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6 StR 153/25 ECLI:DE:BGH:2025:050825B6STR153.25.0 KI-generiert

Child pornography conviction: Unconstitutionality of confiscating external hard drive lacking factual connection to the offense under § 74 StGB

Geschäftsnummer 6 StR 153/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) partially upheld the defendant's revision, ordering that the confiscation of an external hard drive be vacated while the remainder of the lower court's judgment stands; the defendant is ordered to bear the costs of the appeal. The dispute concerned a conviction for possession of child pornography and the incidental order for confiscation of electronic devices under § 74 Abs. 2 StGB, specifically challenging whether the external hard drive was inextricably linked to the offenses. The court determined that the confiscation lacked a valid legal basis because the facts did not establish a necessary connection between the specific device and the underlying criminal acts, leading to the dismissal of that portion of the penalty.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 74 Abs. 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO; Child pornography conviction: Unconstitutionality of confiscating external hard drive lacking factual connection to the offense under § 74 StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die Einziehung von elektronischen Gegenständen angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sach- und Verfahrensrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Änderung der Einziehungsentscheidung (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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Besitz von Kinderpornografie strafrechtliche Einziehung E-Justice strafrechtliche Sanktion Revision des Strafurteils Beschlagnahme elektronischer Daten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 4 StPO
Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Änderung der Einziehungsentscheidung (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs.
§ 349 Abs. 2 StPO
4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 74 Abs. 2 StGB
Die auf § 74 Abs. 2 StGB gestützte Einziehung der externen Festplatte der Marke Maxtor hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil diese Festplatte nach den Feststellungen nicht in Beziehung zu einer der urteilsgegenständlichen Taten steht.
§ 354 Abs. 1 StPO
Der Senat schließt aus, dass Feststellungen getroffen werden können, die die Einziehung insoweit tragen können, und lässt die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO entfallen.
§ 473 Abs. 4 StPO
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO; der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit dessen Kosten zu belasten.
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4 StR 657/11
Confiscation of a computer in child pornography cases limited to storage medium; requirement to consider less intrusive measures like file deletion
6 StR 87/20
Scope of mandatory confiscation for child pornography: exclusion of computing devices under § 184b Abs. 6 StGB
4 StR 247/19
Confiscation of computer hardware for child pornography possession: distinction between mandatory seizure of storage medium and discretionary seizure of entire device
4 StR 278/12
Confiscation of computer used for child pornography: mandatory proportionality assessment favoring data erasure over full seizure
2 WD 26/18
Possession of child pornography files after deletion to inaccessible hard drive sectors

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 18. November 2024 im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass die Einziehung der externen Festplatte der Marke Maxtor entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die Einziehung von elektronischen Gegenständen angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Sach- und Verfahrensrüge gestützten Revision. Das Rechtsmittel führt auf die Sachrüge zur Änderung der Einziehungsentscheidung (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die auf § 74 Abs. 2 StGB gestützte Einziehung der externen Festplatte der Marke Maxtor hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand, weil diese Festplatte nach den Feststellungen nicht in Beziehung zu einer der urteilsgegenständlichen Taten steht. Der Senat schließt aus, dass Feststellungen getroffen werden können, die die Einziehung insoweit tragen können, und lässt die Einziehungsentscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO entfallen.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO; der geringfügige Erfolg des Rechtsmittels lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten insgesamt mit dessen Kosten zu belasten.

Bartel

Tiemann

von Schmettau

Arnoldi

Dietsch