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XII ZB 414/13 KI-generiert

Inadmissibility of permission-free legal complaint against rejection of complaint in voluntary jurisdiction family matter within combined divorce proceedings

Geschäftsnummer XII ZB 414/13
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) dismissed the legal appeal (Rechtsbeschwerde) as inadmissible, thereby upholding the lower court's rejection of the complaint and leaving the original divorce and pension equalization decision in force. The dispute arose from a family court matter under voluntary jurisdiction where the appellate court rejected a party's complaint as time-barred and refused the requested reinstatement into the former state; the appellant argued that a free-of-admission legal appeal was permissible against this rejection order. The BGH ruled that the procedural modifications provided for in § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, which reference civil procedure rules allowing for a free appeal, apply exclusively to divorce and family dispute matters, not to voluntary jurisdiction matters such as pension equalization handled in a combined proceeding. Consequently, the admissibility of the appeal was governed by § 70 Abs. 1 FamFG, which requires the appellate court to grant permission for the appeal, a requirement that was not met; the court further clarified that an incorrect legal remedy instruction by the lower court does not constitute a valid permission for appeal.

Legislator-Regeste

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§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, § 117 FamFG, § 137 FamFG, § 137 Abs. 3 FamFG, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 68 Abs. 2 Satz 1 FamFG; Inadmissibility of permission-free legal complaint against rejection of complaint in voluntary jurisdiction family matter within combined divorce proceedings: Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde (und des Beschwerdegerichts) ergibt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht aus § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Schlagwörter

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Scheidungsverfahren Streitgegenstand prozessleitende Verfügungen Klagebewilligung Besuchsrecht kostenloses Verfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG
Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde (und des Beschwerdegerichts) ergibt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht aus § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m.
§ 117 FamFG
Die sich aus § 117 FamFG ergebenden Modifikationen und Ergänzungen des Rechtsmittelverfahrens nach den §§ 58 ff.
§ 137 FamFG
Daran ändert der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) entschieden worden ist.
§ 137 Abs. 3 FamFG
§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO
§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 68 Abs.
§ 68 Abs. 2 Satz 1 FamFG
1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 68 Abs. 2 Satz 1 FamFG.
§ 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG
Hat das Beschwerdegericht im Anschluss an diese Prüfung eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs.
§ 70 Abs. 1 FamFG
2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG, so dass die Rechtsbeschwerde nur für den Fall der Zulassung gegeben ist (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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XII ZB 40/13
Guardianship appeal dismissal without prior notice of time-bar violates constitutional right to be heard
XII ZB 445/10
Inadmissibility of guardianship appeal where statutory legal remedy notice mistakenly suggested appeal was available but did not constitute a formal admission of the appeal
KI-generiert
XII ZB 37/18
Admissibility of extraordinary appeal against rejection of complaint in voluntary jurisdiction pension equalization within combined divorce proceeding
XII ZB 464/13
Inadmissibility of legal complaint against dismissal for late filing in voluntary jurisdiction pension adjustment cases
XII ZB 588/20
Inadmissibility of unrestricted Rechtsbeschwerde against rejection of motion to set hearing for challenging settlement validity in matrimonial property proceedings
I ZB 51/15
Inadmissibility of Rechtsbeschwerde against enforcement orders: lack of permission and mandatory counsel requirement
XI ZB 3/23
Inadmissibility of legal complaint for lack of statutory admissibility in recusal proceedings and denial of legal aid

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Volltext

Familiensache: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich eingelegten Beschwerde

[LEITSATZ]

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt.

[TENOR]

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Familiensenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2013 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen.

Beschwerdewert: 1.000 €

[GRUENDE]

I. Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 8. Dezember 2012 die Ehe der beteiligten Eheleute geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Der Beschluss ist dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners am 8. Januar 2013 zugestellt worden. Am 28. Februar 2013 hat der Antragsgegner gegen die im Verbund ergangene Entscheidung zum Versorgungsausgleich Beschwerde eingelegt und um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nachgesucht. Das Oberlandesgericht hat die begehrte Wiedereinsetzung mit der Begründung versagt, dass die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist nicht eingehalten worden sei und die Beschwerde gleichzeitig als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich der Antragsgegner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.

1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde (und des Beschwerdegerichts) ergibt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht aus § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Die sich aus § 117 FamFG ergebenden Modifikationen und Ergänzungen des Rechtsmittelverfahrens nach den §§ 58 ff. FamFG gelten nur für Ehesachen und Familienstreitsachen, nicht aber für - wie hier - Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Daran ändert der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall über den Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund (§ 137 FamFG) entschieden worden ist. Die Scheidungssache und die einzelnen Folgesachen bleiben auch im Fall der gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung im Verbund in verfahrensrechtlicher Hinsicht eigenständig (vgl. Keidel/Weber FamFG 17. Aufl. § 137 Rn. 3). Für Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die als Folgesachen Teil einer Verbundentscheidung sein können (Versorgungsausgleichssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen und die in § 137 Abs. 3 FamFG genannten Kindschaftssachen), gelten im Beschwerdeverfahren deshalb allein die allgemeinen Vorschriften der §§ 58 ff. FamFG - gegebenenfalls in Verbindung mit den Spezialvorschriften für diese Verfahren in den entsprechenden Abschnitten im zweiten Buch des FamFG - ohne die ausschließlich für die Anfechtung des Scheidungsausspruches und die Streitfolgesachen maßgeblichen Verweisungen des § 117 FamFG auf Vorschriften der Zivilprozessordnung (klarstellend Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 117 Rn. 9).

2. Die Zulässigkeitsprüfung richtet sich im vorliegenden Fall somit nicht nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO, sondern nach § 68 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Hat das Beschwerdegericht im Anschluss an diese Prüfung eine Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG als unzulässig verworfen, beurteilt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfungsentscheidung allein nach § 70 Abs. 1 FamFG, so dass die Rechtsbeschwerde nur für den Fall der Zulassung gegeben ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013 - XII ZB 40/13 - FamRZ 2013, 1569 Rn. 4). Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach (hier richtig:) §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist (vgl. MünchKommFamFG/Ansgar Fischer 2. Aufl. § 70 Rn. 38).

3. Das Oberlandesgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Eine von dem Beschwerdegericht erteilte - unzutreffende - Rechtsmittelbelehrung stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar (Senatsbeschluss vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10 - FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).

Dose Klinkhammer Günter

Botur Guhling