Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
IX ZR 118/23 ECLI:DE:BGH:2026:300426BIXZR118.23.0 KI-generiert

Insolvency settlement quota valuation: obligation to estimate disputed claims at probability value for revision threshold admissibility

Geschäftsnummer IX ZR 118/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Justice dismissed the plaintiff's complaint against the non-acceptance of revision as inadmissible, leaving the appellate court's decision to reject the appeal intact. The dispute concerned a debtor's challenge to an insolvency settlement, specifically the calculation of the value of the revision complaint relative to the statutory threshold. The Court held that the plaintiff failed to sufficiently demonstrate within the statutory deadline that the value of the grievance exceeded the 20,000 € limit under § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. The decisive legal basis required the plaintiff to estimate the insolvency quota under § 182 InsO by accounting for admitted claims at full value and disputed claims, including the plaintiff's own claim, at their probability value; the complaint was rejected because the plaintiff included only admitted claims in the debt mass calculation, omitting significant disputed claims without providing the necessary probability estimates.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 182 InsO, § 53 InsO; Insolvency settlement quota valuation: obligation to estimate disputed claims at probability value for revision threshold admissibility: Es obliegt dem Beschwerdeführer, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Beschwer der beabsichtigten Revision die nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO maßgebliche Wertgrenze zum Stichtag übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22, WM 2022, 2390 Rn. 3 mwN). Hierzu hat der Beschwerdeführer Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die es dem Revisionsgericht ermöglichen, die voraussichtliche Quote zu schätzen, die nach § 182 InsO auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZR 27/18, NZI 2019, 427 Rn. 4).

Schlagwörter

KI-generiert
Zahlungsunfähigkeit Streitwert Schwellenwert für die Schätzung Revision eines Entscheids Schadenregulierung gesetzliche Grenzen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht innerhalb der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO) hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass die Beschwer der beabsichtigten Revision die nach § 544 Abs.
§ 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
4 Satz 1 ZPO) hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass die Beschwer der beabsichtigten Revision die nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der auf den Streitfall anwendbaren bis zum 31.
§ 182 InsO
Hierzu hat der Beschwerdeführer Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die es dem Revisionsgericht ermöglichen, die voraussichtliche Quote zu schätzen, die nach § 182 InsO auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer maßgeblich ist (vgl.
§ 53 InsO
Bei der Schätzung der Teilungsmasse sind von der zu erwartenden Insolvenzmasse etwa die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) abzuziehen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
IX ZR 15/22
Insolvency Table Claim: Credible Demonstration of Revision Interest Exceeding Statutory Threshold Based on Anticipated Dividend Quota
IX ZR 27/18
Valuation threshold for non-admission appeal in table declaration actions: assessing the expected insolvency distribution quota under § 182 InsO
IX ZR 99/23
Calculated value of appeal in insolvency claim declaration based on estimated distribution quota
KI-generiert
IX ZA 8/20
Insolvency claim determination: Calculation of revision dispute value based on expected distribution quotas under § 182 InsO
VI ZR 319/21
Revision admissibility threshold: calculation of complaint value below €20,000 bar
II ZR 31/23
Insolvency table claim admissibility: Credible proof of revision value threshold under § 544 ZPO
IX ZR 21/22
Insolvency declaratory action: Valuation of disputed claims based on expected distribution quota under § 182 InsO
IX ZR 99/23
Calculated value of appeal in insolvency claim declaration based on estimated distribution quota

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2023 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Der Wert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf bis zu 20.000 € festgesetzt.

[GRUENDE]

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger nicht innerhalb der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 4 Satz 1 ZPO) hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass die Beschwer der beabsichtigten Revision die nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO in der auf den Streitfall anwendbaren bis zum 31. Dezember 2025 geltenden Fassung des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2633) maßgebliche Wertgrenze von 20.000 € übersteigt.

1. Es obliegt dem Beschwerdeführer, innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Beschwer der beabsichtigten Revision die nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO maßgebliche Wertgrenze zum Stichtag übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22, WM 2022, 2390 Rn. 3 mwN). Hierzu hat der Beschwerdeführer Tatsachen vorzutragen und glaubhaft zu machen, die es dem Revisionsgericht ermöglichen, die voraussichtliche Quote zu schätzen, die nach § 182 InsO auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer maßgeblich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZR 27/18, NZI 2019, 427 Rn. 4).

2. Bei der Schätzung der Schuldenmasse sind festgestellte Forderungen und die Klageforderung zum vollen Betrag anzusetzen; andere bestrittene Forderungen sind unabhängig davon, ob ihretwegen bereits Feststellungsklage erhoben wurde oder nicht, mit dem Wahrscheinlichkeitswert zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019 - IX ZR 27/18, NZI 2019, 427 Rn. 3, 7; vom 11. Dezember 2025 - IX ZR 99/23, ZRI 2026, 122 Rn. 5). Bei der Schätzung der Teilungsmasse sind von der zu erwartenden Insolvenzmasse etwa die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 53 InsO) abzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2019, aaO Rn. 6).

3. Nach diesen Maßstäben hat der Kläger eine 20.000 € übersteigende Beschwer nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Für die erstmals in der dritten Instanz behauptete Quotenerwartung von 41 %, welche zu einer Beschwer von mehr als 20.000 € führte, fehlt es an einer hinreichenden Darlegung der Schuldenmasse. Denn der Kläger bezieht in seine Schätzung der Schuldenmasse zur Tabelle festgestellte Forderungen in Höhe von 342.723,11 € ein, lässt aber die bestrittenen Forderungen einschließlich der Klageforderung unberücksichtigt. Hinreichende Angaben dazu, mit welchem Wahrscheinlichkeitswert die bestrittenen Forderungen ohne die Klageforderung in Höhe von 1.302.310,20 € zu berücksichtigen sind, enthalten weder die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung noch der als Anlage beigefügte Sachstandsbericht. Insoweit kann der Senat den Wahrscheinlichkeitswert auch nicht aufgrund der sonst zu berücksichtigenden Umstände selbst beurteilen.

Schultz

Röhl

Harms

Weinland

Kunnes