Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
3 StR 61/23 ECLI:DE:BGH:2023:180423B3STR61.23.0 KI-generiert

Drug trafficking conviction: failure to substantiate quantity and purity of seized narcotics

Geschäftsnummer 3 StR 61/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Criminal Senate partially granted the defendant's revision, vacating the Landgericht Krefeld's five-year imprisonment and confiscation orders while upholding the underlying factual findings except those concerning the specific quantity and active ingredient content of the drugs, and remanding the case to a different chamber for a new hearing. The dispute centered on the conviction for importing narcotics in a non-small amount and aiding the commercial trafficking of narcotics, where the defendant had served as a courier transporting a concealed stash from the Netherlands to Germany. The decisive legal basis for the partial reversal was a violation of evidentiary principles, as the lower court failed to substantiate the precise weight and purity of the cocaine based on admitted evidence, rendering those specific factual determinations unsupported, and requiring the new trial court to reassess the prerequisites for confiscation in light of this error.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 349 Abs. 2 StPO, § 353 Abs. 2 StPO; Drug trafficking conviction: failure to substantiate quantity and purity of seized narcotics: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

KI-generiert
Betäubungsmittelhandel strafrechtliche Einziehung Revision des Strafurteils Vorwurf von Betäubungsmitteldelikten Beweisverhandlung Gefängnisstrafe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
§ 353 Abs. 2 StPO
Die Feststellungen sind mit Ausnahme der Art, Menge und Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels betreffenden von dem aufgezeigten Beweiswürdigungsfehler unberührt und können deshalb insoweit aufrechterhalten bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).
KI-generiert
4 StR 329/18
Sentencing for non-small quantity drug trafficking: unproven potency, attribution of seized goods, and unfounded calculation of illicit proceeds
2 StR 410/23
Narcotics trafficking conviction: correction of confiscation amount and clarification of guilty verdict
4 StR 521/10
Narcotics trafficking: overlap of possession and dealing offenses and mandatory determination of active ingredient content
5 StR 378/25
Narcotics trafficking conviction: insufficient factual basis for confiscation of drug sales proceeds lacking proof of factual control
5 StR 495/23
Narcotics trafficking: vacatur of sentence and proceeds confiscation for missing active ingredient estimates and procedural defects in establishing criminal gains

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 28. November 2022 aufgehoben; jedoch werden die Feststellungen aufrechterhalten mit Ausnahme der Art, Menge und Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels betreffenden; diese werden aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und Einziehungsentscheidungen getroffen. Hiergegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der geständige Angeklagte transportierte Betäubungsmittel ihm unbekannter Menge bzw. Qualität in einem Pkw als Kurier aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland. Konkret handelte es sich nach den bisherigen Feststellungen um 6.983,5 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 6.546,1 g Kokainhydrochlorid.

2. Die Verurteilung des Angeklagten vermag sachlichrechtlicher Prüfung bereits deshalb nicht standzuhalten, weil gänzlich unbelegt bleibt, anhand welcher Beweismittel die Strafkammer sich die Überzeugung von Art, Menge und Wirkstoffgehalt des eingeführten Betäubungsmittels verschafft hat. Dass derart genaue Gewichts- und Wirkstoffangaben nicht dem Geständnis des Angeklagten entnommen worden sein können, liegt bereits für sich genommen auf der Hand. Hinzu kommt, dass der Angeklagte beim Verstecken des Rauschgifts in dem Fahrzeug nicht zugegen und ihm das professionell konstruierte Versteck nicht bekannt war. Auch andere diesbezügliche Erkenntnisquellen werden nicht benannt.

3. Die Feststellungen sind mit Ausnahme der Art, Menge und Wirkstoffgehalt des Betäubungsmittels betreffenden von dem aufgezeigten Beweiswürdigungsfehler unberührt und können deshalb insoweit aufrechterhalten bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO).

4. Bezüglich der von der Aufhebung des Urteils in gleicher Weise erfassten Einziehungsentscheidungen wird das neue Tatgericht Gelegenheit haben, das Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen genauer als bisher geschehen in den Blick zu nehmen. Insoweit wird auf die in der Zuschrift des Generalbundesanwalts enthaltenen Ausführungen Bezug genommen.

Schäfer

Paul

Erbguth

Kreicker

Voigt