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2 ARs 324/16 ECLI:DE:BGH:2016:251016B2ARS324.16.0 KI-generiert

Jurisdiction for execution of juvenile supervisory orders after offender’s relocation

Geschäftsnummer 2 ARs 324/16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Bundesgerichtshof (2nd Criminal Senate) ruled that the Detmold District Court (Juvenile Judge) is competent to execute the supervisory measures (Weisungen) imposed on a juvenile offender who had relocated from Lüneburg, rejecting the Detmold court's earlier refusal to assume the execution proceedings. The dispute concerned whether the transfer of jurisdiction for the execution of juvenile educational orders was appropriate after the offender's change of residence, with the Detmold court arguing that the original judgment lacked sufficient factual detail regarding the offender's personal circumstances. The BGH determined that the transfer was purposive and necessary under § 85 Abs. 5 JGG, citing the principle of execution proximity (Vollzugsnähe), which places the new local court in the best position to assess the juvenile's situation and educational needs. The decision highlighted that the court at the new residence can also independently adjust, waive, or extend the supervisory measures under § 11 Abs. 2 JGG based on educational necessity, thereby validating the procedural mechanism for transferring execution jurisdiction in juvenile cases following a move.

Legislator-Regeste

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Jurisdiction for execution of juvenile supervisory orders after offender’s relocation: Die Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG an das Amtsgericht Detmold ist zweckmäßig. Für sie sprechen insbesondere Gesichtspunkte der Vollzugsnähe. Soweit das Amtsgericht Detmold zutreffend bemerkt, dass in den äußerst knappen Urteilsgründen Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen des Verurteilten wünschenswert gewesen wären, vermag dies nichts an dem Umstand zu ändern, dass der Jugendrichter in Detmold nunmehr am besten in der Lage ist, die Situation des Verurteilten einzuschätzen und die erzieherischen Bedürfnisse zu erkennen.

Schlagwörter

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Aufsichtszuständigkeit sachliche Unzuständigkeit Aufenthaltswechsel prozessleitende Verfügungen Obhutsübertragung Jugendstrafzumessung
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2 ARs 524/17
Territorial jurisdiction of juvenile judge for probation supervision decisions during concurrent youth imprisonment execution
2 ARs 358/20
Jurisdiction for probation supervision and revocation of suspended juvenile sentence after transfer to new residence
2 ARs 446/23
Conflict of jurisdiction for execution of juvenile sentence after transfer under § 85 Abs. 5 JGG
2 ARs 142/15
Transfer of jurisdiction in juvenile criminal proceedings based on factual residence after indictment
2 ARs 421/24
Jurisdictional conflict in juvenile criminal case: transfer to defendant's new residence deemed unworkable due to witness travel burdens and loss of educational relevance after defendant reached majority

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Volltext

Vollstreckung gegen Jugendliche: Abgabe der Vollstreckung von Weisungen an das Wohnortgericht

[TENOR]

Für die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Lüneburg vom 22. Oktober 2015 - 18 Ds 1301 Js 28322/15 (211/15) - ist das

Amtsgericht - Jugendrichter - Detmold

zuständig.

[GRUENDE]

I. Das Amtsgericht - Jugendrichter - Lüneburg hat den Angeklagten H. am 22. Oktober 2015 wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt und ihm gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 JGG auferlegt, sich für die Dauer von neun Monaten der Betreuung durch die zuständige Jugendgerichtshilfe zu stellen und insoweit den Erziehungsanordnungen des jeweils befassten Betreuers Folge zu leisten. Nachdem der Verurteilte nach Detmold verzogen war, hat das Amtsgericht - Jugendrichter - Lüneburg am 27. November 2015 beschlossen, die weitere Vollstreckung an das Amtsgericht - Jugendrichter - Detmold abzugeben. Dieses hat mit Beschluss vom 22. April 2016 eine Übernahme des Vollstreckungsverfahrens abgelehnt. Daraufhin hat das Amtsgericht Lüneburg die Sache mit Verfügung vom 29. Juni 2016 über die Generalstaatsanwaltschaft Celle dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 5 JGG an das Amtsgericht Detmold ist zweckmäßig. Für sie sprechen insbesondere Gesichtspunkte der Vollzugsnähe. Soweit das Amtsgericht Detmold zutreffend bemerkt, dass in den äußerst knappen Urteilsgründen Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen des Verurteilten wünschenswert gewesen wären, vermag dies nichts an dem Umstand zu ändern, dass der Jugendrichter in Detmold nunmehr am besten in der Lage ist, die Situation des Verurteilten einzuschätzen und die erzieherischen Bedürfnisse zu erkennen.

Im Übrigen hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle mit Recht auf die Vorschrift des § 11 Abs. 2 JGG hingewiesen, wonach der Richter Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit verlängern kann, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Hier erscheint es sachgerecht, die konkreten Lebensverhältnisse des Verurteilten nach dem Umzug nach Detmold in den Blick zu nehmen und in seinem Interesse am derzeitigen Wohnort das aus erzieherischer Sicht Notwendige zu veranlassen.

RinBGH Dr. Ott ist ausrechtlichen Gründen an derUnterschrift gehindert.

Fischer

Krehl

Fischer

Zeng

Bartel