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VII ZR 238/14 KI-generiert

Anhörungsrüge against non-leave appeal rejection: no duty for extended reasoning under § 544(4) ZPO

Geschäftsnummer VII ZR 238/14
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Deutschland (DE)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

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The German Federal Court of Justice (BGH) dismissed the plaintiff's objection to non-hearing (Anhörungsrüge) and awarded costs to the defendant, upholding the prior decision that had rejected the plaintiff's appeal for leave to appeal. The dispute centered on whether the BGH violated the right to be heard (Art. 103(1) German Basic Law) by failing to provide a detailed written reasoning for its rejection of the non-leave appeal. The court held that no new or independent violation of the right to be heard existed because the BGH had considered and substantively evaluated the plaintiff's arguments on the grounds for leave to appeal, even though it found them unpersuasive for legal reasons. Citing § 544(4) sentence 2 second half-sentence German Code of Civil Procedure, the court determined that it was not required to provide a further explanation for the rejection of the objection, as the statute explicitly exempts such decisions from detailed reasoning and precludes using the objection mechanism to compel supplementary justification.

Legislator-Regeste

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§ 321a ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO; Anhörungsrüge against non-leave appeal rejection: no duty for extended reasoning under § 544(4) ZPO: Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24). Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auszuhebeln (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2015 - IX ZR 13/15, juris Rn. 2). Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706, S. 16).

Schlagwörter

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Anspruch auf rechtliches Gehör neues rechtliches Vorbringen ZPO-Bestimmung Zusatzstrafe Anfechtung von Zwischenentscheiden begründeter Entscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 321a ZPO
Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) vom 28.
Art. 103 Abs. 1 GG
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs.
§ 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO
Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VII ZR 269/11
April 2013 - VII ZR 269/11, juris Rn.
IV ZR 24/12
Admission of revision after subsequent clarification of fundamental legal question where prospect of success absent
IX ZR 13/15
August 2015 - IX ZR 13/15, juris Rn.
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VI ZR 114/21
Anhörungsrüge: Scope of reasoning obligation under Art. 103 Abs. 1 GG and waiver of grounds under § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO in non-admission of revision
IX ZR 127/21
Sufficiency of reasoning for dismissal of non-admission of revision and scope of right to be heard in hearing objection
VII ZR 439/21
Non-admission of leave to appeal: omission of reasoning justified by irrelevance to clarifying revision admissibility
VII ZR 47/15
Scope of Anhörungsrüge against non-leave appeal rejection and obligation to address party submissions
IX ZR 103/22
Scope of reasoning required for hearing complaints against non-admission complaint dismissals

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Volltext

Anhörungsrüge: Rüge neuer Gehörsverletzung gegen den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschluss; Verzicht auf Entscheidungsbegründung

[TENOR]

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 28. September 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 9. September 2015 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

[GRUENDE]

Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) vom 28. September 2015 ist nicht begründet.

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 2013 - VII ZR 269/11, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 14. März 2013 - IV ZR 24/12, juris Rn. 2; BVerfG, NJW 2008, 2635, 2636, juris Rn. 15 ff.). Derartige Verstöße des Senats gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegen nicht vor. Der Senat hat das Vorbringen der Klägerin in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vom 27. Februar 2015 zur Kenntnis genommen und in vollem Umfang bezüglich der geltend gemachten Zulassungsgründe geprüft, aber aus Rechtsgründen nicht für durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungsrecht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der Entscheidung (vgl. BVerfG, NJW 2011, 1497 Rn. 24). Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO auszuhebeln (vgl. BGH, Beschluss vom 20. August 2015 - IX ZR 13/15, juris Rn. 2). Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks. 15/3706, S. 16).

Eick Kartzke Graßnack

Sacher Wimmer