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X ZB 4/25 ECLI:DE:BGH:2026:210426BXZB4.25.0 KI-generiert

Hearing objection to cost accounting: rejection of Art. 103(1) GG claim where submissions were fully considered

Geschäftsnummer X ZB 4/25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice dismissed the plaintiff's counter-objections, thereby rejecting her challenge to a prior decision that had already upheld cost assessments. The dispute concerned cost accounting in a civil proceeding, specifically where the plaintiff filed objections against two cost invoices and subsequently raised complaints alleging a violation of her right to be heard, which were recharacterized as hearing objections under § 69a Abs. 1 GKG. The court held that the objections were unfounded because the sole judge, who retained jurisdiction at this procedural stage pursuant to § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG, had fully considered the plaintiff's submissions, noting that a substantive refusal to grant the relief requested does not constitute a breach of Article 103(1) of the German Basic Law.

Legislator-Regeste

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Art. 103 Abs. 1 GG, § 69a Abs. 1 GKG, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG; Hearing objection to cost accounting: rejection of Art. 103(1) GG claim where submissions were fully considered: Soweit die Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, sind ihre Eingaben als gemäß § 69a Abs. 1 GKG statthafte Anhörungsrügen auszulegen.

Schlagwörter

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Verfahrensrügen Anspruch auf rechtliches Gehör Kostenfestsetzung Zivilrechtsstreitigkeit Ertrag E-Justice

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 103 Abs. 1 GG
Soweit die Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, sind ihre Eingaben als gemäß § 69a Abs.
§ 69a Abs. 1 GKG
1 GG) geltend macht, sind ihre Eingaben als gemäß § 69a Abs. 1 GKG statthafte Anhörungsrügen auszulegen.
§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG
Der gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch im jetzigen Verfahrensstadium zuständige Einzelrichter hat den Vortrag der Klägerin vollständig berücksichtigt.
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Volltext

Die Gegenvorstellungen der Klägerin gegen den Beschluss vom 30. März 2026 werden zurückgewiesen.

[GRUENDE]

1. Die Klägerin wendet sich mit Eingaben vom 1. und 8. April 2026 gegen einen Beschluss vom 30. März 2026, mit dem ihre Erinnerungen gegen zwei Kostenrechnungen zurückgewiesen worden sind.

2. Soweit die Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend macht, sind ihre Eingaben als gemäß § 69a Abs. 1 GKG statthafte Anhörungsrügen auszulegen.

Diese Rechtsbehelfe sind unbegründet.

Der gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG auch im jetzigen Verfahrensstadium zuständige Einzelrichter hat den Vortrag der Klägerin vollständig berücksichtigt. Dass er dem Begehren inhaltlich nicht entsprochen hat, begründet keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG.

3. Ob sonstige Fehler mit einer Gegenvorstellung oder einem sonstigen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Solche Fehler sind im Streitfall jedenfalls nicht ersichtlich.

4. Die Klägerin kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben rechnen.

Bacher