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2 StR 123/16 ECLI:DE:BGH:2016:170816B2STR123.16.0 KI-generiert

Confiscation of vehicle as secondary penalty requiring holistic consideration in sentencing for drug trafficking

Geschäftsnummer 2 StR 123/16
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice (2nd Criminal Senate) partially allowed the defendant's revision, overturning the lower court's sentencing and confiscation orders to remand the case for retrial, while dismissing the remainder of the appeal. The dispute concerned a conviction for armed drug importation in significant quantities and aiding and abetting illegal drug dealing, where the defendant challenged the sentence and the confiscation of his vehicle used in the offense. The court held that confiscation under § 74(1) StGB is a secondary penalty and an integral part of sentencing, requiring the sentencing court to consider the financial loss of the vehicle in a holistic assessment of the defendant's legal consequences; because the lower court failed to account for the vehicle's value when determining the five-year and six-month prison term, the sentencing decision was flawed, which also necessitated the reversal of the validly grounded confiscation order, with the new trial court required to make additional findings on the vehicle's worth.

Legislator-Regeste

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Confiscation of vehicle as secondary penalty requiring holistic consideration in sentencing for drug trafficking: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen bei der Tatbegehung verwendeten PKW eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

Schlagwörter

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Strafzumessung wegen Drogenhandels strafrechtliche Einziehung Revision des Strafurteils Gehilfenschaft Einziehung unter internationalen Sanktionen Begriff der Entscheidung
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2 StR 447/19
Sentencing implications of vehicle confiscation as ancillary penalty under § 74 StGB in drug trafficking offenses
2 StR 288/22
Drug trafficking sentencing: weighting of vehicle confiscation as a subsidiary punishment and independent forfeiture motion requirement
4 StR 422/20
Unlawful drug trafficking: obligation to consider the financial impact of confiscation of vehicle sale proceeds as a determining factor in sentencing
2 StR 3/25
Drug import conviction: sentencing proportionality between co-defendants and judicial discretion in vehicle confiscation
6 StR 213/22
Legality of vehicle confiscation as drug proceeds and omission of daily fine rate in combined sentencing.

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Volltext

Strafzumessung bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Berücksichtigung der Einziehung eines Pkws bei der Bemessung der zu verhängenden Strafe

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 2. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

[GRUENDE]

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und einen bei der Tatbegehung verwendeten PKW eingezogen. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet.

Der Strafausspruch hat insgesamt keinen Bestand; dies führt zur Aufhebung auch der Entscheidung über die Einziehung.

1. Die Einziehung des zur Einfuhrfahrt der Betäubungsmittel gebrauchten PKW´s des Angeklagten hat das Landgericht rechtsfehlerfrei auf § 74 Abs. 1 StGB gestützt. Eine Maßnahme nach dieser Vorschrift hat indes den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74 Rn. 2 mwN). Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies deshalb ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter betreffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (BGH StV 2013, 565). Dies hat das Landgericht nicht bedacht. Der Wert des PKW´s wird nicht mitgeteilt, weshalb der Senat nicht ausschließen kann, dass das Landgericht bei Beachtung der oben dargelegten Grundsätze eine mildere Freiheitsstrafe verhängt hätte.

2. Der Wegfall des Strafausspruchs führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Einziehungsentscheidung, die mit der Bemessung der Strafe in einem untrennbaren inneren Zusammenhang steht (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 169; StV 2013, 565).

3. Die dem Strafausspruch zu Grunde liegenden Feststellungen werden von dem Rechtsfehler nicht berührt und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter wird ergänzende Feststellungen zum Wert des Kraftfahrzeugs zu treffen haben.

Fischer Krehl Eschelbach

Ott Bartel