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I ZB 100/15 KI-generiert

Exclusive jurisdiction of Oberlandesgericht for further appeal against prepayment orders and value determinations under GKG

Geschäftsnummer I ZB 100/15
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Court of Justice declined jurisdiction and remanded the case to the Cologne Higher Regional Court, effectively ruling against the plaintiff's attempt to file a direct legal appeal (Revision) at the federal level. The dispute involved a procedural challenge to a district court order that set the amount in issue at €4,000 and conditioned the service of a claim on the prepayment of court fees of €381, a decision previously upheld by the Landgericht. The decisive legal basis for the remand is § 67 Abs. 1 GKG, which in conjunction with § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG provides that appeals against orders requiring prepayment of costs and corresponding value determinations are subject exclusively to a further appeal (weitere Beschwerde) to the Oberlandesgericht, thereby excluding a Rechtsbeschwerde to the Bundesgerichtshof.

Legislator-Regeste

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§ 67 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 67 Abs. 1 Satz 2 GKG, § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG; Exclusive jurisdiction of Oberlandesgericht for further appeal against prepayment orders and value determinations under GKG: Das Amtsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 5. August 2015 den Streitwert für die von der Klägerin gegen die beiden Beklagten beabsichtigte Klage auf 4.000 € festgesetzt und die Zustellung der Klageschrift von der Zahlung einer Gebühr in Höhe von 381 € abhängig gemacht. Die gegen die Festsetzung des Streitwertes und die Anordnung der Vorauszahlung gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Landgericht Aachen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich das beim Bundesgerichtshof eingelegte, als "Beschwerde" und "Revision" bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin.

Schlagwörter

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Ausschließliche Zuständigkeiten prozessleitende Verfügungen Anwaltskosten Streitwert Fall des Ausschlusses Vorabentscheidungsverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 67 Abs. 1 Satz 1 GKG
Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG die Beschwerde statt.
§ 67 Abs. 1 Satz 2 GKG
6 und 8 GKG sind entsprechend anwendbar (§ 67 Abs. 1 Satz 2 GKG).
§ 66 Abs. 4 Satz 3 GKG
Danach findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Anordnung einer Vorauszahlung und der Festsetzung des Streitwerts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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I ZB 77/12
Enforcement cost assessment: Exclusion of legal appeal to the Supreme Court for bailiff fee disputes
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I ZA 5/23
Inadmissibility of appeal against amount-in-dispute determination by a Higher Regional Court under GKG
2 ARs 287/25
Jurisdiction for further appeal against intermediate cost order: referral to Higher Regional Court per § 121(1) No. 2 GVG
III ZB 87/22
Lack of jurisdiction of the supreme federal court for appeals against dispute value determinations under the Court Costs Act
III ZB 88/22
Inadmissibility of appeal against determination of amount in dispute under GKG
I ZB 49/20
Inadmissibility of Bundesgerichtshof review over pre-filing dispute value reduction under § 12 UWG

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Volltext

Anordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts

[TENOR]

Die Sache wird zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 14. September 2015 an das Oberlandesgericht Köln abgegeben.

[GRUENDE]

I. Das Amtsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 5. August 2015 den Streitwert für die von der Klägerin gegen die beiden Beklagten beabsichtigte Klage auf 4.000 € festgesetzt und die Zustellung der Klageschrift von der Zahlung einer Gebühr in Höhe von 381 € abhängig gemacht. Die gegen die Festsetzung des Streitwertes und die Anordnung der Vorauszahlung gerichtete Beschwerde der Klägerin hat das Landgericht Aachen zurückgewiesen. Dagegen richtet sich das beim Bundesgerichtshof eingelegte, als "Beschwerde" und "Revision" bezeichnete Rechtsmittel der Klägerin.

II. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin nicht zuständig.

Gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, und wegen der Höhe des in diesem Fall im Voraus zu zahlenden Betrags findet gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 GKG die Beschwerde statt. Die Vorschriften des § 66 Abs. 3 Satz 1 bis 3, Abs. 4, 5 Satz 1 und 5, Abs. 6 und 8 GKG sind entsprechend anwendbar (§ 67 Abs. 1 Satz 2 GKG). Danach findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Anordnung einer Vorauszahlung und der Festsetzung des Streitwerts nicht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern gemäß § 66 Abs. 4 Satz 3 GKG allein die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16). Eine Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen (BGH aaO juris Rn. 10).

III. Das Rechtsmittel der anwaltlich nicht vertretenen Klägerin ist deshalb in eine weitere Beschwerde umzudeuten. Die Sache ist danach zur Entscheidung an das zuständige Oberlandesgericht abzugeben, dem die Entscheidung darüber vorbehalten ist, über das mangels Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Beschwerdegericht voraussichtlich nicht statthafte Rechtsmittel der Klägerin zu entscheiden.

Büscher Koch Löffler

Schwonke Feddersen