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2 StR 769/25 ECLI:DE:BGH:2026:020626B2STR769.25.0 KI-generiert

Confiscation of criminal proceeds based on replacement value rather than actual value of stolen property

Geschäftsnummer 2 StR 769/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Justice (BGH) partially allowed the defendant's appeal, vacating the order for the confiscation of criminal proceeds valued at €7,400 while upholding the remaining conviction for a combined sentence of one year and one month for exhibitionism and theft. In the underlying case, the lower court had convicted the defendant of theft involving 40 vehicle keys and ordered the confiscation of the "value of the proceeds" based on the estimated cost to reissue the keys (replacement value). The BGH held that the lower court erred by basing the confiscation amount under §§ 73, 73c StGB on the replacement cost incurred by the victim rather than the actual value of the stolen property. Citing procedural economy under § 421(1) No. 3 StPO, the appellate court declined to remand the case for a new hearing on the confiscation issue and instead dismissed the confiscation order entirely, leaving the guilt and sentencing portions of the judgment in force.

Legislator-Regeste

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§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 421 StPO; Confiscation of criminal proceeds based on replacement value rather than actual value of stolen property: Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. In der Konstellation des § 421 StPO kommt eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2025 - 5 StR 402/25, Rn. 4, und vom 10. April 2026 - 1 StR 462/25, Rn. 5).

Schlagwörter

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Beschlagnahme Kündigung wegen Diebstahls Ertrag Ersatzwert fehlerhafte Strafzumessung prozessleitende Verfügungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO
Von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Fall II.2 der Urteilsgründe in Höhe von 7.400 Euro hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen.
§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.
§ 421 StPO
In der Konstellation des § 421 StPO kommt eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
1 StR 78/23
Valuation of stolen property for forfeiture and sentencing: market value versus replacement cost under §§ 73, 73c, 73d StGB
3 StR 312/24
Confiscation of criminal proceeds: procedural warning requirement for value-based seizure under § 265 StPO and reliance on co-perpetrator disposal authority
5 StR 402/25
Waiver of confiscation order for value of criminal proceeds in narcotics trafficking under § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO
1 StR 462/25
Confiscation of criminal proceeds: failure to distinguish between illicit gains and lawful compensation for de facto management services
KI-generiert
4 StR 271/24
Correction of confiscation amount for criminal proceeds in theft and driving offenses
4 StR 303/23
Reduction of confiscation of crime proceeds due to returned stolen property and procedural economy
6 StR 386/20
Valuation of stolen goods for criminal forfeiture: market value instead of new replacement price
2 StR 396/25
Correction of confiscation amount for stolen goods due to erroneous valuation of depreciation and calculation error
2 StR 106/24
Confiscation of criminal proceeds value barred when stolen goods are secured and victim's restitution claim extinguished

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Volltext

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 5. März 2025 wird von der Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 7.400 Euro abgesehen und die Verfolgung der Tat auf die übrigen Rechtsfolgen beschränkt; in dieser Höhe entfällt der Ausspruch über die Einziehung.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen exhibitionistischer Handlungen in Tateinheit mit sexueller Belästigung und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt. Weiter hat es die Einziehung des „Wertes des Erlangten“ in Höhe von 7.500 Euro angeordnet. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten führt zu einem teilweisen Absehen von der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.

1. Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.

2. Von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Fall II.2 der Urteilsgründe in Höhe von 7.400 Euro hat der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus verfahrensökonomischen Gründen gemäß § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen entwendete der Angeklagte in der Nacht vom 2. April 2024 auf den 3. April 2024 aus einem unverschlossenen Fahrzeug unter anderem 40 Fahrzeugschlüssel, von denen der Geschädigte drei wiedererlangte. Für die Neuanfertigung der übrigen Schlüssel hätte der Geschädigte nach der Schätzung der Strafkammer mindestens einen Betrag von 200 Euro je Schlüssel aufwenden müssen. Diesen dem Geschädigten entstandenen Schaden von 7.400 Euro im Sinne des Wiederbeschaffungswertes hat die Strafkammer rechtsfehlerhaft (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - 1 StR 78/23, Rn. 5) zur Grundlage ihrer Einziehungsentscheidung gemacht. Zu §§ 73, 73c StGB müsste daher neu verhandelt werden. § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO gestattet auch eine Teilbeschränkung der Einziehung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2024 - 3 StR 312/24, NStZ-RR 2025, 57, 58 Rn. 2).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO. In der Konstellation des § 421 StPO kommt eine gesonderte Entscheidung über die Auslagen und Kosten, die die Einziehung betreffen, nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Oktober 2025 - 5 StR 402/25, Rn. 4, und vom 10. April 2026 - 1 StR 462/25, Rn. 5).

Menges

Zeng

Meyberg

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Herold