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2 StR 413/16 ECLI:DE:BGH:2017:310117B2STR413.16.0 KI-generiert

Double counting of profit motive in drug trafficking sentencing under § 46 Abs. 3 StGB

Geschäftsnummer 2 StR 413/16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice quashed the sentencing portion of a lower court judgment and remanded the case to a different chamber for retrial, leaving the conviction intact. The defendant, who had appealed against a sentence for illegal drug dealing in significant quantities and possession, successfully challenged the aggravating factors applied by the Landgericht Limburg. The appellate court held that the lower court improperly relied on the defendant's primary financial motive and profit-seeking as an additional punitive factor during sentencing, despite these elements being inherent to the statutory definition of drug dealing and thus subject to double counting under § 46(3) of the German Criminal Code. Because the court could not exclude that a correct application of the law would have resulted in the classification of lesser offenses or lower individual sentences, it ordered a complete reconsideration of the punishment.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 2 StPO, § 46 Abs. 3 StGB; Double counting of profit motive in drug trafficking sentencing under § 46 Abs. 3 StGB: Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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Strafzumessung wegen Drogenhandels schwerer Fall doppelte Strafbarkeit Betäubungsmittelgesetz Deliktsgut Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 2 StPO
Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
§ 46 Abs. 3 StGB
Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 616/13
Drug trafficking conviction overturned due to double evaluation of profit motive and absence of mitigating circumstances in sentencing
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2 StR 80/22
Drug trafficking sentencing: Prohibition of double evaluation of profit motive and drug hazard level under § 46 Abs. 3 StGB
3 StR 89/10
Gang drug trafficking sentencing: double valuation of profit motive inherent in statutory elements under § 46 Abs. 3 StGB
4 StR 60/18
Drug trafficking sentencing: prohibition against double-counting profit motive and unproven additional offenses
4 StR 393/17
Double evaluation of profit motive and absence of addiction in drug trafficking sentencing
4 StR 532/10
Drug trafficking sentencing: violation of the prohibition against double evaluation by considering profit motive and absence of mitigating factors

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Volltext

Strafzumessung: Berücksichtigung des Gewinnstreben des Angeklagten bei der Strafzumessung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 30. Mai 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch weist - wie sich aus den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts ergibt - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.

2. Demgegenüber hält der Strafausspruch rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Das Landgericht hat schon bei der Annahme, dass jeweils kein minder schwerer Fall vorliegt, neben anderen Zumessungserwägungen zu Lasten des Angeklagten folgende Wertung getroffen: „Auch fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte sich nach Abwägung aus primär finanziellen Erwägungen entschieden hat, Betäubungsmittel in erheblichem Umfang zu verkaufen. Es ging ihm also nicht um die Finanzierung des eigenen Konsums; die Ermöglichung des eigenen Konsums wegen der nunmehr vorhandenen Betäubungsmittel war lediglich Folge der zuvor primär aus Gewinnstreben getroffenen Entscheidung.“

Diese Formulierungen lassen besorgen, dass die Kammer entgegen § 46 Abs. 3 StGB mit dem Gewinnstreben einen bereits zum Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln gehörenden Umstand verwertet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2014 - 2 StR 616/13, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Handeltreiben 7). Der Senat kann letztlich nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht bei richtiger Würdigung trotz der großen Mengen der gehandelten Betäubungsmittel angesichts zahlreicher zu Gunsten wirkender Umstände zur Annahme eines oder mehrerer minder schwerer Fälle oder bei Anwendung des Normalstrafrahmens jedenfalls zu (noch) niedrigeren Einzelstrafen gelangt wäre und hebt daher den gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf.

Appl

Krehl

Zeng

Wimmer

Grube