerichts zur Kenntnis genommen und geprüft, ist ihr jedoch nicht gefolgt. Auch insoweit musste er seine letztinstanzliche Entscheidung nicht begründen.

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör Begründung in der Sache Verfahrensrügen Anfechtung von Zwischenentscheiden begründeter Entscheid Fragepflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 356a StPO

Basis for the procedural nature of the objection and the court's decision to dismiss the supplementary hearing objection.

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Volltext

Die (ergänzende) Anhörungsrüge des Verurteilten vom 26. Mai 2023 gegen den Senatsbeschluss vom 5. April 2023 wird zurückgewiesen.

[GRUENDE]

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 18. März 2022 mit Beschluss vom 5. April 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 4. Mai 2023 die Anhörungsrüge (§ 356a StPO) erhoben. Diese Anhörungsrüge hat der Senat mit Beschluss vom 24. Mai 2023 zurückgewiesen. Der Verurteilte hat, ohne dass ihm die Entscheidung bekannt gegeben worden war, selbst die Anhörungsrüge ergänzt und hierbei die Ausführungen der Revision zur Kompensationsentscheidung des landgerichtlichen Urteils vertieft.

Auch die Ergänzung der Anhörungsrüge zeigt keinen Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) auf. Der Senat hat die Ausführungen der Verteidigung gegen die Kompensationsentscheidung des Landgerichts zur Kenntnis genommen und geprüft, ist ihr jedoch nicht gefolgt. Auch insoweit musste er seine letztinstanzliche Entscheidung nicht begründen.

Jäger

Bellay

Wimmer

Allgayer

Munk