Adhäsionsverfahren: Retroactive grant of legal aid after final judgment due to judicial delay in processing timely application
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Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Criminal Senate granted the Adhäsions plaintiff's application for legal aid for the revision instance, ordering the court to appoint her previously assigned counsel, effectively allowing a retroactive grant of legal aid despite the final and binding conclusion of the revision proceedings. The dispute concerned whether legal aid in a subsidiary civil claim (Adhäsion) could be approved after the conclusion of the appellate criminal proceedings, where the applicant had filed a timely application for legal aid for the revision instance, but the request had not been processed by the court before the case was decided. The court held that while retroactive grants of legal aid are generally impermissible after a final judgment, they are an exception when the application was not decided in a timely manner and the applicant had fulfilled all necessary prerequisites by the time of application. The decision is based on § 404 Abs. 5 StPO in conjunction with § 119 Abs. 1 ZPO, applying the doctrine that the court must grant legal aid retroactively to the date of the application if the delay in processing was attributable to the judicial system and the applicant's financial and personal circumstances remained unchanged.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO; Adhäsionsverfahren: Retroactive grant of legal aid after final judgment due to judicial delay in processing timely application: Nach diesen Maßstäben ist der Adhäsionsklägerin rückwirkend Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Ma. beizuordnen, der der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreter beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO). Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2017 hat diese beantragt, ihr auch im Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter Beiordnung ihres bisherigen Rechtsanwalts zu gewähren; auf die gegenüber dem Landgericht abgegebene Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen sich seither nichts geändert habe, hat sie verwiesen. Der Antrag ist jedoch nicht zum Bundesgerichtshof gelangt.
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KI-generiertVolltext
Prozesskostenhilfebewilligung im Adhäsionsverfahren: Rückwirkende Entscheidung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss
[TENOR]
Der Adhäsionsklägerin M. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Ma. aus Hamburg beigeordnet.
[GRUENDE]
Die durch die Tat des Angeklagten geschädigte und in erster Instanz als solche zugelassene Nebenklägerin hat in der Tatsacheninstanz im Wege der Adhäsion unter anderem Schmerzensgeldansprüche geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2017 hat sie beantragt, ihr auch für die Revisionsinstanz im Adhäsionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag von Nebenklägern für die jeweilige Instanz gesondert zu entscheiden (§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2001 - 3 StR 25/01, NJW 2001, 2486; vom 27. Mai 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 253). Der Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht hier nicht entgegen, dass das Revisionsverfahren inzwischen rechtskräftig abgeschlossen ist. Allerdings ist eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, zumal nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss, grundsätzlich nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 4. September 1991 - 3 StR 142/91). Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkende Entscheidung kommt jedoch in Betracht, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10, BGHR StPO § 404 Abs. 5 Prozesskostenhilfe 1).
Nach diesen Maßstäben ist der Adhäsionsklägerin rückwirkend Prozesskostenhilfe zu gewähren und Rechtsanwalt Ma. beizuordnen, der der Antragstellerin bereits als Nebenklagevertreter beigeordnet war (§ 404 Abs. 5 Satz 2 StPO). Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2017 hat diese beantragt, ihr auch im Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren unter Beiordnung ihres bisherigen Rechtsanwalts zu gewähren; auf die gegenüber dem Landgericht abgegebene Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, an denen sich seither nichts geändert habe, hat sie verwiesen. Der Antrag ist jedoch nicht zum Bundesgerichtshof gelangt.
Mutzbauer
Sander
König
Berger
Mosbacher