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VI ZB 56/07 KI-generiert

Non-recoverability of out-of-court legal costs in legal aid proceedings during legal complaint (Rechtsbeschwerde) stage under § 127 (4) ZPO

Geschäftsnummer VI ZB 56/07
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (BGH) dismissed the application to amend its prior decision and declined to order the state treasury to reimburse the party for out-of-court legal fees incurred in the legal complaint (Rechtsbeschwerde) proceedings, confirming that such costs are not recoverable in legal aid cases. The dispute arose from a modification of a legal aid order requiring the plaintiff to make a lump-sum payment toward litigation costs, which the district court had altered after a settlement was reached; the higher regional court had previously overturned the district court's modification, and the state prosecution officer’s subsequent legal complaint was rejected without court fee assessment. Relying on § 127 (4) German Code of Civil Procedure (ZPO), the court held that out-of-court costs for legal aid proceedings in complaint and subsequent legal complaint procedures are strictly non-reimbursable, rendering any further decision on these specific costs unnecessary and unfounded.

Legislator-Regeste

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§ 127 Abs. 4 ZPO; Non-recoverability of out-of-court legal costs in legal aid proceedings during legal complaint (Rechtsbeschwerde) stage under § 127 (4) ZPO: Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Entscheidung veranlasst. Das gilt auch bei Beschwerden der Staatskasse (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127, Rn. 39) und auch für ein nachfolgendes Rechtsbeschwerdeverfahren. Für eine Ergänzung des Senatsbeschlusses besteht demgemäß kein Anlass.

Schlagwörter

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Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege Gebührenzahlung Prozesserledigung Zivilprozessordnung Parteientschädigung Kostenfestsetzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 127 Abs. 4 ZPO
Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Entscheidung veranlasst.
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III ZA 14/23, III ZA 16/23
Legal aid for an inadmissible Rechtsbeschwerde: strict admissibility requirements of § 574 ZPO preclude cost assistance
XI ZB 16/23
Inadmissibility of legal complaint in cost fixation and denial of legal aid due to obvious futility
VII ZR 219/22
Denial of legal aid application for non-admission of revision complaint
I ZB 28/24
Inadmissibility of Rechtsbeschwerde against non-admission and cost assessments in civil proceedings
XII ZB 75/10
Admissibility of legal complaint against attorney fee fixation in legal aid proceedings

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Volltext

Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens

[LEITSATZ]

Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet .

[TENOR]

Der Antrag des Rechtsbeschwerdegegners vom 21. Dezember 2009 auf Ergänzung des Senatsbeschlusses vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

[GRUENDE]

I. Dem Kläger ist durch Beschluss vom 23. März 2006 für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Am 9. März 2007 schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Schäden 3.500 € zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits, die nach dem Inhalt des Vergleichs gegeneinander aufgehoben wurden, hat der Kläger einen Anteil in Höhe von insgesamt 2.595,19 € zu tragen. Mit Beschluss vom 5. Juni 2007 hat das Landgericht unter Abänderung des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 23. März 2006 angeordnet, dass der Kläger auf die von ihm zu tragenden Kosten des Rechtsstreits eine Einmalzahlung zu leisten habe.

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers, der das Landgericht nicht abgeholfen hat, hat das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts vom 5. Juni 2007 aufgehoben. Die vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Bezirksrevisorin hat der Senat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 zurückgewiesen und dabei entschieden, dass Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nicht erhoben werden.

Der Kläger beantragt nunmehr, den Senatsbeschluss vom 10. Juni 2008 um eine Kostengrundentscheidung zu ergänzen und die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens der Staatskasse aufzuerlegen.

Der Antrag des Klägers hat keinen Erfolg. Da im Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden, ist hinsichtlich dieser Kosten keine Entscheidung veranlasst. Das gilt auch bei Beschwerden der Staatskasse (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127, Rn. 39) und auch für ein nachfolgendes Rechtsbeschwerdeverfahren. Für eine Ergänzung des Senatsbeschlusses besteht demgemäß kein Anlass.

Galke

Diederichsen

Pauge

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von Pentz