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IX ZR 60/16 ECLI:DE:BGH:2016:191216BIXZR60.16.0 KI-generiert

Classification of claimed interest as primary damage rather than secondary claim for amount-in-dispute purposes under § 4 ZPO

Geschäftsnummer IX ZR 60/16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) modified its earlier ruling to set the amount in dispute at €566,581.47, thereby granting the plaintiff’s objection by including the contested interest claim in the total value. The dispute concerned the calculation of the *Streitwert* (amount in dispute) for a civil proceeding involving a claim for damages stemming from the loss of a notarized debt instrument for 200,000 DM plus 15% interest. The central issue was whether the claimed interest of €464,323.09 constituted a secondary claim (*Nebenforderung*) that should be excluded from the dispute value calculation under § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO. Relying on the doctrine that interest is a primary claim when it forms part of a unified overall damage claim (*einheitlicher Gesamtanspruch*) rather than being a legally dependent accessory, the court determined that because the plaintiff sought compensation for the entire loss including foregone interest, the interest amount was not a separate secondary claim and thus must be counted toward the total dispute value.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO; Classification of claimed interest as primary damage rather than secondary claim for amount-in-dispute purposes under § 4 ZPO: Bei dem von dem Kläger verlangten Zinsbetrag in Höhe von 464.323,09 € handelt es sich nicht um eine Nebenforderung, die gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO für den Streitwert unbeachtlich wäre.

Schlagwörter

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Schadenberechnung Streitwert Wegfall des Rechtsschutzinteresses Rechtslehre Forderungseingabe Kreditschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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VI ZB 39/06
Februar 2007 - VI ZB 39/06, VersR 2007, 1288 Rn.
IX ZR 188/08
März 2009 - IX ZR 188/08, Rn.
IX ZR 204/09
Scope of limitation interruption by notification of dispute in construction defect proceedings
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Volltext

Streitwertfestsetzung: Behandlung eines miteingeklagten Zinsbetrages

[TENOR]

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2016 dahin abgeändert, dass der Streitwert auf 566.581,47 € festgesetzt wird.

[GRUENDE]

Bei dem von dem Kläger verlangten Zinsbetrag in Höhe von 464.323,09 € handelt es sich nicht um eine Nebenforderung, die gemäß § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO für den Streitwert unbeachtlich wäre.

1. Ob ein miteingeklagter Anspruch Nebenforderung ist, kann nur aus seinem Verhältnis zu dem als Hauptforderung in Betracht kommenden Anspruch heraus beurteilt werden. Zur Hauptforderung muss die Nebenforderung in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, sie muss von ihr sachlich rechtlich abhängen. Sind die Forderungen dagegen nach materiellem Recht - auch im Hinblick auf ihre Entstehung - gleichrangig, so ist keine von ihnen Nebenforderung. Dabei kommt es auf dasjenige materielle Recht an, das für den jeweiligen Streitgegenstand maßgeblich ist (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06, VersR 2007, 1288 Rn. 9).

2. Nach diesen Maßstäben kann der hier verfolgte Zinsanspruch nicht als Nebenforderung eingestuft werden. Der Kläger macht einen Schaden geltend, der sich aus dem Verlust der in der notariellen Urkunde vom 25. Oktober 1983 verbrieften Forderung über 200.000 DM/102.258,38 € nebst 15 v.H. Zinsen seit dem 1. Oktober 1982 zusammensetzt. Bei dieser Sachlage stehen die Hauptforderung und die Zinsforderung selbständig ohne Abhängigkeitsverhältnis nebeneinander. Zinsforderungen sind ausnahmsweise keine Nebenforderungen, wenn sie Teil eines einheitlichen Gesamtanspruchs sind. Das ist anzunehmen, wenn - wie hier - ein Schaden eingeklagt wird, der entgangene Zinsen mitumfasst (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2009 - IX ZR 188/08, Rn. 2; vom 30. Januar 2013 - IX ZR 204/09, Rn. 1).

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