Whether an unreasoned rejection of a criminal appeal violates the right to be heard
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) dismissed the convicted person’s objection (Anhörungsruge) against the appellate court’s decision to reject his criminal appeal, ordering him to bear the costs of the procedural remedy. The dispute centered on whether the BGH violated the right to be heard by issuing an unreasoned rejection of the appeal against the Landgericht Augsburg’s judgment; the defendant argued the lack of detailed reasoning in the rejection order constituted a procedural error. The court held the objection unsubstantiated, ruling that § 349 Abs. 2 StPO does not require a reasoned decision when rejecting a criminal appeal, and that the right to be heard was not violated because the defendant’s arguments had been fully considered even if deemed insufficient. Consequently, the lower court’s judgment remains in force, with the legal basis for the cost allocation derived by corresponding application of § 465 Abs. 1 StPO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 2 StPO, § 356a StPO, § 300 StPO, § 356a Satz 2 StPO, § 356a Satz 3 StPO, § 465 Abs. 1 StPO; Whether an unreasoned rejection of a criminal appeal violates the right to be heard: Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitgeteilt und glaubhaft gemacht (§ 356a Satz 3 StPO) worden ist, so dass die Einhaltung der Wochenfrist nicht ohne Weiteres nachprüfbar ist.
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KI-generiertVolltext
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
[GRUENDE]
1. Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 29. April 2022 mit Beschluss vom 18. Oktober 2022 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen wendet sich der Verurteilte mit seinem als "Klage" bezeichneten Schreiben vom 20. Dezember 2022. Er beantragt darin, die Revision zuzulassen, und rügt – mit Vornahme einer (unbeachtlichen) eigenen Beweiswürdigung –, dass der Verwerfungsbeschluss nicht begründet worden ist. Der Senat legt die "Klage" des Verurteilten als Anhörungsrüge nach § 356a StPO aus (§ 300 StPO).
2. Es kann dahinstehen, ob der Rechtsbehelf im Hinblick darauf unzulässig ist, dass der Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne des § 356a Satz 2 StPO nicht mitgeteilt und glaubhaft gemacht (§ 356a Satz 3 StPO) worden ist, so dass die Einhaltung der Wochenfrist nicht ohne Weiteres nachprüfbar ist.
Der Rechtsbehelf ist jedenfalls unbegründet; es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Ausspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bei der Entscheidung wurde das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang bedacht und gewürdigt; es wurde indes nicht für durchgreifend erachtet.
Aus dem Umstand, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor. Die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe ergeben sich mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 StR 82/14 Rn. 6 mwN). Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Juni 2014 – 2 BvR 792/11 Rn. 13 f.). Das gilt auch dann, wenn in der Gegenerklärung die Sachrüge weiter ausgeführt worden ist. Auch eine Mitteilung des Gerichts, warum es die nachgeschobene Beanstandung für unbegründet erachtet, ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 StR 82/14 Rn. 8 mwN).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 StR 82/14 Rn. 9).
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