Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
III ZB 10/26 ECLI:DE:BGH:2026:300426BIIIZB10.26.0 KI-generiert

Legal aid for state liability appeal denied due to inadmissibility of legal remedy under § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Geschäftsnummer III ZB 10/26
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Court of Justice rejected the applicant’s request for legal aid to file a legal appeal (Rechtsbeschwerde) against a decision by the Oberlandesgericht Bamberg, leaving the lower court’s ruling denying the claim in force. The applicant had initiated a state liability lawsuit which was unsuccessful in the prior instances and now sought to challenge the appellate court’s decision dismissing the matter. The court denied legal aid because the intended legal appeal was not admissible under § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO, as it was neither expressly provided for by statute nor permitted in the contested decision, and therefore lacked a sufficient prospect of success required by § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Legal aid for state liability appeal denied due to inadmissibility of legal remedy under § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen den Beklagten gerichtete Amtshaftungsklage. Damit hatte er in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers vom 21. März 2026, mit der er "Nichtzulassungsbeschwerde" gegen den im Tenor genannten Beschluss des Oberlandesgerichts einlegen will, als Prozesskostenhilfegesuch für eine Rechtsbeschwerde - das einzige in Betracht kommende Rechtsmittel - aus. Prozesskostenhilfe kann jedoch nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier.

Schlagwörter

KI-generiert
unentgeltliche Rechtspflege Staatshaftung Untätigkeitsklage ersuchender Staat Staatliche Beihilfen Rechtsberatung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Prozesskostenhilfe kann jedoch nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Eine Rechtsbeschwerde ist vorliegend nicht statthaft, weil sie entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder in dem angefochtenen Beschluss zugelassen sein muss (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
II ZB 24/03
November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f).
KI-generiert
I ZB 98/25
Inadmissibility of legal appeal absent statutory or judicial admission; denial of court-appointed counsel for hopeless remedy
I ZB 35/24
Inadmissibility of legal remedy against non-admission of Rechtsbeschwerde and denial of legal aid
IX ZA 6/22
Inadmissibility of legal appeal against non-admission of Rechtsbeschwerde in legal aid proceedings
VII ZB 24/25
Inadmissibility of legal appeal and objection to non-acceptance against appellate court decision on complaint; denial of legal aid and mandatory counsel
XI ZB 1/25
Inadmissibility of Rechtsbeschwerde in legal aid proceedings due to lack of statutory admissibility

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 4. Zivilsenat - vom 20. Februar 2026 - 4 W 39/25 e - wird abgelehnt.

[GRUENDE]

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen den Beklagten gerichtete Amtshaftungsklage. Damit hatte er in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Senat legt die Eingabe des Antragstellers vom 21. März 2026, mit der er "Nichtzulassungsbeschwerde" gegen den im Tenor genannten Beschluss des Oberlandesgerichts einlegen will, als Prozesskostenhilfegesuch für eine Rechtsbeschwerde - das einzige in Betracht kommende Rechtsmittel - aus. Prozesskostenhilfe kann jedoch nur bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier.

Eine Rechtsbeschwerde ist vorliegend nicht statthaft, weil sie entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt oder in dem angefochtenen Beschluss zugelassen sein muss (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beides ist nicht der Fall. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (zB BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294 f). Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen in dem Schreiben der Rechtspflegerin vom 25. März 2026 Bezug genommen werden.

Herrmann Böttcher