Failure to file judgment within statutory deadline as absolute ground for reversal; requirement to consider prior EU member state convictions in total penalty formation
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Cassation (BGH) granted the defendant’s appeal, vacating the lower court’s conviction for severe aggravated extortion, severe robbery, and attempted severe aggravated extortion, and remanded the case for retrial by a different criminal chamber. The defendant successfully challenged the procedural validity of the judgment, arguing that it was filed after the statutory deadline. The court held that the failure to file the judgment within seven weeks of pronouncement constituted an absolute ground for reversal under § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, as the trial court’s claim of unavoidable internal workload and transcription delays did not meet the high threshold of an unforeseeable and unavoidable circumstance under § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO. In its directive for the retrial, the BGH further mandated that the court must account for prior foreign convictions in Czechia and Austria within the total penalty calculation or single offense sentencing to ensure proportionality, relying on the European Court of Justice’s ruling in C-171/16 that requires equal treatment of prior convictions from other EU member states in sentencing and total penalty formation, effectively overriding prior domestic jurisprudence that excluded such foreign convictions from aggregate sentencing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 338 Nr. 7 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO, § 55 StGB, § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO; Failure to file judgment within statutory deadline as absolute ground for reversal; requirement to consider prior EU member state convictions in total penalty formation: The defendant successfully challenged the procedural validity of the judgment, arguing that it was filed after the statutory deadline. The court held that the failure to file the judgment within seven weeks of pronouncement constituted an absolute ground for reversal under § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, as the trial court’s claim of unavoidable internal workload and transcription delays did not meet the high threshold of an unforeseeable and unavoidable circumstance under § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO. In its directive for the retrial, the BGH further mandated that the court must account for prior foreign convictions in Czechia and Austria within the total penalty calculation or single offense sentencing to ensure proportionality, relying on the European Court of Justice’s ruling in C-171/16 that requires equal treatment of prior convictions from other EU member states in sentencing and total penalty formation, effectively overriding prior domestic jurisprudence that excluded such foreign convictions from aggregate sentencing.
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KI-generiertProcedural basis for upholding the revision due to the violation of the statutory deadline for filing the judgment.
Volltext
Strafurteil: Absoluter Revisionsgrund einer Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Berücksichtigung früherer Auslandsverurteilungen im Rahmen der Strafzumessung und der Gesamtstrafenbildung
[TENOR]
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden i. d. OPf. vom 16. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung, schweren Raubes und versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
I. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Verfahrensrüge gemäß § 275 Abs. 1, § 338 Nr. 7 StPO Erfolg.
Die Revision beanstandet zu Recht, dass das am 16. Mai 2018 am vierten Hauptverhandlungstag verkündete Urteil erst am 5. Juli 2018 - und damit nach Ablauf der Urteilsabsetzungsfrist am 4. Juli 2018 - zu den Akten gebracht wurde.
An der Einhaltung der nach § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO geltenden Frist von sieben Wochen nach der Urteilsverkündung war das Landgericht nicht durch einen unvorhersehbaren und unabwendbaren Umstand im Sinne des § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO gehindert. Ein solcher Umstand liegt insbesondere nicht darin, dass das Urteil, wie sich aus der dienstlichen Erklärung des Berichterstatters vom 16. August 2018 ergibt (SB IV, S. 1280 ff.), am 4. Juli 2018 wegen erheblicher anderweitiger dienstlicher Belastung des Berichterstatters und wegen Verzögerungen bei der Verschriftung seines Diktates noch nicht fertiggestellt und unterschrieben war. Denn weder eine (auch erhebliche) Belastung der Richter mit anderen Dienstgeschäften noch andere Gründe, die sich aus der gerichtsinternen Organisation ergeben, stellen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - unvorhersehbare unabwendbare Umstände i.S.d. § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO dar, die eine Fristüberschreitung rechtfertigen können (vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2003 - 2 StR 513/02, NStZ 2003, 564 f. und vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 436/91, NStZ 1992, 398, 399 jeweils mwN; Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 StR 368/07, NStZ 2008, 55).
Der aufgezeigte Mangel, der einen absoluten Revisionsgrund bildet, führt nach gesetzlicher Wertung zur Aufhebung des Urteils (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 StR 368/07, NStZ 2008, 55 mwN), so dass es auf das weitere Vorbringen der Revision nicht mehr ankommt.
II. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass im Falle einer Verurteilung das Gesamtstrafübel genauer in den Blick zu nehmen sein wird, dass der Angeklagte durch die drohende Vollstreckung der in Tschechien (sechs Jahre) und in Österreich (ein Monat) verhängten Freiheitsstrafen zu erwarten hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2017 - 1 StR 670/16, StraFo 2017, 375 mwN und vom 26. März 2014 - 2 StR 202/13, juris Rn. 15 mwN). Wären diese Verurteilungen durch deutsche Gerichte ergangen, wäre eine Einbeziehung der Strafen nach § 55 StGB möglich und geboten gewesen. Bei der Bemessung der hiernach zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe wäre das nach § 54 Abs. 2 Satz 2 StGB zulässige Höchstmaß von 15 Jahren zu beachten gewesen. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 21. September 2017 - C-171/16, Rn. 26) kann im Ergebnis nicht anderes gelten, wenn es um frühere berücksichtigungsfähige Verurteilungen des Angeklagten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union geht. Denn hiernach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass frühere in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Verurteilungen in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie nach innerstaatlichem Recht im Inland erfolgte frühere Verurteilungen (vgl. EuGH aaO). Der Rechtsprechung, nach der bei Verurteilungen in derartigen Konstellationen ein Härteausgleich nicht zu gewähren sein soll, weil für die im Ausland begangenen und abgeurteilten Taten kein Gerichtsstand in Deutschland eröffnet gewesen wäre, so dass eine Aburteilung in einem einzigen Verfahren von vornherein nicht hätte erfolgen können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2009 - 2 StR 386/08), ist durch das vorgenannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs der Boden entzogen. Sollte eine angemessene Berücksichtigung des Gesamtstrafübels bei der Bildung der Gesamtstrafe nicht möglich sein, so wäre das Gesamtstrafübel bereits bei der Bemessung der Einzelstrafen zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 9. September 1997 - 1 StR 279/97, BGHSt 43, 216, 218).
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