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2 StR 425/15 ECLI:DE:BGH:2016:280116B2STR425.15.0 KI-generiert

Requirements for structuring criminal judgment reasons and documenting essential evidentiary results under Section 267(1) of the Code of Criminal Procedure

Geschäftsnummer 2 StR 425/15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The BGH 2nd Criminal Senate dismissed the defendants' appeals against the Landgericht Erfurt's judgment of July 6, 2015, which remains in force; notably, the court corrected a clerical error regarding one defendant's total sentence, confirming it as four years of imprisonment. The dispute involved the sufficiency and structure of the appellate grounds, where the defendants challenged the intermixing of factual background, evidence assessment, and non-controversial criminal acts, arguing this obscured the legal reasoning. The court held that while judgment reasons must clearly allocate established facts to the objective and subjective elements of the charged offenses, they are not required to document every incidental detail or all evidence gathered at trial, only the material evidentiary results and their evaluation pursuant to § 267 Abs. 1 StPO. Consequently, the alleged lack of clarity did not affect the findings of guilt or the sentencing, as the necessary legal distinctions remained discernible in the overall context of the decision.

Legislator-Regeste

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Requirements for structuring criminal judgment reasons and documenting essential evidentiary results under Section 267(1) of the Code of Criminal Procedure: Soweit der Beschwerdeführer W. zutreffend beanstandet, dass in den Urteilsgründen Vorgeschichte, Tatschilderung, nicht verfahrensgegenständliche strafbare Handlungen und Beweiswürdigung vermischt seien, teilt der Senat die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass sich diese Unübersichtlichkeit auf den Schuld- und Strafausspruch nicht ausgewirkt hat.

Schlagwörter

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Beweisanforderungen Strafprozessordnung fehlerhafte Strafzumessung tatsächliche Begründung Beweiswürdigung Begründungsdichte
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Volltext

Strafverfahren: Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe; Wiedergabe der wesentlichen Beweisergebnisse

[TENOR]

1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 6. Juli 2015 werden als unbegründet verworfen – das Rechtsmittel des Angeklagten W. im Hinblick auf ein offensichtliches Schreibversehen mit der Maßgabe, dass dieser zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt ist –, weil die Nachprüfung aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Soweit der Beschwerdeführer W. zutreffend beanstandet, dass in den Urteilsgründen Vorgeschichte, Tatschilderung, nicht verfahrensgegenständliche strafbare Handlungen und Beweiswürdigung vermischt seien, teilt der Senat die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass sich diese Unübersichtlichkeit auf den Schuld- und Strafausspruch nicht ausgewirkt hat.

Die Urteilsgründe müssen so abgefasst werden, dass sie erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen der abgeurteilten Taten zuzuordnen sind und diese ausfüllen können (vgl. Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 29. Aufl., Rn. 281 ff.). Hier ist den Gründen einschließlich der rechtlichen Würdigung im Gesamtzusammenhang noch hinreichend zu entnehmen, welche Handlungen als Straftaten der Angeklagten abgeurteilt sind.

Die Urteilsgründe haben jedoch nicht die Aufgabe, jede Einzelheit des Rahmengeschehens darzustellen. Die Wiedergabe von zahlreichen nebensächlichen Details ohne erkennbare Entscheidungserheblichkeit macht die Urteilsgründe unübersichtlich, fehleranfällig und führt zu unnötiger Schreib- und Lesearbeit. § 267 Abs. 1 StPO erfordert auch nicht die Dokumentation aller in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise, sondern nur der wesentlichen Beweisergebnisse und ihrer Würdigung durch das Tatgericht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. April 1999 – 3 StR 54/99; Appl in Festschrift für Rissing-van Saan, 2011, S. 35, 45). Die Urteilsgründe sollen alles Wesentliche enthalten, aber nicht mehr als dies. Für ihre sachgerechte Abfassung tragen die Berufsrichter der Strafkammer die Gesamtverantwortung.

2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.

Fischer Appl Eschelbach

Zeng Bartel