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6 StR 559/23 ECLI:DE:BGH:2024:060224B6STR559.23.0 KI-generiert

Failure to hear spouse on drug consumption inadmissible: forensic evidence sufficiently secures § 64 StGB habit assessment

Geschäftsnummer 6 StR 559/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) dismissed the defendant's appeal as unfounded, leaving the Landgericht Göttingen's judgment of August 11, 2023, in force and ordering the defendant to bear the costs of the proceedings. The dispute concerned a criminal conviction where the defendant challenged the trial court's failure to hear his spouse regarding his drug and medication consumption, arguing this omission violated the court's duty to investigate evidence relevant to his habit under § 64 StGB (placement in a detoxification facility). The BGH ruled the objection inadmissible because the defendant failed to demonstrate that the lower court was obligated to hear the spouse; the trial court was justified in relying on secure forensic results from hair and blood sample analyses to establish the defendant's drug habit, and this reliance was all the more permissible given the heightened requirements for ordering § 64 StGB placement following the 2023 legislative amendment.

Legislator-Regeste

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§ 244 Abs. 2 StPO, § 64 StGB; Failure to hear spouse on drug consumption inadmissible: forensic evidence sufficiently secures § 64 StGB habit assessment: Die auf die unterbliebene Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten zu dessen Betäubungsmittel- und Medikamentenkonsum gestützte Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil sich dem Revisionsvorbringen nicht entnehmen lässt, dass sich das Landgericht zu der begehrten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen.

Schlagwörter

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Beweiswürdigung Ehegatte Betäubungsmittelbesitz Gesetzesänderung Drogentest Substanzabhängigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 244 Abs. 2 StPO
§ 64 StGB
Hier erschien dem sachverständig beratenen Landgericht das zu der Frage eines Hanges des Angeklagten im Sinne des § 64 StGB in der bis zum 30.

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 383/15
Duty to hear exculpatory foreign witness and DNA evidence evaluation requirements in criminal revision
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6 StR 263/23
Section 64 StGB: Insufficiency of trial court's rejection of drug addiction and failure to establish symptomatic connection to drug trafficking offenses
2 StR 240/23
§ 64 StGB amendment: Predominant causality of drug addiction required for mandatory detoxification placement
4 StR 290/16
Mandatory assessment of drug-dependent defendant's placement in detoxification institution under § 64 StGB
4 StR 362/23
Drug trafficking: Reversal of detention order for failure to meet amended § 64 StGB substance use disorder requirements
2 StR 249/23
Sufficiency of findings on therapy-needing substance consumption disorder and predominant causality under § 64 StGB for commitment to a detoxification facility

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Volltext

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 11. August 2023 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die auf die unterbliebene Vernehmung der Ehefrau des Angeklagten zu dessen Betäubungsmittel- und Medikamentenkonsum gestützte Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil sich dem Revisionsvorbringen nicht entnehmen lässt, dass sich das Landgericht zu der begehrten Beweiserhebung hätte gedrängt sehen müssen.

§ 244 Abs. 2 StPO gebietet es, von Amts wegen Beweis zu erheben, wenn aus den Akten oder dem Stoff der Verhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage begründete Zweifel an der Richtigkeit der aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme erlangten Überzeugung wecken müssen. Ob die vom Gericht aufgrund der verwendeten Beweismittel gewonnene Überzeugung ausreicht oder zu ihrer Absicherung oder Überprüfung weitere Beweismittel heranzuziehen sind, ist auf der Grundlage von Verfahrensablauf und Beweislage des Einzelfalls zu beurteilen. Je weniger gesichert ein Beweisergebnis erscheint, desto eher besteht Anlass für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu nutzen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Zeuge Vorgänge bekunden soll, die für die Entscheidung von zentraler Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – 2 StR 383/15, BGHR StPO § 244 Abs. 2 Zeugenvernehmung 19 mwN).

Hier erschien dem sachverständig beratenen Landgericht das zu der Frage eines Hanges des Angeklagten im Sinne des § 64 StGB in der bis zum 30. September 2023 geltenden Fassung aufgrund der erhobenen Beweise, insbesondere der Untersuchung der dem Angeklagten abgenommenen Haar- und Blutproben, gewonnene Ergebnis zu Recht derart gesichert, dass es die Vernehmung von dessen Ehefrau zum Betäubungsmittel- bzw. Medikamentenkonsum des Angeklagten für entbehrlich halten durfte. Dies gilt erst recht im Hinblick auf die nach der Neufassung des § 64 StGB (BGBl. 2023 I, Nr. 203) geltenden erhöhten Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten.

Sander

Tiemann

Wenske

Fritsche

Arnoldi