Criminal appeal admissibility: lack of attorney mandate from legally authorized representative and absence of individual complaint due to rejection of detention
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Criminal Reference (BGH) dismissed the defendant's appeal as inadmissible and ordered the defendant to bear the costs of the legal remedy. The dispute concerned the procedural admissibility of an appeal filed on behalf of a defendant in criminal proceedings against a judgment by the Dresden Regional Court, where the defense attorney had been commissioned not by the defendant but by her daughter, who served as a legal guardian with authority limited to asset management, health care, and institutional representation. The court held that the appeal was inadmissible under Section 349(1) of the Code of Criminal Procedure because the guardian’s statutory mandate did not include the power to appoint counsel for the specific purpose of filing appeals in criminal matters, as such procedural representations fall exclusively within the scope of a defense attorney; consequently, no valid power of attorney existed, and the issue of whether the defendant suffered a requisite legal injury from the rejection of her placement in a psychiatric institution was deemed moot.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; Criminal appeal admissibility: lack of attorney mandate from legally authorized representative and absence of individual complaint due to rejection of detention: Als Revision der Beschuldigten wäre die Revision ebenfalls unzulässig, weil es an einer Beschwer der Beschuldigten durch die Ablehnung der Unterbringung fehlt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Februar 2019 – 5 StR 538/18 Rn. 3); die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO ändert daran nichts. Ein Ausnahmefall, in dem sich eine Beschwer aus den Urteilsgründen statt allein aus dem Urteilstenor ergeben kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 2 BvR 2292/13, NJW 2016, 229; EuGH, Urteil vom 15. Januar 2015 – 48144/09, NJW 2016, 3225), liegt nicht vor.
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KI-generiertVolltext
Zulässigkeit einer Revision bei Revisionseinlegung durch von Betreuer mandatiertem Rechtsanwalt
[TENOR]
Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. März 2022 wird als unzulässig verworfen.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
[GRUENDE]
Die Revision der Beschuldigten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO).
Der Generalbundesanwalt hat insoweit in seiner Antragsschrift ausgeführt:
1. Die Revision ist unzulässig, weil Rechtsanwalt L. nicht von der Beschuldigten mit der Verteidigung beauftragt worden ist, sondern von deren – nicht beschwerter – Tochter, die als Betreuerin mit dem Aufgabenkreis „Vermögenssorge, Gesundheitssorge, Haus- und Grundstücksangelegenheiten, Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vertretung in pflegerechtlichen Angelegenheiten, Vertretung in Heimangelegenheiten, Geltendmachung von Ansprüchen auf Leistungen aller Art“ (so Amtsgericht Dresden, Beschluss vom 18. Oktober 2021 – 406 XVII 2146/17) nicht gesetzlich zur Vertretung der Beschuldigten bei der Beauftragung eines Verteidigers berufen gewesen ist; für eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht ist nichts ersichtlich.
2. Als Revision der Beschuldigten wäre die Revision ebenfalls unzulässig, weil es an einer Beschwer der Beschuldigten durch die Ablehnung der Unterbringung fehlt (vgl. nur Senat, Beschluss vom 6. Februar 2019 – 5 StR 538/18 Rn. 3); die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO ändert daran nichts. Ein Ausnahmefall, in dem sich eine Beschwer aus den Urteilsgründen statt allein aus dem Urteilstenor ergeben kann (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 2 BvR 2292/13, NJW 2016, 229; EuGH, Urteil vom 15. Januar 2015 – 48144/09, NJW 2016, 3225), liegt nicht vor.
Dem schließt sich der Senat an. Der Aufgabenkreis des Betreuers hinsichtlich der Vertretung gegenüber Behörden, Sozialleistungsträgern und Gerichten umfasst nicht die Befugnis der Einlegung von Rechtsmitteln im Strafverfahren; die Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten – oder wie hier der Beschuldigten – liegt insoweit allein in den Händen des Verteidigers (BGH, Beschluss vom 7. Mai 1996 – 5 StR 169/96; Bienwald/Sonnenfeld/Harm, Betreuungsrecht, 6. Aufl., § 1896, Stichwort: Strafverfahren).
Cirener
Gericke
Köhler
Resch
Werner