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3 StR 499/22 ECLI:DE:BGH:2023:020823B3STR499.22.0 KI-generiert

Maintenance of mandatory defense counsel when chosen counsel limit mandate to revision proceedings

Geschäftsnummer 3 StR 499/22
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Justice (BGH) rejected the defendant's application to revoke the appointment of two mandatory defense counsel, leaving their status in force. The dispute arose in a revision proceeding against a sentence for preparation of a serious act endangering the state, where the defendant, already represented by chosen counsel in the revision phase, argued that the original mandatory appointments should be lifted. The court held that the revocation was not warranted under § 143a Abs. 1 S. 2 Alt. 2 and § 144 StPO because the chosen defense attorneys had explicitly limited their mandate to the revision stage, meaning their engagement did not demonstrate the permanent capacity to assume full defense responsibility required to guarantee the secure conduct of the proceedings; consequently, maintaining the mandatory appointments remained necessary for procedural security.

Legislator-Regeste

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§ 143a Abs. 1 Satz 1 StPO, § 144 StPO; Maintenance of mandatory defense counsel when chosen counsel limit mandate to revision proceedings: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im erstinstanzlichen Verfahren dem Angeklagten die Rechtsanwälte H. und S. aus M. sowie Rechtsanwalt P. aus F. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 15. Juli 2022 hat es den Angeklagten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben seine Verteidiger namens und im Auftrag des Angeklagten jeweils Revision eingelegt und diese teilweise begründet. Nach Zustellung des Urteils an den Angeklagten haben sich die Rechtsanwälte V. aus Ha. und Dr. Si. aus F. als Wahlverteidiger für den Angeklagten im Revisionsverfahren gemeldet und ebenfalls die Revision begründet.

Schlagwörter

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notwendige Verteidigung Bestellung eines Rechtsbeistands prozessuale Revision Prozessleitung Verfahrensgarantie Erfüllung der Obligation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 143a Abs. 1 Satz 1 StPO
Zwar ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 143a Abs. 1 Satz 1 StPO aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat.
§ 144 StPO
1 Satz 2 Alternative 2, § 144 StPO die Aufhebung der Bestellung nicht in Betracht, wenn ihre Aufrechterhaltung zur Sicherung des Verfahrens erforderlich ist.
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5 StR 356/24
Appointment of mandatory defense counsel following termination of elected counsel's mandate limited to first-instance revision
5 StR 72/25
Revocation of mandatory defense counsel in criminal revision: requirements for breach of trust and attorney’s duty of independent shaping of the appeal
5 StR 655/24
Revocation of mandatory defense counsel for alleged breach of trust and unprofessional conduct
StB 47/24
Mandatory defense revocation upon election of private counsel: application of § 143a Abs. 1 StPO and exceptions under § 144 Abs. 1 StPO
StB 25/26
Revocation of mandatory defense counsel appointment upon acceptance of optional mandate under § 143a StPO

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Volltext

Der Antrag des Angeklagten, die Bestellung der Rechtsanwälte H. und S. aus M. zu Pflichtverteidigern aufzuheben, wird abgelehnt.

[GRUENDE]

I. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im erstinstanzlichen Verfahren dem Angeklagten die Rechtsanwälte H. und S. aus M. sowie Rechtsanwalt P. aus F. als Pflichtverteidiger beigeordnet. Am 15. Juli 2022 hat es den Angeklagten wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben seine Verteidiger namens und im Auftrag des Angeklagten jeweils Revision eingelegt und diese teilweise begründet. Nach Zustellung des Urteils an den Angeklagten haben sich die Rechtsanwälte V. aus Ha. und Dr. Si. aus F. als Wahlverteidiger für den Angeklagten im Revisionsverfahren gemeldet und ebenfalls die Revision begründet.

Mit Schreiben vom 15. Mai 2023 hat der Angeklagte durch den Verteidiger Dr. Si. beantragt, die Beiordnung der Rechtsanwälte H. und S. aufzuheben, da der Angeklagte mittlerweile von mindestens zwei Wahlverteidigern verteidigt werde.

II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg. Die weitere ordnungsgemäße Verteidigung des Angeklagten ist nur unter Beibehaltung der Beiordnung der bestellten Pflichtverteidiger gewährleistet.

Zwar ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers gemäß § 143a Abs. 1 Satz 1 StPO aufzuheben, wenn der Beschuldigte einen anderen Verteidiger gewählt und dieser die Wahl angenommen hat. Jedoch kommt nach § 143a Abs. 1 Satz 2 Alternative 2, § 144 StPO die Aufhebung der Bestellung nicht in Betracht, wenn ihre Aufrechterhaltung zur Sicherung des Verfahrens erforderlich ist. Die Aufhebung der Bestellung zum Pflichtverteidiger setzt deshalb unter anderem voraus, dass der Wahlverteidiger dauerhaft zur Übernahme der Verteidigung des Angeklagten bereit und in der Lage ist. Dies ist hier nicht ersichtlich. Rechtsanwalt Dr. Si. und Rechtsanwalt V. haben sich jeweils ausdrücklich nur für die Verteidigung des Angeklagten im Revisionsverfahren gemeldet. Eine gegebenenfalls erforderliche, darüber hinausgehende Sicherung des Verfahrens kann somit nicht angenommen werden.

Ein weiterer Grund für eine Entpflichtung ist weder dargetan noch sonst ersichtlich.

Schäfer