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X ZR 29/14 KI-generiert

Patent nullity appeal: refusal of procedural stay due to lack of expediency in simple joinder of parties

Geschäftsnummer X ZR 29/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) dismissed the joint application by the defendant and one co-plaintiff to stay the proceedings, thereby allowing the patent nullity appeal to continue without interruption. The dispute arose in an appellate patent nullity proceeding where the defendant appealed a lower court decision that had declared the patent invalid upon the request of two co-plaintiffs; while the parties were engaged in ongoing settlement negotiations, they sought a procedural stay. The court ruled that a stay under § 251 ZPO and § 99 PatG was unreasonable due to the absence of procedural economy in the context of simple joinder of parties, as such a stay would only suspend the relationship between the defendant and one co-plaintiff, potentially leading to fragmented judgments and delays; consequently, the principles of process efficiency outweighed the parties' procedural autonomy, and a procedural separation under § 145 ZPO followed by a stay was also deemed inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 99 Abs. 1 PatG, § 251 ZPO, § 250 ZPO, § 145 ZPO; Patent nullity appeal: refusal of procedural stay due to lack of expediency in simple joinder of parties: Dem Antrag der Klägerin zu 2 und der Beklagten, wegen schwebender Vergleichsverhandlungen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, kann nicht entsprochen werden, weil es an der Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung fehlt (§ 99 Abs. 1 PatG, § 251 ZPO).

Schlagwörter

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Nichtigkeit des Patents Sistierung des Verfahrens Verfahrensverzögerungen Prozesserledigung Leitverfahren Prozessökonomie

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 99 Abs. 1 PatG
Dem Antrag der Klägerin zu 2 und der Beklagten, wegen schwebender Vergleichsverhandlungen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, kann nicht entsprochen werden, weil es an der Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung fehlt (§ 99 Abs. 1 PatG, § 251 ZPO).
§ 251 ZPO
Dem Antrag der Klägerin zu 2 und der Beklagten, wegen schwebender Vergleichsverhandlungen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, kann nicht entsprochen werden, weil es an der Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung fehlt (§ 99 Abs. 1 PatG, § 251 ZPO).
§ 250 ZPO
§ 145 ZPO
Aus den gleichen Gründen kommen auch eine Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.
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X ZR 68/10
Discretionary stay of patent infringement proceedings pending late-filed nullity action
2 Ni 6/15 (EP)
No stay of patent nullity proceedings pending vindication claim where patent holder lacks interest due to access to limitation procedure
X ZR 59/19
Patent nullity appeal; permissibility of partial judgment despite insolvency-induced suspension of one co-plaintiff's proceedings
X ZR 77/25
Stay of non-admission complaint and suspension of enforcement pending second patent nullity action: requirements of obvious success and comparable probability of invalidity
3 ZA (pat) 54/11
Effect of joinder on accrued procedural fees in separate patent nullity actions

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Volltext

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Ruhen des Verfahrens bei einfacher Streitgenossenschaft - Ruhen des Verfahrens

[LEITSATZ]

Ruhen des Verfahrens

Im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist das Ruhen des Verfahrens in aller Regel nicht anzuordnen, wenn nur der Beklagte und einer von mehreren Klägern dies beantragen.

[TENOR]

Der Antrag der Klägerin zu 2 und der Beklagten, wegen schwebender Vergleichsverhandlungen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, wird zurückgewiesen.

[GRUENDE]

Dem Antrag der Klägerin zu 2 und der Beklagten, wegen schwebender Vergleichsverhandlungen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, kann nicht entsprochen werden, weil es an der Zweckmäßigkeit einer solchen Anordnung fehlt (§ 99 Abs. 1 PatG, § 251 ZPO).

Im Rahmen der Zweckmäßigkeitsprüfung hat das Gericht zwischen der Dispositionsmaxime und der Prozessförderung abzuwägen (Prütting/Gehrlein/Anders, 6. Aufl., 2014, § 251 ZPO Rn. 3). Bei einfacher Streitgenossenschaft ist das Ruhen des Verfahrens allein im Verhältnis zwischen einzelnen Streitgenossen zwar nicht ausgeschlossen, aber im Hinblick auf den Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit nur selten zweckmäßig (vgl. Stein/Jonas/Roth, 22. Aufl., 2004, § 251 ZPO Rn. 5; MünchKomm./Gehrlein, 4. Aufl., 2013, § 251 ZPO Rn. 8).

Das gilt auch im vorliegenden Verfahren über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Patentgerichts vom 19. November 2013, mit dem dieses das Streitpatent auf Antrag der Klägerinnen zu 1 und 2 für nichtig erklärt hat. Denn eine solche Anordnung hätte nur Wirkung im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin zu 2. Im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Klägerin zu 1 wäre das Verfahren weiter fortzusetzen. Danach wäre es möglich, dass der Senat über die Berufung der Beklagten zunächst im Verhältnis zur Klägerin zu 1 und später erneut im Verhältnis zur Klägerin zu 2 zu entscheiden hätte, wenn die Berufung im Verhältnis zur Klägerin zu 1 jedenfalls teilweise erfolgreich wäre und das Verfahren danach gemäß § 250 ZPO wieder aufgerufen würde. Würde das Verfahren hingegen bereits vor der mündlichen Verhandlung über die Berufung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin zu 1 auch im Verhältnis zwischen der Klägerin zu 2 und der Beklagten wieder aufgerufen, bestünde jedenfalls die Gefahr, dass es zu Verfahrensverzögerungen kommt. Unter diesen Umständen muss die Dispositionsfreiheit der Beklagten und der Klägerin zu 2 hinter den Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit zurücktreten.

Aus den gleichen Gründen kommen auch eine Verfahrenstrennung nach § 145 ZPO und anschließende Anordnung des Ruhens des Verfahrens nicht in Betracht.

Meier-Beck Grabinski Bacher

Hoffmann Schuster