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4 StR 452/18 ECLI:DE:BGH:2019:290119B4STR452.18.0 KI-generiert

Admissibility of an investigating objection for failure to specify witness whereabouts and lack of detailed video documentation in criminal revision.

Geschäftsnummer 4 StR 452/18
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) rejected the defendants' appeals against the Landgericht Frankenthal judgment, with the operative order amended to enforce the forfeiture of the value of criminal proceeds (€750) jointly and severally among all defendants, plus additional amounts of €50 and €30 for two specific defendants in further joint liability with other participants. The dispute arose from a criminal revision proceeding challenging the trial court's handling of evidence, specifically where one defendant alleged a violation of the court's duty to investigate by not examining a witness, while also contesting the comprehensive documentation of a video recording in the verdict. The court held the "illuminating objection" (Aufklärungsrüge) inadmissible under § 344(2) StPO because the appellant failed to specify the witness's whereabouts or the exact proof applications, thus lacking sufficient specificity of the evidence, and further clarified that evidentiary reasoning need not detail every video sequence unless it bears on material facts.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 StPO; Admissibility of an investigating objection for failure to specify witness whereabouts and lack of detailed video documentation in criminal revision: Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, weil der Zeuge T. nicht einvernommen wurde, ist die erhobene Rüge schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO), weil der Aufenthaltsort des Zeugen nicht mitgeteilt wird und es deshalb an der Benennung eines hinreichend bestimmten Beweismittels fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06, Rn. 3 [insoweit in NStZ 2006, 713 nicht abgedruckt]; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 68 mwN). Auch werden die in Bezug genommenen Beweisanträge nicht mitgeteilt.

Schlagwörter

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strafrechtliches Revisionsverfahren Beweisverfügungen Verwirkung Solidarhaftung Strafregister Streitwert

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 244 Abs. 2 StPO
eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, weil der Zeuge T.
§ 344 Abs. 2 StPO
nicht einvernommen wurde, ist die erhobene Rüge schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO), weil der Aufenthaltsort des Zeugen nicht mitgeteilt wird und es deshalb an der Benennung eines hinreichend bestimmten Beweismittels fehlt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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5 StR 236/06
Juli 2006 - 5 StR 236/06, Rn.
3 StR 145/17
Reversal of appeal for lack of procedural fact-finding on recess suspensions and failure to justify evidence via comprehensive documentation of monitored communications
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4 StR 662/19
Admissibility requirements for a complaint of failure to take evidence in criminal revision: necessity to identify witnesses and specify potential investigative efforts
2 StR 247/18
Admissibility of Revision Arguments Challenging Evidence Prohibition Based on Unlawful Data Acquisition
4 StR 370/18
Inadmissibility of procedural objections to video evidence due to inconsistent litigation conduct and failure to disclose prior consent
5 StR 245/19
Admissibility of evidentiary motion objection requiring disclosure of prosecutor’s statement on witness examination
3 StR 575/24
Admissibility of appeal based on alleged failure to receive notice of judicial video interrogation of victim under §§ 255a, 250 StPO

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Volltext

Revision in Strafsachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge

[TENOR]

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 29. Mai 2018 werden mit der Maßgabe verworfen, dass gegen die Angeklagten als Gesamtschuldner die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 750 Euro sowie darüber hinaus gegen den Angeklagten F. in Höhe von 50 Euro und den Angeklagten E. in Höhe von 30 Euro jeweils in weiterer Gesamtschuldnerschaft angeordnet wird.

2. Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen im Revisionsverfahren wird abgesehen.

[GRUENDE]

1. Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen war bei beiden Angeklagten aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts dahingehend zu ergänzen, dass sie für die weiteren Beträge von 50 Euro (F. ) und 30 Euro (E. ) ebenfalls als Gesamtschuldner (nicht miteinander, aber im Hinblick auf andere Tatbeteiligte) haften.

2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Soweit der Angeklagte F. eine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend macht, weil der Zeuge T. nicht einvernommen wurde, ist die erhobene Rüge schon deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 StPO), weil der Aufenthaltsort des Zeugen nicht mitgeteilt wird und es deshalb an der Benennung eines hinreichend bestimmten Beweismittels fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2006 - 5 StR 236/06, Rn. 3 [insoweit in NStZ 2006, 713 nicht abgedruckt]; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 68 mwN). Auch werden die in Bezug genommenen Beweisanträge nicht mitgeteilt.

3. Die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe gibt Anlass zu dem Hinweis, dass die Beweiswürdigung keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen soll, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind. Es ist deshalb regelmäßig nicht erforderlich, den Inhalt einer in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung (hier in einem Nahverkehrszug) in allen Details ohne Rücksicht auf die Beweisbedeutung der einzelnen Bildsequenzen wiederzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2017 - 3 StR 145/17).

Sost-Scheible

Cierniak

Bender

Quentin

Bartel