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3 StR 132/17 ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR132.17.0 KI-generiert

Retroactive legal aid in civil claims for damages after final conclusion of criminal revision proceedings

Geschäftsnummer 3 StR 132/17
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Judgment (3rd Panel) granted the victim applicant retroactive legal aid for the revision instance in the civil claim for damages (Adhäsionsverfahren) and appointed her former counsel, despite the criminal revision proceedings having already concluded in final judgment. The dispute centered on whether legal aid could be awarded retroactively for an instance where the proceedings had already ended, arising from the victim's claim for pain and suffering and future material/immaterial damages arising from the defendant's crimes, where the initial application for revision-stage legal aid had been inadvertently overlooked by the court. The court held that while retroactive legal aid is generally prohibited after the final conclusion of proceedings, it is permissible where the application was not decided in time and the applicant had fulfilled all necessary requirements, citing StPO § 404 Abs. 5 in conjunction with § 119 Abs. 1 and relevant BGH case law.

Legislator-Regeste

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§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO; Retroactive legal aid in civil claims for damages after final conclusion of criminal revision proceedings: Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).

Schlagwörter

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Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Revision eines Entscheids Zivilrechtsstreitigkeit rückwirkende Sozialhilfe unentgeltliche Rechtsverbeiständung Sachbeschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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3 StR 25/01
März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27.
2 StR 103/09
Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).
3 StR 142/91
September 1991 - 3 StR 142/91).
5 StR 179/10
Retroactive grant of legal aid in adhesion proceedings for the appellate stage when the application was timely filed but overlooked by the lower court
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Volltext

Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Abschluss des Revisionsverfahrens

[TENOR]

Der Nebenklägerin H. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin G. aus K. beigeordnet.

[GRUENDE]

Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte H. wurde in erster Instanz als Nebenklägerin zugelassen. In der Hauptverhandlung hat sie einen Adhäsionsantrag gestellt, mit dem sie Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht und die Feststellung beantragt hat, dass der Angeklagte ihr sämtliche materiellen und immateriellen Schäden, die ihr in Zukunft aus den verfahrensgegenständlichen Taten entstehen werden, zu ersetzen hat. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2017 hat die Nebenklägerin beantragt, ihr auch für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag des Nebenklägers für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486 ff.; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253).

Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht dabei nicht entgegen, dass das Revisionsverfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist. Freilich ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91). Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Entscheidung kommt jedoch in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10, BGHR StPO § 404 Abs. 5 Prozesskostenhilfe 1). Damit ist der Adhäsionsklägerin vorliegend rückwirkend Prozesskostenhilfe zu gewähren. Mit Schriftsatz vom 12. Januar 2017 hat sie beantragt, ihr auch im Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter Beiordnung ihrer bisherigen Rechtsanwältin zu gewähren; auf die gegenüber dem Landgericht abgegebene Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen sich seither nichts geändert habe, hat sie verwiesen. Der Antrag ist im Revisionsverfahren jedoch übersehen worden.

Da die Voraussetzungen vorliegen, ist der Nebenklägerin Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz zu bewilligen und ihr Rechtsanwältin G. beizuordnen, die der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreterin beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO).

Becker

Schäfer

Spaniol

Berg

Hoch