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1 StR 377/16 ECLI:DE:BGH:2016:080916B1STR377.16.0 KI-generiert

Requirements for proving penalized status of probation directives in § 145a StGB convictions

Geschäftsnummer 1 StR 377/16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Procedure (BGH) partially allowed the defendant’s appeal, reversing the conviction for two counts of violating supervision orders under § 145a StGB and the resulting aggregate sentence, while rejecting the remainder of the appeal and remanding the case to a different juvenile chamber for retrial on the voided issues. The dispute centered on whether the trial court’s findings sufficiently established that the specific directives breached were clearly identified as penalized orders in the supervision decree, which is a prerequisite for liability under § 145a StGB. The court held that the legal basis requires the supervision order itself to unambiguously state that the instructions are subject to criminal sanctions pursuant to § 68b Abs. 1 and § 145a StGB, a requirement that cannot be satisfied by oral instructions alone, leading to the vacatur of the guilty verdict and aggregate sentence due to insufficient factual findings.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 145a StGB, Art. 103 Abs. 2 GG, § 68b Abs. 2 StGB, § 68b Abs. 1 StGB; Requirements for proving penalized status of probation directives in § 145a StGB convictions: The dispute centered on whether the trial court’s findings sufficiently established that the specific directives breached were clearly identified as penalized orders in the supervision decree, which is a prerequisite for liability under § 145a StGB. The court held that the legal basis requires the supervision order itself to unambiguously state that the instructions are subject to criminal sanctions pursuant to § 68b Abs. 1 and § 145a StGB, a requirement that cannot be satisfied by oral instructions alone, leading to the vacatur of the guilty verdict and aggregate sentence due to insufficient factual findings.

Schlagwörter

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Strafurteil Sachverhaltsgrundlage Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen Haftungsbegründung Strafbescheid Strafmassüberprüfung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 4 StPO
Cited as the procedural basis for allowing the revision and reversing the partial verdict and aggregate sentence.
§ 349 Abs. 2 StPO
4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
§ 145a StGB
Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) nicht.
Art. 103 Abs. 2 GG
In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs.
§ 68b Abs. 2 StGB
2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gestützt werden soll, um solche nach § 68b Abs.
§ 68b Abs. 1 StGB
2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gestützt werden soll, um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind.
§ 145a Satz 1 StGB
1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind.
§ 354 Abs. 1 StPO
Für den vom Generalbundesanwalt beantragten Freispruch (§ 354 Abs. 1 StPO) war daher kein Raum.

Zitierte Rechtsprechung

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3 StR 486/12
Sufficiency of Specificity for Parole Directives Prohibiting Contact with Minors and Presence at Child-Centric Locations
BGHSt 58, 136
Februar 2013 – 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136).
5 StR 275/15
Probation directive violations and sexual offense convictions: explicit penalization of instructions and objective sexual character of brief physical contact
2 StR 512/15
Deficiency in factual findings on criminal capacity and supervisory instruction determinacy underlying conviction for robbery and violations of post-release supervision.
KI-generiert
3 StR 287/19
Penal enforcement of probation directives: strict requirements for specificity and explicit designation of penalty-backed status in the supervision order
4 StR 590/19
Sufficiency of specificity for criminalized probation directives under § 145a StGB
2 StR 323/20
Violations of penalized supervision instructions: criminal liability limited to specific court-ordered dates and requirement of concrete proof of intentional breach
4 StR 278/24
Supervisory measure violations: requirement to prove endangerment of measure's purpose under § 145a StGB
3 StR 50/21
Criminal conviction for violating probation instructions: constitutional clarity requirement for disclosing the penal nature of supervisory directives under § 145a StGB

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 349 Abs. 4 StPO

Cited as the procedural basis for allowing the revision and reversing the partial verdict and aggregate sentence.

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Volltext

Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einem Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 4. März 2016

a) im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte E. wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in zwei Fällen verurteilt worden ist;

b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Erpressung, versuchter Erpressung, unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (§ 145a StGB) nicht.

a) Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 – 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136). Dies ist in den Urteilsgründen darzustellen (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. mwN). In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gestützt werden soll, um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein (BGH, Beschlüsse vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f. mwN und vom 11. Februar 2016 – 2 StR 512/15).

Dies ist dem Führungsaufsichtsbeschluss, soweit er im Urteil wörtlich mitgeteilt ist, nicht zu entnehmen.

Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine mündliche Belehrung (vgl. § 268a Abs. 3 Sätze 2 und 3 StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f.).

b) Ob der Führungsaufsichtsbeschluss im Urteil vollständig wiedergegeben ist, lässt sich diesem nicht zweifelsfrei entnehmen. Der Senat kann daher nicht ausschließen, dass ein neues Tatgericht ergänzende Feststellungen treffen kann, die zu einer Verurteilung des Angeklagten auch wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht führen. Für den vom Generalbundesanwalt beantragten Freispruch (§ 354 Abs. 1 StPO) war daher kein Raum.

2. Die teilweise Aufhebung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Gesamtstrafe nach sich. Anders als der Generalbundesanwalt kann der Senat nicht ausschließen, dass die Jugendkammer bei Wegfall der für die beiden Vergehen nach § 145a StGB verhängten Einzelfreiheitsstrafen von drei und sechs Monaten auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.

3. Der Senat ist nicht gehindert, durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO zu entscheiden und die Sache unter Teilaufhebung des Schuldspruchs und Aufhebung der Gesamtstrafe an eine andere Jugendkammer zurückzuverweisen; denn der vom Generalbundesanwalt beantragte Teilfreispruch unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe hätte sich im Ergebnis zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.

Die Richter Prof. Dr. Jäger undProf. Dr. Radtke sind wegenUrlaubs an der Unterschriftsleistunggehindert.

Raum

Graf

Raum

Fischer