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2 StR 334/17 ECLI:DE:BGH:2017:261017B2STR334.17.0 KI-generiert

Denial of probation suspension based on adverse inferences from defendant's exercise of right to remain silent

Geschäftsnummer 2 StR 334/17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice partially upheld the defendant's revision, overturning the lower court's refusal to suspend the prison sentence on probation and remanding the case for a new hearing, while upholding the conviction and the base sentencing. The defendant, convicted of aiding and abetting human trafficking for sexual exploitation and procuring, challenged the sentence on the basis that the Landgericht Aachen failed to consider mitigating circumstances, such as his new employment and role as an accomplice. The decisive legal issue was the improper judicial reasoning for denying probation under § 56 StGB, specifically the violation of the right to silence (nemo tenetur se ipsum accusare); the Court held that drawing adverse inferences from the defendant's exercise of his right to remain silent during the main hearing to conclude a lack of remorse or sympathy violated legal principles, thereby invalidating the denial of a favorable legal prognosis and the special circumstances required for probation.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 56 Abs. 2 StGB, § 56 Abs. 1 StGB; Denial of probation suspension based on adverse inferences from defendant's exercise of right to remain silent: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und zur tateinheitlich begangenen Zuhälterei unter Einbeziehung der Strafe aus einem früher ergangenen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch und die Strafzumessung richtet (§ 349 Abs. 2 StPO); es führt aber zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von eine Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen hat.

Schlagwörter

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bedingter Strafvollzug bei Freiheitsstrafen Strafurteil Prozessrecht mildernder Umstand Menschenrechtsbedenken Verbleiberecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch und die Strafzumessung richtet (§ 349 Abs. 2 StPO); es führt aber zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von eine Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen hat.
§ 56 Abs. 2 StGB
Das Landgericht hat ausgeführt, die Vollstreckung der Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil bei einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten keine besonderen Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB vorlägen.
§ 56 Abs. 1 StGB
Dabei sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB vorrangig zu prüfen (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 424/14
Aggravated extortion qualification for post-completion injury and priority of standard over exceptional probation suspension for short-term imprisonment
3 StR 344/15
Prohibition on adverse inferences from the timing of a defendant’s first exculpatory statement under the privilege against self-incrimination
KI-generiert
4 StR 445/14
Denial of probation suspension based on non-therapeutic cooperation infringing the right to remain silent in child sexual abuse case
3 StR 462/15
Adverse inferences from silence of witness with right to refuse testimony under § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO
5 StR 423/23
Impermissible inference from exercise of right to silence in criminal trial where conviction independently supported by corroborating evidence
5 StR 178/24
Inadverse inferences from partial silence in criminal proceedings
1 StR 580/11
Denial of probation suspension: Validity of citing lack of confession as absent mitigating circumstance under § 56 StGB

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Volltext

Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung: Begründung mit dem Eindruck des sich zur Sache nicht äußernden Angeklagten in der Hauptverhandlung

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten P. C. wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit hinsichtlich dieses Angeklagten von einer Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen wurde.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und zur tateinheitlich begangenen Zuhälterei unter Einbeziehung der Strafe aus einem früher ergangenen Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr, sechs Monaten und zwei Wochen verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel ist unbegründet, soweit es sich gegen den Schuldspruch und die Strafzumessung richtet (§ 349 Abs. 2 StPO); es führt aber zur Aufhebung des Urteils, soweit das Landgericht von eine Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen hat.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, die Vollstreckung der Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil bei einer Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten keine besonderen Umstände im Sinne von § 56 Abs. 2 StGB vorlägen. Dafür genüge nicht, dass er nunmehr eine Anstellung im Sicherheitsgewerbe gefunden und nur Beihilfe zur Tat seines Bruders geleistet habe. Auch eine Gesamtschau aller Strafmilderungsgründe ergebe keine besonderen Umstände; denn der Angeklagte habe „in der Hauptverhandlung nicht ansatzweise den Eindruck erweckt, dass er das Unrecht seines strafbaren Verhaltens einsehe und dieses bereue oder dass er auch nur geringes Mitgefühl mit der Geschädigten Zeugin M. entwickelt“ habe.

2. Diese Begründung weist Rechtsfehler auf.

a) § 56 Abs. 1 und 2 StGB ermöglicht es dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Legalprognose und besonderer, in der Tat oder der Persönlichkeit des Angeklagten liegender Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen. Dabei sind die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 StGB vorrangig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. April 2015 - 2 StR 424/14, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Sozialprognose 6). Daran fehlt es hier.

b) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet ferner die Bewertung des Eindrucks des Angeklagten in der Hauptverhandlung, obwohl dieser keine Angaben zur Sache gemacht hat. Es steht dem Angeklagten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Macht er von seinem Schweigerecht Gebrauch, darf dies nicht zu seinem Nachteil gewertet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2015 - 3 StR 344/15, NStZ 2016, 220 f. mwN). Der unbefangene Gebrauch des Schweigerechts wäre nicht gewährleistet, wenn der Angeklagte die Prüfung der Gründe hierfür befürchten müsste. Deshalb dürfen aus der Aussageverweigerung keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden. Die Urteilsgründe lassen besorgen, dass das Landgericht dies verkannt hat.

3. Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Ablehnung einer Strafaussetzung zur Bewährung auf den Rechtsfehlern beruht.

Appl

Krehl

Eschelbach

Bartel

Grube