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5 StR 6/23 ECLI:DE:BGH:2023:240523B5STR6.23.0 KI-generiert

Double jeopardy (res judicata) barring concurrent prosecution for possession of a prohibited weapon following a final criminal order.

Geschäftsnummer 5 StR 6/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice partially granted the defendant’s revision, dismissing the remaining appeals and altering the original judgment to result in a final prison sentence of seven years and four months for particularly serious rape committed in legal connection with particularly serious robbery and dangerous bodily injury; the proceedings regarding the charge of possession of a prohibited weapon were dismissed entirely. The dispute centered on the defendant's objection to a combined sentence of seven years and six months imposed by the Berlin Regional Court, which included separate convictions for the sexual and violent offenses and the weapon possession. The decisive legal basis was Section 206a(1) of the Code of Criminal Procedure, which mandated the dismissal of the weapon possession case due to a permanent procedural impediment arising from *ne bis in idem* (consumption of the right to prosecute) based on a prior final criminal order, while the rest of the judgment was upheld as free of legal errors to the defendant’s detriment.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 206a Abs. 1 StPO, § 410 Abs. 3 StPO; Double jeopardy (res judicata) barring concurrent prosecution for possession of a prohibited weapon following a final criminal order: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen die Verurteilung richtet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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Rechtskraft Strafurteil Grundsatz ne bis in idem Vergewaltigung Raub Revision eines Entscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 206a Abs. 1 StPO
Das Verfahren ist im Fall II.2 der Entscheidungsgründe gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen.
§ 410 Abs. 3 StPO
März 2022, der in seinen Wirkungen einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (§ 410 Abs. 3 StPO), Strafklageverbrauch eingetreten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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3 StR 267/22
Validity of aggregate penalty due to missing date of prior fine and resulting obligation to consider subsequent inclusion
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4 StR 195/16
Aggravated robbery classification of restraint tools and double jeopardy implications for concurrent violent offense convictions
4 StR 287/24
Double counting of dangerous weapon use in sentencing for qualified robbery under § 250 StGB
6 StR 599/23
Overlap of carrying and possession of a prohibited weapon in drug trafficking offenses under the Weapon Act
4 StR 523/20
Criminal conviction for illegal weapon possession invalidated for failure to prove functionality and exclusion of weapon confiscation from sentencing mitigation
5 StR 219/24
Criminal robbery conviction: narrowing of charges to exclude ancillary offenses via reformation of sentence

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; die Kosten fallen insoweit der Staatskasse zur Last,

b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. September 2022 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und vier Monaten verurteilt ist.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Gegen die Verurteilung richtet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Das Verfahren ist im Fall II.2 der Entscheidungsgründe gemäß § 206a Abs. 1 StPO einzustellen. Dem weiteren Verfahren steht insoweit ein dauerndes Verfahrenshindernis entgegen, weil durch den Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. März 2022, der in seinen Wirkungen einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (§ 410 Abs. 3 StPO), Strafklageverbrauch eingetreten ist. Infolgedessen entfallen die Verurteilung wegen vorsätzlichen Besitzes einer verbotenen Waffe, die hierfür verhängte Einzelstrafe von 120 Tagessätzen Geldstrafe sowie die Gesamtstrafe. Die für die Tat II.1 der Urteilsgründe festgesetzte Einzelstrafe von sieben Jahren und vier Monaten bleibt als solche bestehen.

2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erkennen lassen (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts). Die Nichteinbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. März 2022 beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2022 – 3 StR 267/22, NStZ-RR 2023, 6).

Gericke

Mosbacher

Resch

von Häfen

Werner