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2 StR 381/22 ECLI:DE:BGH:2023:160323B2STR381.22.0 KI-generiert

Revision of conviction wording for gang offenses and limitation of joint liability for criminal proceeds forfeiture

Geschäftsnummer 2 StR 381/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) corrected the conviction of the defendant for habitual gang fraud in concurrence with habitual and gang falsification of documents (two counts) and habitual gang fencing (two counts, one in concurrence with document falsification), removing the incorrect qualifier "jointly" from the charge, and ordered the forfeiture of 2,200 € in criminal proceeds, with the defendant liable as a joint debtor only up to 800 €; the remainder of the appeal against the two-year and ten-month prison sentence was rejected. The case involved a review of a lower court’s verdict for habitual criminal offenses, where the defendant challenged the legal characterization of the joint commission and the forfeiture calculation. The decisive legal grounds were the mandatory correction of the tenor under criminal procedure law to accurately reflect the offenses without the "jointly" qualifier, and the application of joint and several liability principles to limit the personal financial liability for the forfeiture amount.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 473 Abs. 4 StPO; Revision of conviction wording for gang offenses and limitation of joint liability for criminal proceeds forfeiture: Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Schlagwörter

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Strafurteil Betrug Solidarhaftung Verwirkung Revision eines Entscheids Betrugsvorwurf

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 473 Abs. 4 StPO
Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 547/21
April 2022 – 2 StR 547/21, juris Rn.
2 StR 394/22
Subsidiarity of embezzlement in cumulative offense with document forgery and start date for adhesion interest
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2 StR 210/23
Correction of joint liability for confiscation of criminal proceeds in a criminal revision
2 StR 598/24
Correction of robbery qualification and joint liability for criminal proceeds in youthful offender conviction
6 StR 508/23
Correction of joint and several liability in criminal forfeiture order
4 StR 408/13
Aggravated gang theft: Evidentiary requirements for identifying co-accused as gang members and conversion to standard burglary upon failure to prove bandenmäßiges Handeln
2 StR 283/22
Joint and several liability for the forfeiture of the value of criminal proceeds in a criminal revision

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) das Urteil des Landgerichts Köln vom 5. Mai 2022 im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in zwei Fällen sowie der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung schuldig ist,

b) dahin abgeändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.200 € angeordnet ist, wobei der Angeklagte in Höhe von 800 € als Gesamtschuldner haftet.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gemeinschaftlichen“ gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit „gemeinschaftlicher“ gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung in zwei Fällen sowie wegen „gemeinschaftlicher“ gewerbsmäßiger Bandenhehlerei in zwei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit „gemeinschaftlicher“ gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 2.200 € angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt lediglich zur Berichtigung des Schuldspruchs und zur Ergänzung der Einziehungsentscheidung im Hinblick auf eine teilweise bestehende Gesamtschuld. Im Übrigen ist das Rechtsmittel offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Lediglich der Tenor bedarf der aus der Beschlussformel ersichtlichen Korrektur, soweit die Taten als „gemeinschaftlich“ bezeichnet sind (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. April 2022 – 2 StR 547/21, juris Rn. 2; vom 10. Januar 2023 – 2 StR 394/22, juris Rn. 3). Zudem war die Einziehungsentscheidung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift dargestellten Gründen dahin zu ergänzen, dass der Angeklagte für den zutreffend ermittelten Einziehungsbetrag von 2.200 € in Höhe von 800 € lediglich gesamtschuldnerisch haftet.

2. Angesichts des geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Franke

Appl

RiBGH Prof. Dr. Krehl istkrankheitsbedingt an derUnterschrift gehindert.

Franke

Meyberg

Schmidt