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1 StR 581/15 ECLI:DE:BGH:2016:130116B1STR581.15.0 KI-generiert

Aggravation of sentencing due to failure to classify slap-induced pain as ill-treatment warranting lesser manslaughter offense

Geschäftsnummer 1 StR 581/15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Criminal Appeals partially granted the defendant's revision, quashing the sentencing portion of the Munich Regional Court's conviction while rejecting the challenges to the acquittal or guilt findings; the case was remanded to a different chamber of the Regional Court for new deliberation on sentencing. The dispute concerned a trial for attempted manslaughter in conjunction with grievous bodily harm, where the defendant had slapped the victim twice after a verbal altercation; the lower court had excluded a lesser offense classification by erroneously finding no "ill-treatment" occurred. The appellate court ruled that this factual assessment was legally flawed because slaps regularly cause pain and constitute a non-trivial interference with physical integrity, failing to meet the threshold for dismissal as an ill-treatment under § 223 StGB; consequently, the court determined that the sentencing error was material, as a full consideration of the statutory mitigating circumstances for a less serious case of manslaughter under § 213 StGB could have resulted in a reduced penalty.

Legislator-Regeste

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§ 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 213 StGB, § 223 StGB, § 353 Abs. 2 StPO; Aggravation of sentencing due to failure to classify slap-induced pain as ill-treatment warranting lesser manslaughter offense: Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. November 2015 ausgeführt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Schlagwörter

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Körperverletzung fehlerhafte Strafzumessung mildernder Umstand Versuch im Strafrecht Körperstrafe Fall des Ausschlusses

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 349 Abs. 4 StPO
Sein Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24.
§ 349 Abs. 2 StPO
November 2015 ausgeführt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
§ 213 StGB
Die Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags gemäß § 213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfehlerhaft.
§ 223 StGB
§ 353 Abs. 2 StPO
Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer kann ergänzende Feststellungen zum Strafausspruch treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.

Zitierte Rechtsprechung

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2 StR 615/89
März 1990 - 2 StR 615/89, NJW 1990, 315 und vom 22.
2 StR 225/91
November 1991 - 2 StR 225/91, MDR 1992, 320).
1 StR 574/14
Manslaughter sentencing: Threshold for "less serious case" based on spousal provocation and minor physical abuse
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2 StR 540/14
Sentencing aggravation by specific pain and injury in bodily harm offenses limited by § 46 Abs. 3 StGB
1 StR 537/24
Manslaughter sentencing: Whether a failed lethal attack qualifies as a mitigating "injury or abuse" under § 213 StGB
4 StR 243/24
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag: Ermittlung des Rücktrittshorizonts bei bedingtem Tötungsvorsatz nach einem Messerstich
5 StR 168/24
Manslaughter sentencing: failure to examine mitigating "less serious case" under § 213 StGB after unprovoked physical aggression by the victim
4 StR 241/23
Sentencing error in aggravated bodily injury: failure to limit self-help aggravation to the scope of diminished culpability under § 21 StGB

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Volltext

Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen

[TENOR]

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Juli 2015 im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

[GRUENDE]

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Hiergegen richtet sich die auf die Sachrüge und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten. Sein Rechtsmittel hat hinsichtlich des Strafausspruchs Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 24. November 2015 ausgeführt hat, unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

II. Die Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags gemäß § 213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfehlerhaft.

Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht lediglich ausgeführt, dass "schon keine 'schwere Beleidigung' und auch 'keine Misshandlung' des Opfers" vorlag. Dies entspricht aber nicht den Feststellungen, wonach der Geschädigte nach einer kurzen "verbalen Auseinandersetzung dem Angeklagten nicht ausschließbar zwei Ohrfeigen" versetzte (UA S. 19). Ohrfeigen sind regelmäßig mit der Zufügung von Schmerzen verbunden (BGH, Urteile vom 8. März 1990 - 2 StR 615/89, NJW 1990, 315 und vom 22. November 1991 - 2 StR 225/91, MDR 1992, 320). Insoweit hat das Landgericht auch keine Feststellungen getroffen, wonach das Wohlbefinden des Angeklagten durch die Ohrfeigen allenfalls in unerheblichem Maße beeinträchtigt worden sei (vgl. hierzu Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl. 2012, § 223 Rn. 12 ff.; Fischer, 63. Aufl. 2016, § 223 Rn. 6). Dagegen würde zudem sprechen, dass der Angeklagte nach den Ohrfeigen Blut in seinem Gesicht bemerkte (UA S. 19).

Danach kann der Senat nicht ausschließen, dass es sich bei den zwei Ohrfeigen lediglich um nicht geringfügige Eingriffe in die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Täters handelte und diese die für eine Misshandlung im Sinne des § 223 StGB erforderliche Erheblichkeit erreicht haben (dazu näher Senat, Urteil vom 26. Februar 2015 - 1 StR 574/14, NStZ 2015, 582 f.).

Auf diesem Rechtsfehler beruht der Strafausspruch. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei vollständiger Würdigung aller maßgeblichen Strafzumessungsumstände einen minder schweren Fall angenommen hätte und zu einer geringeren Strafe gelangt wäre.

Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben (vgl. § 353 Abs. 2 StPO). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer kann ergänzende Feststellungen zum Strafausspruch treffen, soweit sie den bisherigen nicht widersprechen.

Raum Graf Jäger

Cirener Fischer