Evidence destruction not a valid aggravating factor for sentencing in theft offenses
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Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Federal Court of Justice (BGH) partially granted the defendant’s appeal, vacating the sentencing portion for the first offense and the aggregate sentence, and remanded the case to a different chamber of the Landgericht Frankfurt am Main for new proceedings, while rejecting the remainder of the appeal and upholding the underlying guilt verdict. The dispute centered on a criminal appeal against a conviction for two counts of theft, where the defendant challenged the sentencing rationale that had counted the destruction of evidence as an aggravating factor. The court held that the mere elimination of traces is not a valid ground for aggravating a penalty, and although the defendant’s specific act of spilling sticky liquid over window frames and broken slot machines to destroy traces might theoretically possess a heightened unlawfulness justifying such consideration, the lower court failed to articulate this specific reasoning in its judgment.
Legislator-Regeste
KI-generiertEvidence destruction not a valid aggravating factor for sentencing in theft offenses: Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Taten mit hoher krimineller Energie und professioneller Vorgehensweise begangen worden sind, und hat insoweit unter anderem die „Vernichtung von Spuren bei der Tat zu II.1“ angeführt. Die bloße Spurenbeseitigung aber darf einem Täter nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 49 m.N. zur Rspr.). Ob das Verschütten einer klebrigen Flüssigkeit über den Fensterrahmen und die aufgebrochenen Spielautomaten einen besonderen Unrechtsgehalt aufweist (vgl. BGH NStZ 2011, 512), der es rechtfertigt, die damit verbundene Vernichtung von Spuren strafschärfend zu berücksichtigen, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.
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KI-generiertVolltext
Spurenbeseitigung kein Strafschärfungsgrund
[TENOR]
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2016 im Strafausspruch zu Fall II.1 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen.
[GRUENDE]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.
1. Der Schuldspruch begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Hingegen hält der Strafausspruch zu Fall II. 1 der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Das Landgericht hat zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass die Taten mit hoher krimineller Energie und professioneller Vorgehensweise begangen worden sind, und hat insoweit unter anderem die „Vernichtung von Spuren bei der Tat zu II.1“ angeführt. Die bloße Spurenbeseitigung aber darf einem Täter nicht strafschärfend angelastet werden (vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 49 m.N. zur Rspr.). Ob das Verschütten einer klebrigen Flüssigkeit über den Fensterrahmen und die aufgebrochenen Spielautomaten einen besonderen Unrechtsgehalt aufweist (vgl. BGH NStZ 2011, 512), der es rechtfertigt, die damit verbundene Vernichtung von Spuren strafschärfend zu berücksichtigen, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.
2. Die Aufhebung des Strafausspruchs im Fall II.1 der Urteilsgründe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage. Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der Tatrichter ist nicht gehindert, neue, den getroffenen nicht widersprechende Feststellungen zu treffen.
Hinsichtlich der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wird auf die Zuschrift des Generalbundesanwalts Bezug genommen.
Fischer Krehl Ott
Zeng Bartel