Inadmissibility of non-admission complaint against cost-only decision in energy regulatory proceedings
Deutschland (DE)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Bundesgerichtshof dismissed the non-admission complaint, thereby upholding the appellate court’s refusal to allow the legal appeal and leaving the appellate dismissal of the isolated cost complaint in force. The case involved a regulatory dispute under the Energy Industry Act (EnWG) where an appellant, after its special abuse application under § 31 EnWG was rejected and costs imposed by the regulatory authority, appealed solely the cost decision; the appellate court had dismissed this complaint because the underlying substantive decision had become final, thereby foreclosing arguments that no abuse application was intended. The decisive legal basis was the statutory provision that the legal appeal (Rechtsbeschwerde) under § 86 Abs. 1 EnWG is only available for decisions in the main matter of the case and not for decisions on ancillary or intermediate questions such as costs alone; consequently, because the appealed decision did not bring the main dispute to a close, the non-admission complaint under § 87 Abs. 1 EnWG was inadmissible and no court costs were charged pursuant to § 90 EnWG and § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 75 Abs. 1 GWB, § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 90 EnWG; Inadmissibility of non-admission complaint against cost-only decision in energy regulatory proceedings: The case involved a regulatory dispute under the Energy Industry Act (EnWG) where an appellant, after its special abuse application under § 31 EnWG was rejected and costs imposed by the regulatory authority, appealed solely the cost decision; the appellate court had dismissed this complaint because the underlying substantive decision had become final, thereby foreclosing arguments that no abuse application was intended. The decisive legal basis was the statutory provision that the legal appeal (Rechtsbeschwerde) under § 86 Abs. 1 EnWG is only available for decisions in the main matter of the case and not for decisions on ancillary or intermediate questions such as costs alone; consequently, because the appealed decision did not bring the main dispute to a close, the non-admission complaint under § 87 Abs. 1 EnWG was inadmissible and no court costs were charged pursuant to § 90 EnWG and § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the basis for the decision on the allocation of costs in the non-admission complaint proceedings.
Cited to justify that no court fees were charged for the non-admission complaint procedure.
Volltext
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. Juli 2020 wird verworfen. Gerichtskosten werden für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht erhoben.
[GRUENDE]
I. Die Antragstellerin übermittelte der Landesregulierungsbehörde am 2. Januar 2020 eine E-Mail, in der sie geltend machte, die Antragsgegnerin, eine Energieversorgungsnetzbetreiberin, missachte verpflichtende Vorgaben, insbesondere indem sie Guthaben nicht an die Antragstellerin auszahle.
Die Landesregulierungsbehörde fasste die E-Mail der Antragstellerin als besonderen Missbrauchsantrag nach § 31 EnWG auf. Nach Anhörung der Antragstellerin wies sie diesen mit Beschluss vom 21. April 2020 ab, legte der Antragstellerin die Kosten des Verfahrens auf und setzte diese auf 104,11 € fest.
Das Beschwerdegericht hat die nur gegen die Kostenentscheidung dieses Beschlusses gerichtete Beschwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der im Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 21. April 2020 getroffenen Kostenentscheidung.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:
Die auf den Kostenausspruch beschränkte Beschwerde sei zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin habe ihre Beschwerde darauf gestützt, dass sie keinen Antrag auf Durchführung eines besonderen Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG gestellt habe und ihre E-Mail nur als Anregung auf Einleitung eines Verfahrens nach § 30 EnWG zu verstehen gewesen sei. Mit diesem Argument könne sie im Rahmen einer isolierten Kostenbeschwerde nicht gehört werden, weil die inhaltliche Entscheidung der Landesregulierungsbehörde bestandskräftig geworden sei.
2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft.
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 87 Abs. 1 EnWG ist nur eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - KVZ 90/20, WuW 2021, 127-128 Rn. 3 - Facebook II zu § 75 Abs. 1 GWB in der bis zum 18. Januar 2021 geltenden Fassung). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 86 Abs. 1 EnWG gegen in der Hauptsache erlassene Beschlüsse der Oberlandesgerichte statthaft. "In der Hauptsache" erlassene Beschlüsse des Beschwerdegerichts sind solche Beschlüsse, die sich nicht in der Entscheidung über Neben- oder Zwischenfragen erschöpfen, sondern das Verfahren über das eigentliche Streitverhältnis ganz oder teilweise zum Abschluss bringen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2008 - EnVR 1/08, RdE 2009, 185 Rn. 8 - citiworks; vom 3. März 2009 - EnVZ 52/08, ZNER 2009, 250 Rn. 4). Aufgrund der Beschränkung der Beschwerde auf die Kostenentscheidung hatte das Beschwerdegericht über das eigentliche Streitverhältnis - die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen die Antragsgegnerin - nicht zu entscheiden. Der angegriffene Beschluss des Beschwerdegerichts betrifft nur die Kostenentscheidung des Beschlusses der Regulierungsbehörde und stellt somit eine Entscheidung ausschließlich über eine Nebenfrage dar, gegen die die Rechtsbeschwerde nicht statthaft ist (vgl. BGH ZNER 2009, 250 Rn. 11).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 EnWG. Gerichtskosten waren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu erheben.
Kirchhoff
Tolkmitt
Picker
Holzinger
Kochendörfer