Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
VIa ZR 505/23 ECLI:DE:BGH:2026:280426UVIAZR505.23.0 KI-generiert

Delictual damages for unlawful engine defeat devices under § 823 Abs. 2 BGB and EG-FGV

Geschäftsnummer VIa ZR 505/23
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The BGH 6a. Zivilsenat reversed the appellate court’s dismissal and remanded the case for a new hearing, ruling that the buyer’s claim for damages due to an unlawful start-stop device in a diesel vehicle must be reassessed under delictual liability. The dispute involved a purchaser who bought a new diesel car equipped with an engine that allegedly contained an illegal defeat device, and who had previously failed to establish a claim based on intentional tort (§§ 826, 31 BGB) or a "large" damages claim. The decisive legal basis is § 823 Abs. 2 BGB in conjunction with § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV, which the BGH confirmed constitutes a protective statute safeguarding vehicle buyers against suffering a loss in value (differential damage) when a vehicle is fitted with an unlawful defeat device contrary to its conformity certificate, despite the unavailability of a full price-equivalent damages claim.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 823 Abs. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Delictual damages for unlawful engine defeat devices under § 823 Abs. 2 BGB and EG-FGV: Ein Anspruch gemäß §§ 826, 31 BGB bestehe nicht. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, in seinem Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrichtungen in Form eines "Thermofensters" und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut, fehle dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein objektiv sittenwidriges Gepräge. Die Beklagte hafte auch nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen.

Schlagwörter

KI-generiert
Schadenersatz aus unerlaubter Handlung Differenzschaden Streitwert Art der Zuwiderhandlung Einziehung des Motorfahrzeugs Verletzung von Sicherheitsbestimmungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 823 Abs. 2 BGB
Die Beklagte hafte auch nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs.
§ 562 Abs. 1 ZPO
Basis for the revocation of the appellate court's decision.
§ 561 ZPO
1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO).
§ 563 Abs. 3 ZPO
Provision determining that the court could not decide on the merits because the matter was not ripe for final decision.
§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Procedural rule applied to order the remittal of the case to the appellate court for new hearing and decision.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGHZ 237, 245
Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn.
III ZR 267/20
Tortious liability for unlawful defeat devices: difference damage under § 823 Abs. 2 BGB and vehicle approval regulations
III ZR 303/20
Automotive defeat devices: non-application of type approval to tort liability and damage quantification under EU emission norms
VII ZR 412/21
Liability for alleged illegal emission-defeat device in diesel vehicle under § 826 BGB: requirement of intentional, particularly reprehensible conduct
KI-generiert
VIa ZR 241/22
Delictual liability for illegal defeat devices under § 823 Abs. 2 BGB in conjunction with §§ 6, 27 EG-FGV
VIa ZR 1144/22
Delictic damage for unlawful defeat devices under § 823(2) BGB with §§ 6(1), 27(1) EG-FGV as protective statutes
VIa ZR 451/23
Liability for unlawful engine defeat device under § 823(2) BGB and EG-FGV §§ 6(1), 27(1)
VIa ZR 387/22
Delictual liability for unlawful defeat device in diesel vehicle under protective law § 823 Abs. 2 BGB and EG-FGV
VIa ZR 379/22
Delictual liability for vehicle defeat devices under § 823 Abs. 2 BGB in conjunction with §§ 6, 27 EG-FGV as protective statutes

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 562 Abs. 1 ZPO

Basis for the revocation of the appellate court's decision.

§ 563 Abs. 3 ZPO

Provision determining that the court could not decide on the merits because the matter was not ripe for final decision.

§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

Procedural rule applied to order the remittal of the case to the appellate court for new hearing and decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. März 2023 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 35.000 € festgesetzt.

Von Rechts wegen

[TATBESTAND]

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im Juni 2011 von einem Dritten kreditfinanziert einen von der Beklagten hergestellten neuen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4 MATIC, der mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 651 (Schadstoffklasse Euro 5) ausgerüstet ist.

Mit seiner in beiden Instanzen erfolglosen Klage hat der Kläger die Zahlung von Schadensersatz unter Anrechnung einer bezifferten Nutzungsentschädigung nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeugs, die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und die Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen begehrt. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Berufungsanträge weiter.

[ENTSCHEIDUNGSGRUENDE]

Die Revision des Klägers hat Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:

Ein Anspruch gemäß §§ 826, 31 BGB bestehe nicht. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstelle, in seinem Fahrzeug seien unzulässige Abschalteinrichtungen in Form eines "Thermofensters" und einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut, fehle dem Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen ein objektiv sittenwidriges Gepräge. Die Beklagte hafte auch nicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, liege nicht im Schutzbereich dieser Bestimmungen.

II. Diese Erwägungen halten der Überprüfung im Revisionsverfahren nicht in allen Punkten stand.

1. Es begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten aus §§ 826, 31 BGB verneint hat. Die Revision erhebt insoweit auch keine konkreten Einwände.

2. Die Revision wendet sich jedoch mit Erfolg dagegen, dass das Berufungsgericht eine Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV aus Rechtsgründen abgelehnt hat. Wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses entschieden hat, sind die Bestimmungen der § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, die das Interesse des Fahrzeugkäufers gegenüber dem Fahrzeughersteller wahren, nicht durch den Kaufvertragsabschluss eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, weil das Fahrzeug entgegen der Übereinstimmungsbescheinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 aufweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 29 bis 32).

Das Berufungsgericht hat daher zwar zu Recht einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung sogenannten "großen" Schadensersatzes verneint (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 22 bis 27). Es hat jedoch nicht berücksichtigt, dass dem Kläger nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens zustehen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2023 - VII ZR 412/21, juris Rn. 20). Demzufolge hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - weder dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung eines solchen Schadens gegeben, noch hat es Feststellungen zu einer deliktischen Haftung der Beklagten wegen des zumindest fahrlässigen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen.

III. Die Berufungsentscheidung ist demnach aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil sie sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO). Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil diese nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Das Berufungsgericht wird auf der Grundlage der mit Urteil des Senats vom 26. Juni 2023 in der Sache VIa ZR 335/21 aufgestellten Grundsätze die erforderlichen Feststellungen zu einer Haftung der Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zu treffen haben, nachdem es dem Kläger Gelegenheit gegeben hat, den Differenzschaden zu berechnen und dazu vorzutragen.

RiBGH Katzenstein istaus technischen Gründenan der elektronischenSignatur gehindert.

C. Fischer

Messing

C. Fischer

F. Schmidt

Pastohr