Quantification of legal interest for appeal admissibility in claims to remove unauthorized changes to common property
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Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe BGH 5th Civil Senate dismissed the plaintiff home owners' non-appeal against the non-admission of revision as inadmissible, thereby upholding the lower court's decision to deny further appeal, with the subject value of the complaint procedure set at 15,000 €. The dispute involved a home ownership association where plaintiffs sought the removal of unauthorized renovations to common property (a shared access road, slope support, and drainage) executed by defendants, but the regional court dismissed the claims upon appeal. The decisive legal basis was § 26 No. 8 EGZPO, requiring the plaintiffs to substantiate that their economic interest in reversing the lower court's decision exceeded the statutory threshold of 20,000 €; the court held that this interest in demolition actions is fundamentally measured by the depreciation in property value caused by the structural changes, not by the defendants' construction costs or the procedural dispute value under § 49a GKG, which the plaintiffs failed to adequately demonstrate.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 49a GKG, § 294 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG, § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG, § 26 Nr. 8 EGZPO; Quantification of legal interest for appeal admissibility in claims to remove unauthorized changes to common property: The dispute involved a home ownership association where plaintiffs sought the removal of unauthorized renovations to common property (a shared access road, slope support, and drainage) executed by defendants, but the regional court dismissed the claims upon appeal. The decisive legal basis was § 26 No. 8 EGZPO, requiring the plaintiffs to substantiate that their economic interest in reversing the lower court's decision exceeded the statutory threshold of 20,000 €; the court held that this interest in demolition actions is fundamentally measured by the depreciation in property value caused by the structural changes, not by the defendants' construction costs or the procedural dispute value under § 49a GKG, which the plaintiffs failed to adequately demonstrate.
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KI-generiertThe court explicitly cited this provision in the dispositive as the basis for declaring the complaint inadmissible because the plaintiffs failed to demonstrate that the value of the intended revision exceeded the statutory threshold of 20,000 €.
This provision is cited in the dispositive (Section II.6) as the legal basis for the decision that the plaintiffs must bear the costs of the proceedings.
Volltext
Wohnungseigentumssache: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer eines auf Beseitigung einer baulichen Veränderung klagenden Wohnungseigentümers
[LEITSATZ]
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet.
[TENOR]
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 13. Oktober 2016 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 15.000 €.
[GRUENDE]
I. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus vier Reihenhäusern besteht. Die Beklagten ließen die gemeinschaftliche Zuwegung ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft erneuern. Die Kläger verlangen im Wesentlichen Wiederherstellung des zuvor vorhandenen Weges einschließlich Hangabstützung und Entwässerung in bestimmter Ausführung. Das Amtsgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Dagegen haben sich beide Parteien mit der Berufung gewendet. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage unter Zurückweisung des klägerischen Rechtsmittels insgesamt abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen wenden sich die Kläger, die ihre Klageanträge weiterverfolgen wollen.
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Kläger nicht dargelegt haben, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 € übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
1. Für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des Beschwerdegegenstands in dem beabsichtigten Revisionsverfahren maßgebend. Um dem Revisionsgericht die Prüfung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung zu ermöglichen, muss der Beschwerdeführer innerhalb laufender Begründungsfrist darlegen und glaubhaft machen, dass er mit der beabsichtigten Revision das Berufungsurteil in einem Umfang, der die Wertgrenze von 20.000 € übersteigt, abändern lassen will. Maßgeblich ist insoweit sein Interesse an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Der in Wohnungseigentumssachen gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer (näher Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, WuM 2017, 62 Rn. 2 mwN).
2. Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZR 262/12, ZMR 2014, 300 Rn. 5 ff. mwN). Da die Parteien unterschiedliche Ziele verfolgen, kann das wirtschaftliche Interesse der Kläger an der Beseitigung nicht gleichgesetzt werden mit demjenigen der Beklagten, keinen Rückbau vornehmen zu müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, WuM 2017, 62 Rn. 5). Der Wertverlust ist von dem Kläger darzulegen und gemäß § 294 ZPO glaubhaft zu machen; stützt er seine Klage auf eine optische Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums, muss er jedenfalls Tatsachen darlegen und glaubhaft machen, die eine Schätzung seines Interesses ermöglichen (vgl. BayObLG, WuM 1994, 565 f.).
3. Daran gemessen haben die Kläger nicht dargelegt, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt. Welchen Wertverlust ihr Wohnungseigentum infolge der baulichen Veränderung erleidet, und welche Nachteile damit einhergehen, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen. Sie bezieht sich lediglich auf die Streitwertfestsetzung der Vorinstanzen. Diese ist jedoch an den von den Beklagten zu tragenden Kosten der durchgeführten Baumaßnahmen ausgerichtet worden, die für das Interesse der Kläger nicht maßgeblich sind.
III. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
2. Der Streitwert bemisst sich gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 GKG zu beachten (vgl. Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZR 86/16, WuM 2017, 62 Rn. 5 mwN). Das Interesse der Beklagten schätzt der Senat der Festsetzung der Vorinstanzen entsprechend auf 50.000 € und das Interesse der Kläger mangels anderer Anhaltspunkte auf 3.000 €. Das Gesamtinteresse der Parteien beträgt daher 53.000 €, 50 % hiervon sind 26.500 €; da das fünffache Klägerinteresse gemäß § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG die Obergrenze bildet, beläuft sich der Streitwert auf 15.000 €.
Stresemann
Schmidt-Räntsch
Brückner
Göbel
Haberkamp