Murder conviction upheld despite insufficient reporting of molecular genetic evidence; low motives established independently of disputed factual findings.
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (4th Criminal Senate) dismissed the defendant's revision as unfounded, upholding the Landgericht Koblenz's conviction and sentence for murder; the defendant was ordered to bear the costs of the appellate proceedings and the necessary expenses incurred by the auxiliary plaintiffs. The case concerned a challenge to a first-instance criminal judgment where the defendant was found to have killed the victim out of lowly motives, specifically after she was stabbed while bending between the front seats of a parked vehicle to retrieve her mobile phone. While the Senate noted that the lower court's presentation of molecular genetic comparison results did not meet procedural requirements and that the evidentiary basis for the victim's exact movements was questionable, the court held that the ruling on the essential legal elements was legally sound, as the records independently established the killing motivated by lowly motives without legal error to the defendant's disadvantage pursuant to § 349 Abs. 2 StPO.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 2 StPO; Murder conviction upheld despite insufficient reporting of molecular genetic evidence; low motives established independently of disputed factual findings: Es kann dahinstehen, ob die Feststellungen zum Ablauf des Tatgeschehens, wonach die Geschädigte sich beim ersten Messerstich des Angeklagten zwischen die Vordersitze des geparkten Fahrzeugs beugte und ihr Mobiltelefon ergreifen wollte, hinreichend belegt sind, zumal die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen den Anforderungen nicht genügt (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2021 – 4 StR 46/21 Rn. 8 ff.; Henke, NStZ 2023, 13; jeweils mwN). Die Urteilsgründe belegen unabhängig hiervon jedoch rechtsfehlerfrei, dass der Angeklagte die Geschädigte aus niedrigen Beweggründen getötet hat.
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KI-generiertVolltext
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. September 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Es kann dahinstehen, ob die Feststellungen zum Ablauf des Tatgeschehens, wonach die Geschädigte sich beim ersten Messerstich des Angeklagten zwischen die Vordersitze des geparkten Fahrzeugs beugte und ihr Mobiltelefon ergreifen wollte, hinreichend belegt sind, zumal die Darstellung der Ergebnisse der molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen den Anforderungen nicht genügt (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. April 2021 – 4 StR 46/21 Rn. 8 ff.; Henke, NStZ 2023, 13; jeweils mwN). Die Urteilsgründe belegen unabhängig hiervon jedoch rechtsfehlerfrei, dass der Angeklagte die Geschädigte aus niedrigen Beweggründen getötet hat.
Quentin
RiBGH Rommel ist ausdem Richterverhältnisausgeschieden unddeshalb gehindertzu unterschreiben.
RiBGH Dr. Maatschist im Urlaub unddeshalb gehindertzu unterschreiben.
Quentin
Quentin
Scheuß
Marks