Adhäsionsverfahren: Start date for interest on damages tied to receipt of claim and explicit recording of partial non-adjudication
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice rejected the defendant's appeal as unfounded, with the specific modification that the defendant must pay 5% interest above the base rate to the co-plaintiff and adversary claimant starting from March 29, 2018, and that the lower court’s decision to refrain from adjudicating the remaining portion of the damages claim must be explicitly noted in the judgment. The underlying dispute involved a conviction for dangerous bodily injury, where the Landgericht Münster had imposed a prison sentence and ordered the payment of €5,000 in pain and suffering damages with interest allegedly starting from March 27, 2018. The appellate court determined that under § 404 Abs. 2 Satz 2 StPO and § 187 Abs. 1 BGB, interest accrues only from the day following the date the claim became pending, which was March 28, 2018, given the receipt of the adversary claim filing on that date. Furthermore, pursuant to § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, the court ordered the explicit inclusion of the "absehen von einer Entscheidung" (refraining from a decision) regarding the remaining €5,000 of the claimed damages in the operative part of the judgment to ensure legal clarity.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 187 Abs. 1 BGB, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 349 Abs. 2 StPO; Adhäsionsverfahren: Start date for interest on damages tied to receipt of claim and explicit recording of partial non-adjudication: Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
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KI-generiertVolltext
Strafverfahren: Prozesszinsen im Adhäsionsausspruch
[TENOR]
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 8. Mai 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Angeklagte an den Neben- und Adhäsionskläger Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 29. März 2018 zu zahlen hat und im Übrigen von einer Entscheidung über den Adhäsionsanspruch abgesehen wird.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels, die insoweit durch das Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten und die dem Neben- und Adhäsionskläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es sie dazu verurteilt, an den Neben- und Adhäsionskläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro nebst 5 % Zinsen über dem aktuellen Basiszinssatz seit dem 27. März 2018 zu bezahlen. Auf die Revision der Angeklagten war die Adhäsionsentscheidung im Zinsausspruch abzuändern und dahin zu ergänzen, dass im Übrigen von einer Entscheidung abgesehen wird.
1. Dem Neben- und Adhäsionskläger stehen Zinsen erst ab dem 29. März 2018 zu, weil sein Klageschriftsatz im Adhäsionsverfahren vom 27. März 2018 beim Landgericht am 28. März 2018 eingegangen ist (§ 404 Abs. 2 Satz 2 StPO) und nach § 187 Abs. 1 BGB Zinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zugesprochen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 4 StR 292/18, Rn. 2 mwN). Da das Landgericht die Schmerzensgeldforderung (mindestens 10.000 Euro) nicht in vollem Umfang zugesprochen hat, war das darin liegende Absehen von einer Entscheidung (§ 406 Abs. 1 Satz 3 StPO) zur Verdeutlichung in die Urteilsformel aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 StR 488/17, Rn. 14; Urteil vom 13. Mai 2003 - 1 StR 529/02, NStZ 2003, 565, 566).
2. Im Übrigen hat die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).
Sost-Scheible
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