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6 StR 56/26 ECLI:DE:BGH:2026:270526B6STR56.26.0 KI-generiert

Aggravated forced prostitution and jurisdictional doubts under German criminal law leading to dismissal of count and remand for resentencing

Geschäftsnummer 6 StR 56/26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Criminal Court (BGH) partially upheld the defendant's appeal, modifying the conviction to exclude a specific count of simple bodily injury, vacating the aggregate prison sentence of three years, and remanding the case for resentencing, while rejecting the remainder of the appeal. The dispute centered on a conviction for aggravated forced prostitution, dangerous bodily injury, and coercion, which originally included a separate count of simple bodily injury based on an incident involving a Bulgarian national and a victim of unknown nationality in Sweden. The court ordered the dismissal of the simple bodily injury charge under Section 154(2) of the Code of Criminal Procedure (StPO) due to procedural economy and doubts regarding the applicability of German law under Sections 3 and 7 of the Criminal Code (StGB); this dismissal removed a one-year and three-month individual sentence, thereby invalidating the basis for the prior aggregate sentence given the remaining individual penalties and a consolidated prior sentence, necessitating a new determination by the lower court.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 1 StPO; Aggravated forced prostitution and jurisdictional doubts under German criminal law leading to dismissal of count and remand for resentencing: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Zwangsprostitution in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung (Fall C.III der Urteilsgründe) und Nötigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 10. April 2025 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ihn im Übrigen freigesprochen und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Schlagwörter

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strafrechtliche Nötigung schwerer Fall Strafprozessordnung einfache Körperverletzung Strafzumessung Straftaten gegen die sexuelle Integrität

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 4 StPO
Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs.
§ 349 Abs. 2 StPO
4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
§ 154 Abs. 2 StPO
Der Senat stellt das Verfahren im Fall C.III der Urteilsgründe aus prozessökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO ein, weil zweifelhaft erscheint, ob in diesem Fall deutsches Recht anzuwenden ist (§§ 3, 7 StGB).
§ 354 Abs. 1 StPO
Die Verfahrenseinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs entsprechend § 354 Abs. 1 StPO sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten zur Folge.
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6 StR 109/23
Classification of aggravated forced prostitution and its concurrence with exploitation of prostitutes and sexual abuse of minors
6 StR 243/22
Coerced prostitution: failure to properly weigh threatening telephone records and corroborating witness testimony in evidentiary assessment
4 StR 370/21
Aggravated forced prostitution: qualification based solely on victim's minor status and concurrence of offenses through identical acts
6 StR 279/22
Sentencing in aggravated rape: whether differentiating between a prostitute and a non-prostitute victim as a mitigating factor is compatible with the reformed § 177 StGB and the protection of sexual self-determination
2 StR 561/11
Tateinheit in sexual coercion: rejection of clamping effect of states of bodily harm and requirement of objective sexual nature for coercive acts

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Oktober 2025 wird

a) das Verfahren im Fall C.III der Urteilsgründe eingestellt; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen schwerer Zwangsprostitution in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Nötigung verurteilt ist und

c) im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten und Auslagen des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer Zwangsprostitution in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung (Fall C.III der Urteilsgründe) und Nötigung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 10. April 2025 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, ihn im Übrigen freigesprochen und eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Senat stellt das Verfahren im Fall C.III der Urteilsgründe aus prozessökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts nach § 154 Abs. 2 StPO ein, weil zweifelhaft erscheint, ob in diesem Fall deutsches Recht anzuwenden ist (§§ 3, 7 StGB). Der Angeklagte ist bulgarischer Staatsangehöriger und misshandelte die Nebenklägerin, deren Staatsangehörigkeit nicht festgestellt ist, in Schweden.

2. Die Verfahrenseinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs entsprechend § 354 Abs. 1 StPO sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten Einzelstrafe von einem Jahr und drei Monaten zur Folge. Dies entzieht der Gesamtstrafe ihre Grundlage. Denn der Senat kann mit Blick auf die Einsatzstrafe von einem Jahr und zehn Monaten sowie den weiteren verhängten Einzelfreiheitsstrafen von drei und sechs Monaten sowie der einbezogenen Strafe von sechs Monaten nicht ausschließen, dass die Strafkammer auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.

Bartel

RiBGH Wenske isturlaubsbedingt gehindertzu signieren.

Fritsche

Bartel

von Schmettau

Arnoldi