False accusation conviction requires direct intent; dismissal of charge where findings merely establish conditional intent
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Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Bundesgerichtshof (3rd Criminal Senate) partially granted the defendant's appeal, ordering the dismissal of the prosecution for false accusation under § 154(1) No. 1 and (2) StPO and amending the conviction to find the defendant guilty only of two counts of dangerous bodily harm, one of which occurred in a single act with theft, while rejecting the remainder of the appeal. This procedural resolution followed a challenge to a Landgericht Krefeld judgment that had originally convicted the juvenile defendant of dangerous bodily harm and false accusation, resulting in a unified juvenile sentence of three years; the appellate court determined that the lower court's findings on mental state failed to establish the required *dolus directus* of the second degree for the false accusation charge, as they ambiguously conflated direct intent with mere *Eventualvorsatz* (conditional intent). Consequently, the false accusation conviction was vacated on process-economy grounds, but the BGH affirmed that the remaining juvenile sentence was secure because the established harmful tendencies and educational needs under § 17(2) and § 18(2) JGG were sufficiently substantiated by the more serious offenses independent of the dismissed charge.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 349 Abs. 2 StPO, § 164 Abs. 1 StGB; False accusation conviction requires direct intent; dismissal of charge where findings merely establish conditional intent: Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
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KI-generiertVolltext
Strafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz
[TENOR]
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 29. Oktober 2020 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.2. der Urteilsgründe wegen falscher Verdächtigung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last,
b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen schuldig ist, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Diebstahl, und wegen falscher Verdächtigung unter Einbeziehung zweier Urteile des Amtsgerichts Krefeld zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts im Fall II.2. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen eingestellt. Die in diesem Fall getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 1 StGB nicht ohne Weiteres. Denn die Formulierung, er "wollte […] zumindest auch veranlassen bzw. nahm billigend in Kauf, dass gegen den S. ermittelt werden würde", lässt ausdrücklich offen, ob er ein behördliches Verfahren gegen den falsch Verdächtigten zu veranlassen beabsichtigte oder insoweit lediglich Eventualvorsatz besaß (zum bei § 164 Abs. 1 StGB wenigstens erforderlichen dolus directus zweiten Grades s. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 536/18, juris Rn. 12 mwN).
Die Einstellung bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs.
Der Wegfall der Verurteilung für Fall II.2. der Urteilsgründe gefährdet den Bestand der Jugendstrafe nicht. Die Jugendkammer hat schädliche Neigungen des Angeklagten im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG unabhängig von der falschen Verdächtigung angenommen, zumal jene von allen seinen Delikten - auch denjenigen, die den einbezogenen Verurteilungen zugrunde liegen - die am wenigsten schwerwiegende Tat darstellt. Die Höhe der verhängten Jugendstrafe hat das Landgericht gemäß § 18 Abs. 2 JGG nach dem Erziehungsbedarf bemessen. Vor diesem Hintergrund ist auszuschließen, dass sich der Wegfall von Fall II.2. auf diese ausgewirkt hätte.
Schäfer
Paul
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Erbguth